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Ö Vorlagen - Nr. 172 138/2004
Seite 1 von 1
FDP
der Bezirksvertretung 2
An die
Frau Bezirksvorsteherin
des Stadtbezirkes 2
Grafenberger Allee 68
40237 Düsseldorf 14. November 04
Offener Brief der Bezirksvorsteherin an den Oberbürgermeister
- Antrag der FDP
Die FDP bittet folgenden Antrag in die Tagesordung aufzunehmen:
Offener Brief der Bezirksvorsteherin an den Oberbürgermeister
Die Bezirksvertretung möge beschliessen:
Die Bezirksvorsteherin Frau Großer-Göbel wird gebeten, bei der nächsten
Sitzung der Bezirksvertretung 2 ihre in einem offenen Schreiben an Herrn
Oberbürgermeister Erwin vom 28.10.04 aufgestellte Behauptung, es habe in den
vergangenen Jahren in "erheblichem Umfang" an "umfassenden und rechtzeitigen
Informationen" seitens der Verwaltung gegenüber der Bezirksvertretung "gemangelt",
detailliert zu belegen.
Sachdarstellung:
Die Bezirksvorsteherin repräsentiert in der Öffentlichkeit die gesamte
Bezirksvertretung. Ihr Schreiben ist auf offiziellem Briefpapier der
Bezirksvorsteherin erstellt und über die Bezirksverwaltungsstelle verteilt worden. Es ist
daher der Eindruck entstanden, die Bezirksvorsteherin handele als gewähltes Organ
im Interesse aller Bezirksvertreter. Allerdings sind die Gründe für ihre
Anschuldigungen gegen den OB bzw. die Verwaltung weder der Öffentlichkeit noch
allen Bezirksvertretern bekannt. Die Bezirksvorsteherin sollte daher die
Bezirksvertretung und somit die Öffentlichkeit über konkrete Vorfälle, die sie zu o.g.
Schreiben veranlasst haben, informieren.
gez. Andreas Massek
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Bezirksvertretung 2 -/-
1
-/-
2
1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant.
2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.
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