Antrag FDP: Überprüfung der Solidaritätsabgabe durch das Bundesverfassungsgericht

Title: Vorlage 01/ 223/2016 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00274504.pdf Published Time: Tue, 13 Aug 2019 08:59:22 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlage 01/ 223/2016 > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage X öffentlich nicht öffentlich > Düsseldorf, 01.09.2016 An Herrn Oberbürgermeister Thomas Geisel Antrag Antrag der FDP-Ratsfraktion: Überprüfung der Solidaritätsabgabe durch das Bundesverfassungsgericht Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel, die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 15. September 2016 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert den Oberbürgermeister auf, eventuell mit anderen betroffenen Kommunen, beim Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, ob die sogenannte Solidaritätsabgabe gegen Bundesrecht verstößt. Sachdarstellung : Der Verfassungsgerichtshof NRW scheint nicht alle Argumente der klagenden Kommunen gewürdigt zu haben. Es bedarf einer Klärung durch das Bundesverfassungsgericht. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. Vorlage 01/ 223/2016 Seite 2 von 2 > RSD Vorlage Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Manfred Neuenhaus Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/-¹ -/-² > 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. > 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: beigefügt x nicht vorhanden X öffentlich nicht öffentlich