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Ö Vorlagen - Nr. 172 37/2005
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SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Linke Liste Flingern
der Bezirksvertretung 2
An die
Frau Bezirksvorsteherin
des Stadtbezirkes 2
Grafenberger Allee 68
40237 Düsseldorf 16. Februar 2005
Bürgernahe BV-Arbeit
- Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke Liste Flingern
Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linke Liste Flingern bitten,
folgenden Antrag in die Tagesordnung der Märzsitzung 2005 der Bezirksvertretung 2
aufzunehmen:
Die Bezirksvertretung 2 konstatiert, dass die Zielsetzung einer bürgernahen Gre-
mienpolitik auch im Bezirk 2 verbesserungswürdig ist. Daraus resultierend beschließt die
Bezirksvertretung 2 neue Wege der Gremienarbeit zu gehen, die die Transparenz und die
Beschleunigung von politischen Beschlüssen verbessern - und en passant den
BewohnerInnen unseres Bezirkes das politische Gremium der Bezirksvertretung 2 näher
bringen sollen.
Zur Umsetzung dieser Zielsetzung ergreift die Bezirksvertretung 2 folgende Maßnahmen:
- Einladung an die VertreterInnen der Verbände, Institutionen, Initiativen und
Vereinen zu einer gemeinsamen Bestandsaufnahme bezirklicher Themen und
Probleme.
- Externe Sitzungen der Bezirksvertretung 2.
- Eine EinwohnerInnenversammlung als zusätzliche Sondersitzung in 2005.
Sachdarstellung:
In der Vergangenheit sind die erfolgreichen Instrumente von Einladungen an die
Interessengruppen und Institutionen des Bezirks zu einem gemeinsamen Austausch und
externe Sitzungen der Bezirksvertretung 2 nicht mehr genutzt worden.
Aufgrund der zunehmenden "PolitikerInnenverdrossenheit" innerhalb der Bevölkerung und
immer wieder auftretenden Entscheidungen (ohne angemessene Kenntnis der
Auswirkungen eben jener Entscheidungen auf die davon Betroffenen), die schnell
getroffen werden müssen, halten die o.g. Fraktionen es für dringend notwendig, die
"Hemmschwelle" einer ordentlichen Sitzung aufzuweichen. Deshalb sollte noch in diesem
Jahr eine Sondersitzung der Bezirksvertretung 2 dazu genutzt werden, die Anliegen,
Verbesserungsvorschläge und Wünsc he von BürgerInnen zum zentralen
Tagesordnungspunkt einer "EinwohnerInnenversammlung" zu machen.
gez. Dr. Uwe Wagner gez. Jens Petring gez. Jürgen Hülsmann
RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT