Planfeststellungsverf. Anfrage SPD

SPD Ö Vorlagen - Nr. 66/ 151/2004 Düsseldorf, den 12. November 2004 Zollstraße 4 g 40213 Düsseldorf Telefon: 02 11 / 8 99 31 67 g Telefax: 02 11 / 13 28 97 E-Mail: [email protected] g www.spd-duesseldorf.de Seite 1 von 2 An Ratsherrn Rolf-Jürgen Bräer Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses Anfrage Stand des Planfeststellungsverfahrens für eine Straßenbahnlinie durch die Hammer Straße Anfrage der SPD-Ratsfrakion Sehr geehrter Herr Bräer, der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 31.01.2002 die Rheinisch Bahngesellschaft beauftragt, einen formellen Antrag nach dem Personenbeförderungs- gesetz für die Straßenbahntrasse Stromstraße/Hammer Straße vorzubereiten. Die Verwaltung wurde aufgefordert, die Rheinische Bahngesellschaft dabei zu unterstützen. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann ist der entsprechende formelle Antrag nach dem Personenbeförderungs- gesetz von der Rheinischen Bahngesellschaft gestellt worden? 2. Wenn ein entsprechender formeller Antrag nach dem Personenbeförderungs- gesetz noch nicht gestellt sein sollte, fragen wir die Verwaltung: Aus welchen Gründen ist der entsprechende Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfah- rens noch nicht gestellt worden und wann wird er nunmehr auf den Weg gebracht? Mit freundlichen Grüßen Martin Volkenrath RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT SPD-Ratsfraktion Düsseldorf Ö Vorlagen - Nr. 66/ 151/2004 Düsseldorf, den 12. November 2004 Seite 2 von 2 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ordnungs- und Verkehrsausschuss -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.