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Ö Vorlagen - Nr.66/ 44/2005
Düsseldorf, den 23. März 2005
Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf
E-Mail: [email protected]
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An
Herr Rolf-Jürgen Bräer
Vorsitzender des
Ordnungs- und Verkehrsausschusses
Anfrage
Maßnahmen zur Verbesserung der Düsseldorfer Luftqualität
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Sehr geehrter Herr Bräer,
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Anfrage auf die
Tagesordnung der Sitzung am 6. April 2005 zu nehmen und durch die Verwaltung
beantworten zu lassen:
1. Welche einzelnen Schritte sind wann und mit welchen Wirkungen zur Umsetzung der
jeweiligen im Luftreinhalteplan aufgeführten Maßnahmen zur Einhaltung des
Grenzwertes eingeleitet worden?
2. Welche Maßnahmen enthält der Aktionsplan gemäß § 47 Abs. 2 BimSchG bezüglich
des Schadstoffes Feinstaub (PM 10) für die südliche Innenstadt und welche Maß-
nahmen sind hiervon wann mit welchem nachweislichen Erfolg umgesetzt worden?
3. Welche wissenschaftliche Erkenntnisse bezüglich der bislang veranlassten, ge-
planten und durchgeführten Maßnahmen zur Luftreinhaltung verleiten den Verkehrs-
dezernenten zu der Auffassung, dass die Grenzwerte der EU-Rahmenrichtlinie
Luftqualität (96/62/EG) nicht überschritten oder die Überschreitungen zeitlich
verkürzt werden und mögliche Alternativen nicht eher Wirkung entfalten?
Begründung:
Der Verkehrsdezernent hat in der Ratssitzung am 17. März 2005 auf die Anfrage der
SPD-Ratsfraktion zur "Luftbelastung in Düsseldorf" geantwortet, dass mit den durch-
geführten beziehungsweise noch durchzuführenden Maßnahmen zur Luftreinhaltung die
Gefahr einer Grenzwertüberschreitung oder der Zeitraum der Grenzwertüberschreitung
verringert wird. Das Handeln des Verkehrsdezernenten bezüglich des lange bekannten
Problems der schlechten Luftqualität entlang der verkehrlich hoch belasteten Stadtteile -
insbesondere der südlichen Innenstadt - muss sich an dieser Zusage messen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Czerwinski Falko Stampa
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