Anfrage AfD Aktenzeichen BAU/025/2026

Gewährleistungsmanagement bei städtischen Baumaßnahmen - Anfrage der AfD-Ratsfraktion -

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 5. Oktober 2026veröffentlicht

Worum es geht

Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage. Sie sind keine Feststellungen der Verwaltung; Antworten und Beratungsstand stehen gesondert im Verlauf.

Die Fragen der Anfrage

  1. Wie ist bei städtischen Baumaßnahmen organisatorisch sichergestellt, dass Mängelansprüche gegenüber den verantwortlichen Auftragnehmern vor Ablauf der Verjährungsfrist gesichert werden?
  2. Für welchen Anteil der vom 1. Januar 2021 bis zum 30. September 2026 abgelaufenen Verjährungsfristen für Mängelansprüche ist eine vor Fristablauf durchgeführte Mängelkontrolle dokumentiert (bitte tabellarisch nach Quartalen)?
  3. In wie vielen Fällen sind vom 1. Januar 2021 bis zum 30. September 2026 Mängelansprüche bei städtischen Baumaßnahmen verjährt, ohne zuvor gegenüber dem verantwortlichen Auftragnehmer geltend gemacht worden zu sein (bitte tabellarisch nach Quartalen)?

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 5. Oktober 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

Umwelt & Naturschutz

Vorgang · BAU/025/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

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  1. Ursprüngliche Vorlage

    Anfrage · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Weitere Unterlage

    Antwort der Verwaltung · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  3. Sitzung · TOP 4.1.3

    Bauausschuss. Amtlicher Vermerk: „schriftlich beantwortet“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Dokumenttexte

Anfrage als Text anzeigen
BAU/025/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 05.10.2026 An den Vorsitzenden des Bau-Ausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Andreas Hartnigk Betrifft: Gewährleistungsmanagement bei städtischen Baumaßnahmen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des BAU am 13.10.2026 zu nehmen und um Beantwortung durch die Verwaltung. Bei städtischen Baumaßnahmen können auch nach der Abnahme Mängel erkennbar werden. Damit bestehende Ansprüche gegenüber den verantwortlichen Auftragnehmern rechtzeitig gesichert werden können, müssen die jeweils maßgeblichen Verjährungsfristen zuverlässig überwacht und Mängel frühzeitig festgestellt werden. Ein wirksames Gewährleistungsmanagement umfasst deshalb klare Zuständigkeiten, dokumentierte Mängelkontrollen und die rechtzeitige Veranlassung der erforderlichen Schritte zur Anspruchssicherung. Dies ist auch bei der Einbindung externer Beauftragter von Bedeutung. Verjähren bestehende Ansprüche, bevor sie geltend gemacht werden, können der Stadt vermeidbare Kosten für die Mängelbeseitigung verbleiben. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen zu städtischen Baumaßnahmen im Aufgabenbereich des Bauausschusses: 1.Wie ist bei städtischen Baumaßnahmen organisatorisch sichergestellt, dass Mängelansprüche gegenüber den verantwortlichen Auftragnehmern vor Ablauf der Verjährungsfrist gesichert werden? 2.Für welchen Anteil der vom 1. Januar 2021 bis zum 30. September 2026 abgelaufenen Verjährungsfristen für Mängelansprüche ist eine vor Fristablauf durchgeführte Mängelkontrolle dokumentiert (bitte tabellarisch nach Quartalen)? 3.In wie vielen Fällen sind vom 1. Januar 2021 bis zum 30. September 2026 Mängelansprüche bei städtischen Baumaßnahmen verjährt, ohne zuvor gegenüber dem verantwortlichen Auftragnehmer geltend gemacht worden zu sein (bitte tabellarisch nach Quartalen)? Mit freundlichen Grüßen Andreas Winter Ratsherr AfD Fraktion Seite 2

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen BAU/025/2026