Landesmittel für die OGATA

SPD Ö Vorlagen - Nr. 40/ 43/2005 Düsseldorf, den 19. April 2005 Seite 1 von 2 An Wolfgang Scheffler Vorsitzender des Schulausschusses Anfrage Landesmittel für die OGATA Sehr geehrter Herr Scheffler, im Namen der SPD-Ratsfraktion bitten wir Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen: Dem Land NRW liegen für 2005 Anträge auf "OGATA-Umbaumaßnahmen" für insgesamt 1250 Grundschulen vor. Das Land hat Mittel in Höhe von 145 Millionen Euro für dieses Jahr freigegeben. Aus dem Programm "Zukunft Bildung und Betreuung" der Bundesregierung kann NRW bis 2007 914 Millionen Euro abrufen, davon sind bisher erst 350 Millionen beantragt und 91 Millionen bewilligt und von den Kommunen ausgegeben worden. Daraus ergeben sich folgende Fragen an die Verwaltung: 1. Wie hat sich die Verwaltung auf die Aufforderung des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder an die Kommunen, also auch an die Stadt Düsseldorf, die beantragten Mittel schneller in Baumaßnahmen umzusetzen und die Umsetzung zu beschleunigen, reagiert? 2. Beabsichtigt die Stadt Düsseldorf von den genannten Möglichkeiten noch in 2005 bzw. in 2006 Gebrauch zu machen bzw. zusätzliche Mittel zu beantragen, -wenn ja in welcher Höhe? 3. Können diese Mittel beispielsweise für den Abriss des alten Toilettenhauses der Ferdinand-Heye-GGS und einen Neubau in angepasster Größe inkl. zweier Gruppenräume zur Aufnahme des Offenen Ganztagesbetriebes im Sommer 2006 genutzt werden? Mit freundlichen Grüßen gez. gez. Prof. Dr. Rudi Voller Werner Schlüter Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Schulausschuss 10.05.2005 -/- 2 RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT Seite 2 von 2 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.