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Ö Vorlagen - Nr. 178 97/2005
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CDU-Fraktion
der Bezirksvertretung 8
An den
Herrn Bezirksvorsteher
des Stadtbezirkes 8
Gertrudisplatz 8
40229 Düsseldorf 23. März 05
Antrag
Kriminalpräventiver Rat
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
die CDU-Fraktion bittet Sie, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung folgenden
Antrag beschließen zu lassen:
Die Bezirksvertretung 8 beschließt die Wiedereinsetzung eines Kriminalpräventiven Rats für den
Stadtbezirk 8.
Dem kriminalpräventiven Rat gehören der Bezirksvorsteher, je ein Vertreter der Fraktionen in der
Bezirksvertretung 8, die Bezirksverwaltungsstelle sowie Vertreter von Polizei und Ordnungsbehörde an.
Mitglieder der Bezirksvertretung 8, die dem Kreispolizeibeirat angehören, sind als Mitglieder mit
beratender Stimme zu den Sitzungen des kriminalpräventiven Rats zu laden. Zu einzelnen
Beratungsgegenständen können betroffene Institutionen, Bürger, polizeilicher Staatsschutz und
Verfassungsschutz mit Rederecht geladen werden.
Die Sitzungen des Rates finden in einem öffentlichen und einem nicht-öffentlichen Teil statt.
Sitzungsort und -zeit der öffentlichen Sitzungen sind in angemessener Form bekanntzumachen und
allen Mitgliedern der Bezirksvertretung 8 vorab zur Kenntnis zu bringen. In nicht-öffentlicher Sitzung
sind Gegenstände zu behandeln, bei denen die Nicht-Öffentlichkeit für ein Erreichen des
kriminalpräventiven Zwecks des Rats dienlich ist oder bei denen die Polizei um die Nicht-Öffentlichkeit
bittet. Teilnahmeberechtigt sind zu nicht-öffentlichen Sitzungsteilen nur die in Abs. 2 Genannten.
Eine erste Sitzung des Kriminalpräventiven Rates findet noch in der ersten Jahreshälfte 2005 statt.
Begründung: erfolgt ggf. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez.:Christian Rütz
CHRISTIAN RÜTZ LL.M. • SUDETENSTR ASSE 26 • 40231 DÜSSELDORF • TEL./FAX: (0211) 921 64 83 • WWW.CHRISTIAN-RUETZ.DE •
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