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Rat
Historische Ratsnachlese
Rund 14 Millionen Euro für Düsseldorf, Klimaneutralität bis 2035 als Ziel
Ratssitzung vom 4. Juli 2019
KI-Aufbereitung
Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Die Stadtsparkasse sollte rund 14 Millionen Euro an die Stadt ausschütten.
- Der Rat setzte Klimaneutralität bis 2035 als Ziel und beauftragte dafür ein Konzept.
- Für die Lacombletstraße wurde der Bedarf für ein Haus der Jugend, eine Kita und einen Komplex für Auszubildende beschlossen.
- Der geänderte Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss für den Radweg Karlstraße/Worringer Straße erhielt eine Mehrheit.
- Die neue Stellplatzsatzung wurde in der geänderten Fassung von SPD, Grünen und FDP beschlossen.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung verband eine unmittelbare Einnahme in zweistelliger Millionenhöhe mit langfristigen Weichenstellungen für Klima, Mobilität und soziale Infrastruktur. Politische Konflikte zeigten sich besonders beim Klimabeschluss sowie bei den Vorgaben für Radwege und Stellplätze.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Rund 14 Millionen Euro aus dem Sparkassenergebnis
Jahresabschluss 2018 der Stadtsparkasse Düsseldorf
Der Rat nahm den Jahresabschluss 2018 der Stadtsparkasse zur Kenntnis und beschloss die Verwendung des Überschusses. Ein kleiner ausschüttungsgesperrter Betrag ging in die Sicherheitsrücklage; der übrige Betrag einschließlich der Gewinnrücklage aus dem Vorjahr von rund 14 Millionen Euro sollte an die Landeshauptstadt ausgeschüttet werden.
Politische Debatte
Eine Debatte wurde nicht geführt. Die Gewinnverwendung wurde ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen beschlossen; bei der Entlastung von Verwaltungsrat und Vorstand gab es jeweils fünf Enthaltungen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Stadt erhielt damit einen zweistelligen Millionenbetrag aus dem Ergebnis ihres Kreditinstituts. Unter den vorliegenden Entscheidungen war dies die größte konkret bezifferte unmittelbare Finanzwirkung.
Nachweis: TOP 13, PDF-Seite 91
Klimaneutralität bis 2035
Resolution "Climate Emergency"
Der Rat beschloss die Resolution zum „Climate Emergency“ in geänderter Form und setzte Klimaneutralität bis 2035 statt bis 2050 als Ziel. Die Verwaltung wurde mit einem Konzept beauftragt, das eine Reduzierung um 4,6 Tonnen je Einwohner:in in den genannten Bereichen Haushalt, Handel und Dienstleistungen, Industrie, Verkehr sowie städtische Einrichtungen behandeln sollte; bei klimarelevanten Vorlagen sollten zudem Auswirkungen und Alternativen dargestellt werden.
Politische Debatte
Der Resolution lagen mehrere Änderungsanträge zugrunde; auch der Jugendrat war an der Aussprache beteiligt. Über Ziffer 1 wurde mit 37 zu 35 Stimmen entschieden, während die Ziffern 2 bis 8 in der von SPD, Grünen und FDP geänderten Fassung eine klar erkennbare einstimmige Mehrheit erhielten.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Rat zog das kommunale Klimaziel um 15 Jahre vor. Zugleich sollte Klimawirkung künftig systematischer in die Beratung relevanter Vorlagen einfließen.
Nachweis: TOP 37, PDF-Seite 44
Bedarf für neues Haus der Jugend beschlossen
Neubau der Einrichtung „Haus der Jugend“ Lacombletstraße 10, Düsseldorf - Bedarfsbeschluss
Für die Lacombletstraße 10 beschloss der Rat den Bedarf für einen Neubau mit Haus der Jugend, Kindertageseinrichtung und einem Komplex für Auszubildende. Es handelte sich noch nicht um den Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss; die Vorlage wurde in der vom Jugendhilfeausschuss empfohlenen Fassung angenommen.
Politische Debatte
In der Debatte wurden die Unterbringung während der vorgesehenen 15-monatigen Bauphase, mögliche zusätzliche Geschosse und die Räume für die Junge Aktionsbühne angesprochen. Die Verwaltung erklärte, der Interimsstandort werde spätestens mit dem späteren Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss feststehen; beschlossen wurde ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen von Tierschutz Freie Wähler.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Bedarfsentscheidung bündelte Jugendverbandsarbeit, Kinderbetreuung und Angebote für Auszubildende an einem Standort. Wichtige Fragen zur Ausführung und zur Zwischenunterbringung blieben dem weiteren Verfahren vorbehalten.
Nachweis: TOP 20, PDF-Seite 119
Mehrheit für Radweg an Karl- und Worringer Straße
Änderung Ausführungs- u. Finanzierungsbeschlusses f. d. Baumaßnahme Radweg Karlstraße/Worringer Str.
Der Rat beschloss mehrheitlich die Änderung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für den Radweg an Karlstraße und Worringer Straße. Damit blieb die von der Verwaltung überarbeitete Planung maßgeblich.
Politische Debatte
Die SPD warb für den Anschluss der Karlstraße an das Radwegenetz und lehnte den Änderungsantrag der CDU ab. Die CDU unterstützte das Ziel einer Verbesserung für den Radverkehr, wollte die konkrete Ausführung jedoch ändern; ihr Antrag wurde abgelehnt, anschließend erhielt die Hauptvorlage eine Mehrheit.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung betraf eine konkrete Verbindung im Düsseldorfer Radwegenetz. Der Konflikt drehte sich nicht um das grundsätzliche Ziel, sondern um die Ausgestaltung der Maßnahme.
Nachweis: TOP 14, PDF-Seite 106
Neue Regeln für Auto- und Fahrradstellplätze
Stellplatzsatzung Landeshauptstadt Düsseldorf
Der Rat beschloss die Stellplatzsatzung für Kraftfahrzeugstellplätze, Garagen und Fahrradabstellflächen in der geänderten Fassung von SPD, Grünen und FDP. Die Bauaufsicht erhielt damit eine kommunale Grundlage für entsprechende Vorgaben bei Baugenehmigungen; eine spätere Evaluation wurde in der Debatte angekündigt.
Politische Debatte
Die Linke wollte die Beratung wegen der Vielzahl kurzfristig vorliegender Fassungen vertagen. Grüne, SPD und FDP warben für eine sofortige Entscheidung, während der Änderungsantrag der CDU abgelehnt wurde; gegen die abschließende Satzung stimmten CDU, Tierschutz Freie Wähler und der Republikaner.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Satzung regelte stadtweit, welche Stell- und Abstellflächen bei Bauvorhaben nachzuweisen waren. Zugleich blieb politisch umstritten, wie eng sich Düsseldorf an der Mustersatzung der kommunalen Spitzenverbände orientieren sollte.
Nachweis: TOP 25, PDF-Seite 121
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 21 Neubau Kita Hallesche Straße, Düsseldorf - Bedarfsbeschluss abweichend beschlossen
- TOP 36 Förderprogramm Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 8 Bewerbung zur Ausrichtung der Invictus Games in Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
1 zuverlässig zugeordnete Punktpositionen. Sitzungsort und Orte der beratenen Vorlagen sind getrennt bezeichnet.
Marktplatz 2
Sitzungsort · Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 102 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung TO einstimmig beschlossen
- TOP 2: Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Rates am 11.10.2018 (7/2018) und am 23.05.2019 (5/2019) einstimmig beschlossen
- TOP 3: Wiederwahl von Herrn Beigeordneten Hintzsche einstimmig beschlossen
- TOP 4: Aktuelle Anfragen
- TOP 4.1: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Maniera: Sicherheitslage in Düsseldorfer Schwimmbädern beantwortet
- TOP 4.2: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: Vorfälle im Rheinbad am 29. und 30.Juni sowie Niederheid am 30.Juni 2019 beantwortet
- TOP 4.3: Anfrage aus aktuellem Anlass der CDU-Ratsfraktion: Sicherheit in Düsseldorfer Schwimmbädern beantwortet
- TOP 4.4: Anfrage aus aktuellem Anlass der FDP-Ratsfraktion: Vorfälle im Rheinbad beantwortet
- TOP 4.5: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Hartnigk: Verkauf des VHS-Gebäudes Franklinstraße 41–43 schriftlich beantwortet
- TOP 5: Anfragen
- TOP 5.1: Anfrage Bü90-Grü: Datenbasis für die Neufestsetzung der Kommunalwahlbezirke beantwortet
- TOP 5.2: Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: Abarbeitung von Diebstählen von Kupferregenrohren beantwortet
- TOP 5.3: Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: Großtagespflege beantwortet
- TOP 5.4: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Angebot und Appell zur Flüchtlingshilfe an Kanzlerin Merkel beantwortet
- TOP 5.5: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Düsseldorfer Straßenordnung beantwortet
- TOP 5.6: Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Digitalisierungsmarathon im Schneckentempo schriftlich beantwortet
- TOP 5.7: Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Wie lange heizt die Stadt noch mit Kohle? schriftlich beantwortet
- TOP 5.8: Anfrage der SPD-Ratsfraktion:Erinnerungen an die "digitale Steinzeit": Wie steht es um die digitale Infrastruktur? schriftlich beantwortet
- TOP 5.9: Anfrage des Ratsherrn Maniera: Angstraum Düsseldorfer Hofgarten schriftlich beantwortet
- TOP 5.10: Anfrage des Ratsherrn Maniera: Vollstreckungsmaßnahmen bei Ordnungswidrigkeiten schriftlich beantwortet
- TOP 5.11: Anfrage der Ratsfraktion BÜ90/GRÜ:: Atelierhaus Harkortstraße schriftlich beantwortet
- TOP 5.12: Anfrage Rh Grenda: Mobilitätsdaten für die neue Mobilitätsgesellschaft schriftlich beantwortet
- TOP 5.13: Anfrage der Ratsfrau Opelt: Düsseldorf: Zu wenig Sicherheit im öffentlichen Raum (1) schriftlich beantwortet
- TOP 5.14: Anfrage der Ratsfrau Opelt: Düsseldorf: Zu wenig Sicherheit im öffentlichen Raum (2) schriftlich beantwortet
- TOP 5.15: Anfrage des Ratsherrn Dr. Wlecke: Inklusive Spielplätze schriftlich beantwortet
- TOP 5.16: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Artenschutz und Artensterben schriftlich beantwortet
- TOP 5.17: Anfrage der Ratsfrau El Fassi: Personalsituation und Mehrarbeit bei der Feuerwehr Düsseldorf (1) schriftlich beantwortet
- TOP 5.18: Anfrage der Ratsfrau El Fassi: Personalsituation und Mehrarbeit bei der Feuerwehr Düsseldorf (2) schriftlich beantwortet
- TOP 5.19: Anfrage der Ratsfrau Vorspel: Kurzstreckenflüge vom und zum Flughafen Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 5.20: Anfrage des Ratsherrn Blanchard: Kunstrasenplätze in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 5.21: Anfrage des Ratsherrn Dr. Wlecke: Soziale Stadt: Garath 2.0 schriftlich beantwortet
- TOP 5.22: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Eddy-Elektroroller und Elektro-Tretroller schriftlich beantwortet
- TOP 5.23: Anfrage des Ratsherrn Saitta: Autofreier Sonntag schriftlich beantwortet
- TOP 6: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Schauspielhaus zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Bewerbung zur Ausrichtung der Invictus Games in Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 9: Entwurf Jahresabschluss 2018 der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 10: Übertragene Ermächtigungen von 2018 nach 2019 zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Kämmerer-Liste zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Anlagerichtlinie der Landeshauptstadt Düsseldorf zurückgezogen
- TOP 13: Jahresabschluss 2018 der Stadtsparkasse Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 14: Änderung Ausführungs- u. Finanzierungsbeschlusses f. d. Baumaßnahme Radweg Karlstraße/Worringer Str. mehrheitlich beschlossen
- TOP 14.1: Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Vorlage 66/ 74/2019: Änderung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für die Baumaßnahme Radweg Karlstraße/Worringer Straße mehrheitlich abgelehnt
- TOP 15: Änderungsbeschluss AUF Eisenbahnüberführung (EÜ) Bamberger Straße einstimmig beschlossen
- TOP 16: Schumann-Haus, Bilker Straße 15 in Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 17: Änderung Bedarfsbeschluss zur Unterführung Bahnhof Gerresheim einstimmig beschlossen
- TOP 18: Ehrenhof 4-5, Stiftung Museum Kunstpalast – Sanierungen und Umbaumaßnahmen einstimmig beschlossen
- TOP 19: Deutsche Oper am Rhein, aktuelle Planungskosten und Sanierungsbedarf einstimmig beschlossen
- TOP 20: Neubau der Einrichtung „Haus der Jugend“ Lacombletstraße 10, Düsseldorf - Bedarfsbeschluss abweichend beschlossen
- TOP 21: Neubau Kita Hallesche Straße, Düsseldorf - Bedarfsbeschluss abweichend beschlossen
- TOP 22: RÜB Lörick, Sanierung Hochwasserpumpwerk - Bedarfsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 23: Öffentliche Toilettenanlagen im Stadtgebiet Düsseldorf - Bedarfsbeschluss - mehrheitlich beschlossen
- TOP 24: Entwidmung des ehemaligen Lagerplatzes auf dem Friedhof Heerdt einstimmig beschlossen
- TOP 25: Stellplatzsatzung Landeshauptstadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 25.1: EA Die Linke: Zahl der Fahrrad-Stellplätze bedarfsgerecht und zukunftssicher berechnen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 25.2: Änderungsantrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, SPD und FDP zur Vorlage 66/ 16/2019 - 1 mehrheitlich beschlossen
- TOP 25.3: Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zu TOP 25, Vorlage 66/16/2019-1, mehrheitlich abgelehnt
- TOP 26: Satzung über die Ablösung von Stellplätzen der Stadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 26.1: Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zu TOP 26, Vorlage 66/18/2019-1 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 27: Satzung zur Aufhebung der Satzung für Spezialmärkte der Landeshauptst. Düsseldorf (Radschlägermarkt) einstimmig beschlossen
- TOP 28: Änderung der Entgeltordnung des Großmarktes, der Wochenmärkte und des Radschlägermarktes d. Landesh. einstimmig beschlossen
- TOP 29: Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 30: Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten einstimmig beschlossen
- TOP 31: Verleihung der Förderpreise bildende Kunst, darstellende Kunst, Musik und Literatur der Landeshaupts einstimmig beschlossen
- TOP 32: Förderpreis für Wissenschaften der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 33: Annahme einer Schenkung des Künstlers Harald Naegeli einstimmig beschlossen
- TOP 34: Informationen zum Social Sculpture Award zur Kenntnis genommen
- TOP 35: Konzept Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten vertagt
- TOP 36: Förderprogramm Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 37: Resolution "Climate Emergency" abweichend beschlossen
- TOP 37.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zu TOP 37 - Vorlage 01/227/2019 : Resolution "Climate Emergency" mehrheitlich abgelehnt
- TOP 37.2: Ergänzungsantrag der CDU-Ratsfraktion: „Klimapolitik ist Überlebenspolitik: Besserer Klimaschutz durch alltagstaugliche und vernetzte Nachhaltigkeit – jetzt!“ mehrheitlich abgelehnt
- TOP 37.3: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Vorlage 01/ 227/2019 Resolution „Climate Emergency“ einstimmig beschlossen
- TOP 37.4: Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: Climate Emergency mehrheitlich abgelehnt
- TOP 38: Sachstandsbericht zum Parkraumbewirtschaftungskonzept
- TOP 38.1: Änderungsantrag SPD, B90/Grüne, FDP zum Parkraumbewirtschaftungskonzept (66/52/2019)
- TOP 38.2: Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion
- TOP 39: Gründung einer städtischen Mobilitätsgesellschaft
- TOP 40: Einrichtung einer Kleinen Kommission „Smart City Düsseldorf“ einstimmig beschlossen
- TOP 41: Einrichtung einer "Kleinen Kommission Kunstpalast" einstimmig beschlossen
- TOP 42: Nutzung von Teilflächen des Nordparks im Rahmen der Messe Druck und Papier (Drupa) 2020 mehrheitlich beschlossen
- TOP 43: Änderung der Rechnungsprüfungsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 44: Bestellung einer Prüferin und Abberufung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt einstimmig beschlossen
- TOP 45: Wiederwahl einer Schiedsperson einstimmig beschlossen
- TOP 46: Bestellung von Seniorenratsmitgliedern als sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner in Ratsausschüsse einstimmig beschlossen
- TOP 47: Aufsichtsrat der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 48: Verwaltungsrat der Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 49: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien zurückgezogen
- TOP 50: Garath 2.0 Den Wandel gestalten
- TOP 51: FNP-Änderungsverfahren 179 "Nördlich Paulsmühlenstraße". Planbeschluss mehrheitlich beschlossen
- TOP 52: B-Plan 04/018 - Niederkasseler Lohweg 20 -Satzungsbeschluss mehrheitlich beschlossen
- TOP 53: Anträge
- TOP 53.1: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Kein Empfang und keine Unterstützung für die Bundeswehr
- TOP 53.2: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Geschäftsführung der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH
- TOP 53.3: Antrag der CDU-Ratsfraktion: Organisationsstruktur Beteiligungsmanagement
- TOP 53.4: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum
- TOP 53.5: Antrag SPD,Bü90-Grü und FDP: Satzung des Landeshauptstadt Düsseldorf zum Schutz und Erhalt von Wohnr
- TOP 53.6: Antrag der Ratsfraktion von BÜ90/GRÜ: Düsseldorf erklärt den „Climate Emergency“ / Klimanotstand zurückgezogen
- TOP 54: Antrag der Ratsfraktionen von BÜ90/ GRÜ und SPD: Palermo-Appell
- TOP 54.1: Antrag SPD, BÜ90/GRÜ und FDP: Optimierung der Düsseldorfer gesundheitliche Notfallversorgung durch D
- TOP 54.2: Antrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜ90/GRÜ und FDP: Finanzierung von stop mutilation e.V.
- TOP 54.3: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Düsseldorf setzt sich zum Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden zurückgezogen
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