Vorlage aus der Politik Aktenzeichen 175/ 32/2018

Ankauf, Verkauf, Neubau oder nicht in Lohausen? Was gilt denn nun?

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
Niederrheinstraße 156 · Stadtbezirk 5 (Stockum, Lohausen)örtlicher Bezug 3Dokumente 17. Januar 2018veröffentlicht

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Title: Vorlage 175/ 32/2018 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00309435.pdf Published Time: Mon, 12 Aug 2019 21:50:28 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlage 175/ 32/2018 > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage X öffentlich nicht öffentlich CDU-Fraktion der Bezirksvertretung 5 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 5 15.01.2018 ## Anfrage Ankauf, Verkauf, Neubau oder nicht in Lohausen? Was gilt denn nun? (Anfrage Herr M. Thimm, CDU-Fraktion, vom 15.01.2018) Im Stadtteil Lohausen gibt es um den Flughafen herum sogenannte Ankaufszonen, welche sich wohl auch mit den Tag- und Nachtschutzzonen decken sollen. Vor einigen Jahren hat der Stadtrat beschlossen, dass in bestimmten Bereichen um den Flughafen herum entweder der Flughafen selber oder aber die SWD Gebäude, die zum Verkauf stehen, kaufen muss, damit diejenigen die vom Flughafen wegziehen wollen noch einen angemessenen Verkaufspreis für Ihre Immobilien erzielen können. Damals wurde wohl auch beschlossen, dass diese Immobilien bzw. Grundstücke nach einem Kauf nicht mehr verkauft werden sollen. Weiterhin soll festgelegt worden sein, dass es in bestimmten Bereichen keine Neubauten für Wohnungsbau mehr geben soll, obwohl gegenteiliges in den letzten Jahren immer wieder zu sehen war. Auf die Anfrage 175/80/2016 – Klageverzicht bei Kauf- und Mietverträgen in Lohausen – wurde mitgeteilt, dass es eine rechtlich zulässige „Flughafenklausel“ gibt. Diese besagt, dass bei einem Verkauf einer Immobilien gegenüber der Stadt und dem Flughafen zivilrechtlich nicht geklagt werden kann, da der „Mangel“ der Lärmbelastung durch den Flughafen als bekannt vorausgesetzt wird und man sich mit dem Kauf diesem Umstand bewusst ist. Unter Berücksichtigung der zuvor genannten Punkte wird die Verwaltung um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten: 1. Ist die Verwaltung in der Lage die aktuell bestehenden Regelungen zum An-und Verkauf von Immobilien und Grundstücken in Lohausen einmal aufklärend darzulegen? Sofern eine genauere Definition der Abgrenzungsbereiche durch Grafiken oder Pläne möglich ist wäre dies wünschenswert. Hierbei soll auch zwischen Ankaufsverpflichtung des Flughafens und der SWD unterschieden werden. Die Beantwortung dieser Frage soll auch dahingehend helfen gewisses Unwissen bzw. gewisse Unsicherheiten in der Lohauser Bevöl-Vorlage 175/ 32/2018 Seite 2 von 2 > RSD Vorlage kerung aufzuklären. Daher wäre hier eine ausführliche Beantwortung äußerst hilfreich. 2. Welche Verfahrenswege sind anzustoßen damit in Lohausen die angekauften Grundstücke bzw. Immobilien, unter Berücksichtigung der sog. „Flughafen - klausel“, wieder verkauft bzw. als Erbpacht o.ä. an kaufwillige Interessenten abgegeben werden können? 3. Sofern es ein Verbot zum Bau von Wohngebäuden in bestimmten Bereichen geben sollte, stellt sich die Frage, mit welcher Begründung die in den letzten Jahren/Jahrzehnten gebauten Wohngebäude genehmigt worden sind? gez. Michael Thimm Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Bezirksvertretung 5 30.01.2018 -/-¹
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Title: antwort.top19.bv-sitzung.27-02-2018 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00312028.pdf Published Time: Fri, 05 Jul 2019 18:39:14 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: 175/ 32/2018 Anfrage Herr M. Thimm, CDU-Fraktion, am 15.01.2018 hier: Ankauf, Verkauf, Neubau oder nicht in Lohausen? Was gilt denn nun? Frage 1: Ist die Verwaltung in der Lage, die aktuell bestehenden Regelungen zum An- und Verkauf von Immobilien und Grundstücken in Lohausen einmal aufklärend dar-zulegen? Sofern eine genauere Definition der Abgrenzungsbereiche durch Grafiken oder Pläne möglich ist, wäre dies wünschenswert. Hierbei soll auch zwischen Ankaufsverpflichtung des Flughafens und der SWD unterschieden werden. Die Beantwortung dieser Frage soll auch dahingehend helfen gewisses Unwissen bzw. gewisse Unsicherheiten in der Lohauser Bevölkerung aufzuklären. Daher wäre hier eine ausführliche Beantwortung äußerst hilfreich. Antwort: Ankaufszonen des Flughafens In der beigefügten Grafik sind die derzeitigen Ankaufszonen des Flughafens dargestellt. Das Ankaufprogramm wurde 1976 durch die damaligen Eigentümer der Flughafenanteile, die Landeshauptstadt Düsseldorf und das Land Nordrhein-Westfalen, beschlossen und an die damals gültigen Lärmschutzzonen unter Berücksichtigung der Inbetriebnahme der Nordbahn ausgerichtet. In den Ankaufszonen 1 - 6, in denen den betroffenen Bürgern Ankaufsangebote unterbreitet wurden, um ihnen den Fortzug aus dem fluglärmbelasteten Gebiet zu ermöglichen, sind seitdem ein Großteil der Immobilien in den Besitz des Flughafens übergegangen. Nach der Inbetriebnahme der Nordbahn wurde wegen der veränderten Lärmsituation 1998 die Ankaufszone auf den Bereich zwischen der Niederrheinstraße und östlich der Straße Im Grund erweitert (Ankaufszone 7). Das Ankaufprogramm besteht noch immer und auch heute noch wenden sich vereinzelt Eigentümer bzw. Erben von Wohnimmobilien an den Flughafen, mit dem Angebot ihre Immobilien zu veräußern. Der Flughafen kauft eine Immobilie nur, wenn beschränkt persönliche Dienstbarkeiten (Wohnrecht) und Wohnverhältnisse zum Ankaufzeitpunkt nicht mehr bestehen. Bei der Wertermittlung der Immobilien für den Flughafen für die Kaufverhandlungen bleibt die Belastung durch Fluglärm unberücksichtigt. Kommt ein Ankauf durch den Flughafen zustande, wird die Immobilie grundsätzlich einer gewerblichen Nutzung zugeführt. Einmal angekaufte Immobilien und Grundstücke werden vom Flughafen aktiv nicht zum Verkauf angeboten. Über Kaufanfragen wird im Einzelfall entschieden. Ankaufszone der Landeshauptstadt Düsseldorf Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Ankaufszone durch den Flughafen im Jahr 1998 hat der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf am 27.08.1998 ergänzend den Ankauf von Wohn- und Wohnbaugrundstücken in Lohausen in einem Gebiet beiderseits der Pallenbergstraße, des Neusser Weges, des Nagelsweges sowie westlich der Straße Im Grund beschlossen. Verkaufswilligen Eigentümern von Wohn-sowie Wohnbaugrundstücken in diesem Bereich, die das Objekt vor dem Planfeststellungsbeschluss der Parallelbahn (01.01.1984) erworben und bebaut haben, sollten Kaufangebote zum Verkehrswert des jeweiligen Objektes unterbreitet werden. Im Zuge der Ausgliederung des städtischen Wohnungsbestands auf die SWD Städt. Wohnungsbau-GmbH & Co. KG Düsseldorf (SWD KG) wurde auch der Ankauf von Objekten im beschriebenen Bereich vollumfänglich auf die SWD KG übertragen. Eine entsprechende Beschlussfassung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf wurde in ebenfalls nicht-öffentlicher Sitzung am 19.10.2017 gefasst. Der SWD KG wurde im Nachgang aufgegeben, in die städtische Ankaufsverpflichtung einzutreten. Frage 2: Welche Verfahrenswege sind anzustoßen, damit in Lohausen die angekauften Grundstücke bzw. Immobilien unter Berücksichtigung der sog. „Flughafenklausel“, wieder verkauft bzw. als Erbpacht o.ä. an kaufwillige Interessenten abgegeben werden können? Antwort: Hinsichtlich der Grundstücke bzw. Immobilien in den Ankaufszonen des Flughafens wird auf die Beantwortung zu Frage 1 verwiesen. Kommt es zu einem Verkauf, werden verschiedene Dienstbarkeiten, wie zum Beispiel der Hinweis auf die Immissionsbelastung durch den Flughafen, im Grundbuch eingetragen, aber auch ein Vorkaufsrecht durch den Flughafen bei jeder Wiederveräußerung. Jeder Notar hat auf diese Beschränkungen im Verkaufsfalle hinzuweisen. Sie gilt für alle Rechtsnachfolger. Die Wohngrundstücke in der Ankaufszone der Landeshauptstadt Düsseldorf, die sie gemäß dem genannten Ratsbeschluss aus 1998 erworben hat, sind im Rahmen der Ausgliederung des städtischen Wohnungsbestandes auch auf die SWD KG übergegangen. Mögliche Verkäufe erfolgen daher seitdem über die SWD KG. Frage 3: Sofern es ein Verbot zum Bau von Wohngebäuden in bestimmten Bereichen geben sollte, stellt sich die Frage, mit welcher Begründung die in den letzten Jahren/Jahrzehnten gebauten Wohngebäude genehmigt worden sind? Antwort: Grundsätzlich besteht ein Verbot in der Tag-Schutzzone 1 und in der Nacht-Schutzzone. Hier dürfen gemäß § 5 (2) des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30.03.1971 Wohnungen nicht errichtet werden. Nach Abs. 3 gilt dieses Verbot aber nicht für die Errichtung von Wohnungen im Bereich existierender Bebauungspläne sowie innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, die nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) beurteilt werden. Die Fluglärmschutzzone 2 beinhaltet dieses Bauverbot grundsätzlich nicht. Es dürfen Wohnungen errichtet werden, die den nach § 7 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30.03.1971 festgesetzten Schallschutzanforderungen genügen. Dies macht z.B. besondere Wand- und Fensterflächen bzw. Schallschutzfenster erforderlich. Somit wurden auch in den letzten Jahren Baugenehmigungen für Wohngebäude in diesen Bereichen erteilt (Bsp. Niederrheinstraße 156).
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Title: Layout1 (2) URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00312029.pdf Published Time: Fri, 05 Jul 2019 18:39:16 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: F > G > G > GG > G > GGGGGGGGGGG > GGGG > GGGGGGG > GGG > GGGGGGG > GG > GGG > G > GGGGGGGGGGGGGGGG > GGGGGGGGGGGGG > G > G > G > G G > G GG > GGG GGGGGG G GGGGGGG > Pol Pol > H > A > HH > HH > HHHH > HHHH > H > HHH > A > AA > HH > Flur 3 > Flur 5 Flur 6 Flur 7 Flur 8 > Flur 9 Flur 10 Flur 11 Flur 18 Flur 19 Flur 20 Flur 21 > Flur 22 Flur 23 Flur 24 Flur 25 > Flur 28 Flur 30 > Autobahn A44 Autobahn A44 > Flughafenstraße > B 8 B 8 B 8 > Danziger Straße B8 > Leuchtenberger Kirchweg Leuchtenberger Kirchweg > Niederrheinstraße Niederrheinstraße Niederrheinstraße Niederrheinstraße Niederrheinstraße Niederrheinstraße > Luftfeld > Am Gentenberg Am Gentenberg Am Gentenberg Alte Landstraße Pallenbergstraße > Stadionweg Neusser Weg Neusser Weg Neusser Weg Neusser Weg Neusser Weg Neusser Weg Neusser Weg Neusser Weg Neusser Weg > Am Spielberg > Ikarusstraße Ikarusstraße Spielberger Weg Spielberger Weg Im Grund Im Grund Im Grund Im Grund Im Grund Im Grund Im Lohauser Feld Im Lohauser Feld Im Lohauser Feld Lantzallee Henri-Dunant-Straße Henri-Dunant-Straße Pastor-Bröhl-Straße Pastor-Bröhl-Straße An den Vier Winden Am Feldwinkel Am Feldwinkel > Der Grüne Weg An der Bausenheide An der Bausenheide Elbinger Weg Nagelsweg Nagelsweg Nagelsweg Nagelsweg > Karl-Houben-Straße Karl-Houben-Straße Curt-Beckmann-Straße Curt-Beckmann-Straße > Heiligenweg > Bellsacker > Lohauser Dorfstraße > Auf der Burg > Lilienthalstraße Lilienthalstraße Lilienthalstraße Lilienthalstraße Otto-Zur-Linde-Straße Luise-Hensel-Straße Kriegestraße Kriegestraße Röttgerstraße Röttgerstraße Schnaasestraße Hüttmannstraße Hüttmannstraße > Anna-von-Krane-Straße > Anna-von-Krane-Straße Josef-Wilden-Straße Köhlstraße Höltystraße Bredelaerstraße Bredelaerstraße > Heidestieg An den Birken > 602 5293 291 294 267 266 265 263 271 289 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Straßenbahn > Weg > Straßenbahn Straßenbahn Straßenbahn > Weg > Weg > Flur 5 Flur 6 Flur 7 Flur 24 > Autobahn A44 Autobahn A44 > Flughafenstraße Danziger Straße B8 B 8 B 8 B 8 > Leuchtenberger Kirchweg Leuchtenberger Kirchweg > Niederrheinstraße Niederrheinstraße Niederrheinstraße Niederrheinstraße Niederrheinstraße Niederrheinstraße Alte Landstraße > Am Spielberg > 702 45 > II II IIIIII > 62 46 50 48 52 60 > Autobahn A44 Autobahn A44 > Flughafenstraße B 8 B 8 B 8

Ohne KI-Zusammenfassung. Angezeigt werden ausschließlich strukturierte Angaben und extrahierte Inhalte aus dem Ratsinformationssystem.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen 175/ 32/2018