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Ö Vorlagen - Nr. 176 101/2004
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PDS
der Bezirksvertretung 6
An den
Herrn Bezirksvorsteher
des Stadtbezirkes 6
Münsterstraße 519
40472 Düsseldorf 25. November 2004
Antrag
Antrag des Herrn CLaes (PDS) zum Haushaltsplan-Entwurf 2005:
Mittel Für die Bezirksvertretungen
Beschlussdarstellung:
Die Bezirksvertretung 6 regt an, die Mittel "Für die Bezirksvertretungen" (Haushaltsstelle
0000 66210) auf insgesamt 395.830,00 EUR festzulegen. Aufgeteilt werden die Mittel in
einen Sockelbetrag von 11.000,00 EUR (wie bisher) und einen Betrag pro Einwohner im
Stadtbezirk von 0,50 EUR (bisher 0,18 EUR).
Sachdarstellung:
Die Bezirksvertretungen unterstützen vielfältige Aufgaben wie das Kultur- und
Vereinsleben, schulische, kirchliche und gesellschaftliche Projekte, einzelne und auch
wiederkehrende Veranstaltungen, ohne dass hierzu angemessenen Mittel zur Verfügung
stehen. Gerade die hohe Arbeitslosigkeit und die Reallohnverluste bei lohnabhängig
Beschäftigten erschweren zudem die Eigenfinanzierung ehrenamtlicher Arbeit.
Die Bedeutung der Bezirkesvertretungen hängt auch von den Mitteln ab, die ihnen zur
Verfügung stehen. Vergleicht man die derzeitigen Summen, stellt man fest, dass der
Etatposten "Für die Bezirksvertretungen" mit stadtweit 212.899,00 EUR ausgestattet ist,
der Repräsentationsetat des Oberbürgermeisters allerdings 300.000,00 EUR jährlich liegt.
Dieses Kräfteverhältnis muss im Sinne einer bürgernahen Politik dringend verschoben
werden.
gez. Franz Claes
RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT
Ö Vorlagen - Nr. 176 101/2004
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