Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Kein Empfang und keine Unterstützung für die Bundeswehr

Title: Vorlage 01/ 178/2019 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00343939.pdf Published Time: Mon, 12 Aug 2019 15:20:50 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlage 01/ 178/2019 > LINKSFRAKTION Düsseldorf •Luegallee 65 •40545 Düsseldorf > Tel. (0211) 89 95123 •Fax (0211) 89 29588 > [email protected] www.linksfraktion-duesseldorf.de > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage Düsseldorf, den 22.05.2019 An den Oberbürgermeister Herrn Thomas Geisel Antrag zur Sitzung des Rates am 04.07.2019 Kein Empfang und keine Unterstützung für den Schießwettbewerb 2019 der Bundeswehr Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 04. Juli 2019 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert den Oberbürgermeister auf, anlässlich des 35. Internationalen Schießwettbewerbs „Kurfür st-Jan-Wellem-Pokal“ keinen Empfang für das „Bundeswehr Landeskommando NRW“ und den „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. - Kreisgruppe Düsseldorf“ auszurichten und für eine solche Veranstaltung keine städtischen Gelder auszugeben. Begründung: Am 15. September findet erneut im Stommelerbusch bei Pulheim der 35. internationale Schießwettbewerb „Kurfürst -Jan-Wellem-Pokal“ statt. Ausgerichtet wird die Veranstaltung vom „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. - Kreisgruppe Düs seldorf“ und des deutschen „Bundeswehr - Landeskommandos NRW“. Bei dem Wettbewerb handelt es sich nicht um eine einfache Schießveranstaltung, sondern es wird mit Kriegswaffen der Bundeswehr hantiert. Eingesetzt werden die Pistole P8 und das Sturmgewehr G36 von Heckler Vorlage 01/ 178/2019 Seite 2 von 2 > RSD Vorlage & Koch sowie das Maschinengewehr MG3 der Düsseldorfer Rüstungsfirma Rheinmetall. Beides Unternehmen, die das Kriegswaffenkontrollgesetz wiederholt umgangen haben. Am Schießwettbewerb können nicht nur aktive und ehemalige SoldatInnen teilnehmen, sondern auch ZivilistInnen. Nur anerkannte Wehrdienstverweigerer sind ausgeschlossen. Wie in früheren Jahren ist Oberbürgermeister Geisel Schirmherr der martialischen, kriegsverherrlichenden Veranstaltung und finanzierte laut Aussage des Reservistenverbandes den Pokal. Letztes Jahr wurden in Vertretung des Oberbürgermeisters Geisel die Teilnehmenden, wie in den letzten Jahren, durch den Bürgermeister Friedrich G. Conzen am Vorabend des Schießwettbewerbs im Jan-Wellem-Saal des Rathauses begrüßt. Auch dieses Jahr soll sich dieses Spektakel im Rathaus wiederholen. Die Kosten für den Empfang wurden bisher aus dem städtischen Budget der Protokollabteilung finanziert. Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt den Empfang für diese kriegsverherrlichende Veranstaltung ab und fordert den Rat der Stadt Düsseldorf auf, ein friedenspolitisches Zeichen zu setzen, den Empfang abzusagen und keine VertreterInnen der Stadt Düsseldorf zu dem Schießwettbewerb zu entsenden. Für eine Stadt, die Mitglied der Initiative „Mayors for Peace“ ist, verbietet es sich von selbst, eine solche Veranstaltung zu unterstützen. Mit freundlichen Grüßen Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner f.d.R. Carina Limper Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat 04.07.2019 -/-¹ -/-² > 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. > 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: beigefügt nicht vorhanden Nr. Anlage