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SPD
Ö Vorlagen - Nr. 01/ 151/2004
Düsseldorf, den 23. Juni 2004
Zollstraße 4 g 40213 Düsseldorf Telefon: 02 11 / 8 99 31 67 g Telefax: 02 11 / 13 28 97
E-Mail: [email protected] g www.spd-duesseldorf.de
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Herrn Oberbürgermeister
Joachim Erwin
Anfrage
Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Resolution der Beschäftigten in der Personalversammlung
am 20.04.2004
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Erwin,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der
nächsten Ratssitzung am 15.7.04 zu setzen.
Die Beschäftigten der Stadt Düsseldorf haben in der Personalversammlung am 20. April
2004 einstimmig folgende Resolution verabschiedet:
"Wir fordern den Oberbürgermeister auf, unverzüglich eine Dienstvereinbarung mit dem
Personalrat abzuschließen, die einen generellen Verzicht auf betriebsbedingte
Kündigungen beinhaltet."
Wir bitten den Oberbürgermeister in aller Kürze folgende Fragen zu beantworten:
1. Haben Sie zwischenzeitlich Gespräche mit dem Pers onalrat über eine
entsprechende Dienstvereinbarung geführt?
2. Beabsichtigen Sie mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung abzuschließen,
die generell betriebsbedingte Kündigungen ausschließt?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Pick
RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT
SPD
Ö Vorlagen - Nr. 01/ 151/2004
Düsseldorf, den 23. Juni 2004
Zollstraße 4 g 40213 Düsseldorf Telefon: 02 11 / 8 99 31 67 g Telefax: 02 11 / 13 28 97
E-Mail: [email protected] g www.spd-duesseldorf.de
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Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Rat -/-
1
-/-
2
1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant.
2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.