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Ö Vorlagen - Nr. 176 102/2004
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PDS
der Bezirksvertretung 6
An den
Herrn Bezirksvorsteher
des Stadtbezirkes 6
Münsterstraße 519
40472 Düsseldorf 25. November 2004
Antrag
Antrag des Herrn CLaes (PDS) zum Haushaltsplan-Entwurf 2005:
Anhörungsrecht für den Bereich des Um- und Neubaus von Kinderspielplätzen
Beschlussdarstellung:
Die Bezirksvertretung 6 fordert den Rat auf, den Bezirksvertretungen für den Bereich des
"Um- und Neubaus von Kinderspielplätzen" ein Anhörungsrecht einzuräumen.
Sachdarstellung:
Die Bezirksvertretungen waren in den letzten Jahren entscheidungsberechtigt für
wertverbessernde Maßnahmen an Kinderspielplätzen. Die entsprechende Haushaltsstelle
wird nunmehr gestrichen, um den "Masterplan Kinderspielplätze umzusetzen.
Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Bezirksvertretungen im Rahmen der
Umsetzung des Masterplans sogar ein Anhörungsrecht für die konkreten Maßnahmen
verlieren.
gez. Franz Claes
RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT