Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss für die Maßnahme Speditionstraße - Westseite

Title: 00372981.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00372981.pdf Published Time: Thu, 18 Jun 2020 13:05:30 GMT Number of Pages: 6 Markdown Content: OVA/027/2020 X öffentlich nicht öffentlich # Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses Betrifft: Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss für die Maßnahme Speditionstraße -Westseite Fachbereich: 66 - Amt für Verkehrsmanagement Dezernentin / Dezernent: Beigeordnete Cornelia Zuschke Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Bezirksvertretung 3 10.03.2020 Anhörung Ordnungs - und Verkehrsausschuss 26.02.2020 Vorberatung Haupt - und Finanzausschuss 08.04.2020 Vorberatung Rat 26.03.2020 Entscheidung Beschlussdarstellung: Der Rat der Stadt beschließt den Ausbau der Speditionstraße – Westseite mit Gesamtkosten in Höhe von 8.082.000 EUR brutto gem. Planung Nr. S 2846 / 106 und stimmt der überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 3.425.918 EUR durch Frau Stadtkämmerin Schneider zu. Die Ausführung der auf Wunsch des Investors besonders gestalteten Fläche erfolgt vorbehaltlich einer vertraglichen Regelung bzgl. der Kostenbeteiligung. Sachdarstellung: Beschlusslage Am 25.03.1999 fasste der Rat der Stadt den Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ausbau der Speditionstraße als Fortsetzung des Medienhafens an der Kaistraße (Vorlage 36/015/99). Dies war der Beginn der Maßnahme „Ausbau der Speditionstraße“, der in Teilabschnitten, insbesondere auf der Ostseite und die Hafenspitze, in Abhängigkeit von einzelnen Hochbauvorhaben erfolgten. Die letzten baulichen Abschnitte sind im Bereich der Speditionstraße 1 und 19 in 2010 erstellt worden. Aufgrund veränderter Gegebenheiten bei geplanten Hochbauprojekten über einen langen Zeitraum erfolgte eine umfangreiche Anpassung der Planung und erstmalige Detaillierung der geplanten Bauleistungen, so dass dies als neues Projekt anzusehen Seite 2 ist mit notwendiger Prüfung gemäß §13 KomHVO und Fassung eines Ausführungs-und Finanzierungsbeschlusses. Kosten konsumtive Kosten (gerundet) 138.000,00 EUR + investive Kosten (gerundet) 7.944.000,00 EUR = Gesamtkosten (gerundet) 8.082.000,00 EUR jährliche Nettofolgekosten 576.604,22 EUR Allgemeines, Anlass der Planung An der Westseite der Halbinsel Speditionstraße entsteht mit einer gemischten Nutzung aus Gastronomie, Wohnen und Arbeiten eine Erweiterung des urbanen Stadtquartiers „Medienhafen“. Auf dem Areal ist die Errichtung von fünf Hochbauten/Baufeldern vorgesehen. Unterhalb der jeweiligen Gebäude entstehen Tiefgaragen die von der Speditionstraße aus erschlossen werden. Dazwischen werden öffentliche und halböffentliche Freiflächen eingerichtet und Bereiche für Kinder ebenso wie für Besucher und Bewohner. Ist-Situation Der Planungsbereich wurde ehemals als provisorischer Parkplatz genutzt. Nach Inkrafttreten des B-Plans 5275/022 „Speditionstraße West" und der damit im Zusammenhang stehenden Aufgabe dieser Nutzung stand die Fläche als Potentialfläche für Wohnen und Arbeiten zur Verfügung. Insgesamt sind fünf Baufelder vorhanden. Derzeit sind drei Baukörper mit Tiefgarage (win win) in der Fertigstellung (Bezug Mitte 2020). Ein Baufeld am Einmündungsbereich zur Franziusstraße befindet sich zurzeit in der Planung (The Cradle). Das fünfte und letzte Baufeld (MI 1.2; 1.3) befindet sich aktuell in einem Investoren-auswahlverfahren. Zukünftige Situation/Planung Gebäude: Die Baufelder reihen sich westlich entlang des Hafenbeckens A auf. Zwischen Hafenbecken und den geplanten Gebäuden ist eine Promenade auf bemessungshochwasserfreiem Niveau geplant, die durch Treppenanlagen mit dem bestehenden Holzdeck (ehemalige Kranbahn) verbunden werden soll. Die Promenade soll außerdem von der im Erdgeschoss der win win-Gebäude untergebrachten Gastronomie als Außenflächen genutzt werden können. Ver- und Entsorgung sowie Anlieferung werden über die teilweise bereits fertig gestellte Speditionstraße sichergestellt. Ausschließlich Einsatzfahrzeuge können im Bedarfsfall die Promenade befahren. Auf der Plaza inmitten der Baufelder ist eine Platzfläche mit einem als Sonderfläche (Größe 18 m x 27 m) ausgebildeten Pflasterteppich Baumstandorten und Sitzmöglichkeiten geplant. Der Entwurf der Plaza wurde im Auftrag der Frankonia entworfen, um gegenüber dem Gestaltungsstandard des Hafenpflasters die Plaza herauszuheben. Amorphe Sitzelemente mit Baumstandorten sind an den Randbereichen entlang der Gebäude zum Aufenthalt angeordnet. Integriert in diese Sonderfläche ist der Zugang zur unter der öffentlichen Verkehrsfläche liegenden Tiefgarage durch einen architektonischen Kubus. Zwischen den einzelnen Gebäuden befinden sich jeweils Seite 3 private Flächen. Die in der Umsetzung befindlichen Baukörper werden erdgeschossig durch Gastronomie, sonst durch Wohnen genutzt. Für die weiteren Baufelder ist die Nutzung noch offen. Verkehrsanlagen: Das gesamte Plangebiet wird über die in großen Teilen bereits fertig gestellte Speditionstraße erschlossen. Diese verläuft im Bestand parallel auf der Ostseite der Neubauten. Die Fahrbahn der Speditionstraße endet nordöstlich des Plangebietes in einem Wendekreis mit einem Radius von 25 m. Die Tiefgaragen sind ebenerdig über die parallel zur Fahrbahn geführten Gehwegflächen von der Speditionstraße aus zu erreichen. Die Fußgängerflächen zwischen Speditionstraße und Hafenbecken sind nach Fertigstellung als öffentlicher Straßenraum gewidmet. Eine Befahrung durch den MIV ist außer durch Versorgungsfahrzeuge nicht vorgesehen. Zur Trennung der Bereiche Fahrbahn und Gehweg ist ein Rundbord mit 3,0 cm Auftritt entlang des westlichen Fahrbahnrandes der Speditionstraße vorgesehen. Auf derselben Seite der Fahrbahn sind Bäume (Säuleneichen) in regelmäßigen Abständen eingeplant. Zwischen den Baumscheiben sind parallel zum Fahrbahnrand neue Längsparkstände vorgesehen. Vier der Stellplätze sind zur Nutzung durch das Carsharing-Angebot des Mobilitätshubs The Cradle vorgesehen. Platzflächen, Zuwegung, Begrünung und Ausstattung: Die aus Hochwasserschutzgründen höhergelegte Platzfläche und die Durchwegungen in Richtung Promenade sind durch Treppenanlagen mit Zwischenpodesten erreichbar. Außerdem ist eine, wie nördlich im Bestand vorhanden, baugleiche Rampe am südlichen Ausbaubereich geplant. Im Rampenbereich sind vier neue Bäume in Baumscheiben vorgesehen. Die Rampe dient als Zuwegung für Einsatzfahrzeuge, als barrierefreier Zugang der gesamten Promenade, sowie zur Erschließung der Promenade für Radfahrer. Diese können den Zugang zur Tiefgarage auf der Platzfläche nutzen um die Radabstellanlagen in der Tiefgarage zu erreichen. Alle Erschließungsflächen werden mit dem bereits im gesamten Hafengebiet verlegten in drei Farben gelieferten, gekollerten, in Reihen verlegten Quadrat- und Rechteckpflastersteine versehen, das übergangslos an die bestehenden Flächen anschließt und gestalterisch an das bestehende Natursteinpflaster (Julo-Levin-Ufer) angelehnt ist. Entlang der Promenade sind freiraumgestalterische Elemente, sowie „Spielflächen“ angelegt. Die vorhandenen Grünstrukturen im Uferbereich des Hafenbeckens A / Böschungsbereiche werden als Deichanlage neu profiliert. Außerdem sind im Promenadenbereich, im Platzbereich, der Plaza und der Rampe neue Bäume (Spitzahorne, Gleditschien, usw.) geplant. Im Bereich der Promenade sind öffentliche Fahrradständer und Sitzmöglichkeiten vorgesehen. Weiterhin sind die Standorte der Beleuchtung berücksichtigt. Entlang der Promenade und der Speditionstraße West kommen dem Hafencharakter und der bestehenden Leuchten entsprechende technisch anmutende Standardleuchten, auf der Plaza dagegen Lichtstelen zum Einsatz. Lückenschluss zum „Platz am Wasser“: Im Bereich zwischen Franziusstraße, Speditionstraße und Kesselstraße/„Platz am Wasser“ wird ein Lückenschluss hergestellt, der einerseits den gestalterischen südlichen Abschluss der Verkehrs- und Freianlagen der Speditionstraße schafft und andererseits die notwendige Höhe von 36.70 üNN zum Hochwasserschutz der Fläche herstellt. Es ist sichergestellt, dass die Erschließung und der Bauablauf aller zukünftiger Baufelder über die Kesselstraße bzw. über die Speditionstraße abgewickelt werden und der Bereich ohne Störung ausgebaut werden kann. Anpassungsarbeiten: Der Bereich vor dem 5* Hotel Hyatt an der Spitze der Halbinsel Speditionstraße wird auf die unerwartet intensive Nutzung durch stetiges Befahren hin angepasst (die ursprüngliche Nutzung der Gebäude an der Spitze sah eine reine Erschließung über die Tiefgarage vor. Die Gäste- und Taxivorfahrt des Hotels sollte über eine Schrankenanlage ermöglicht werden. Aufgrund der abweichenden Nutzung konnte die Zufahrtsbeschränkung nicht umgesetzt werden). Die dort im Bestand Seite 4 vorhandenen großformatigen Platten werden durch Asphaltaufbau mit ansprechender Oberflächengestaltung in Anlehnung an die Pflasterflächen ersetzt. Das Holzdeck der auf der Westseite der Speditionstraße befindlichen Kranbahn wird im Rahmen der Freianlagen- und Verkehrsanlagenrealisierung ersetzt und für die zukünftig erhöhte Nutzung angepasst. Gesamtkosten und Refinanzierung Die zu erwartenden Kosten der Baumaßnahme einschließlich Beleuchtung, Begrünung, Hochwasserschutz und aller Leitungsgewerke betragen insgesamt 7.745.000 EUR (ohne aktivierbare Eigenleistungen). Sie setzen sich wie folgt zusammen: 4.559.000,00 EUR Baukosten laut Kostenberechnung vom 14.08.2019 769.000,00 EUR Baukosten Lückenschluss zw. Speditionstraße und Kesselstraße 579.000,00 EUR Anpassung der Befestigung vor 5-Sterne Hotel 440.000,00 EUR Ertüchtigung Holzdeck auf ehem. Kranbahn 942.000,00 EUR Baupreissteigerung auf die zuvor genannten Kostenberechnungen 133.000,00 EUR Planungskosten 323.000,00 EUR Baunebenkosten Die Maßnahme ist nicht zuschussfähig. Es ist vorgesehen, dass sich der Investor, der derzeit im Bau befindlichen Hochbebauung win win, in Höhe von bis zu 815.764,18 EUR an den Kosten beteiligt (Baukosten 760.330,19 EUR + Planungskosten 55.434,03 EUR). Darüber hinaus soll er eine Unterhaltungspauschale in Höhe von 219.000,00 EUR für die spätere Instandhaltung der Verkehrsflächen, die auf seinen Wunsch hin eine aufwändigere Oberflächengestaltung erhalten werden, leisten. Hierzu finden noch Verhandlungen zwischen der Stadt und dem Investor statt. Aus diesem Grund kann derzeit keine Aussage zu der tatsächlichen Höhe der Kostenbeteiligung erfolgen. Daher kann es zu Anpassungen des städtischen Eigenanteils kommen. Weitere Kostenanteile sind dem Projekt der beiden letzten Baufelder der Speditionstraße zuzurechnen, die derzeit in der Ausschreibung sind. Seite 5 Die Aufteilung zwischen konsumtiven und investiven Kosten stellt sich wie folgt dar: konsumtiv (EUR) investiv (EUR) netto brutto netto brutto Baukosten 137.666 7.152.135 Baunebenkosten (Ing.-Leistungen etc.) 456.000 Grunderwerb ---------- ---------- 0 aktivierbare Eigenleistungen ---------- ---------- 335.697 Summe Gesamtkosten 137.666 7.943.832 Gesamtkosten gerundet 138.000 7.944.000 Zuweisungen des Landes, Bundes, VRR etc. 0 0 Anliegerbeiträge nach KAG / BauGB 0 0 Anteile Dritter 6.352 815.764 Erstattung der Umsatzsteuer 0 0 Summe Refinanzierung 0 Refinanzierung gerundet 6.400 816.000 Eigenanteil 131.600 7.128.000 davon durch Darlehn finanziert ---------- ---------- --------- - ---------- Die Finanzierung kann der Anlage 1 entnommen werden. Terminplan: Die Gesamtmaßnahme gliedert sich in sechs Bauabschnitte. Der erste Bauabschnitt umschließt die Hochbaumaßnahme win win mit ihren drei Baukörpern und soll in 2020 fertiggestellt werden. Die anderen Abschnitte folgen dann bis zum Jahr 2024 mit der Umsetzung der dort geplanten weiteren Hochbaumaßnahmen. Erfüllung der Voraussetzungen des § 13 KomHVO NRW: BIC-Empfehlung RPA geprüft Kämmerei geprüft Zustimmung der Kämmerin am:28.01.2020 am:17.02.2020 am:25.02.2020 am:25.02.2020 Anlagen: Anlage 1 - Finanzierung Anlage 2 - Übersichtsplan Anlage 3 - Planung Anlage 4 - Stellungnahme Amt 14 bzgl. Prüfung der Voraussetzungen nach §13 (2) KomHVO Seite 6

Title: SDLD66A08A20022716120 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00372985.pdf Published Time: Fri, 28 Feb 2020 06:38:23 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content:

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