Anfrage AfD Aktenzeichen ACI/053/2026

AfD stellt Anfrage zum Chancen‑Aufenthaltsrecht

Amtlicher Titel: Anfrage AfD: Chancen-Aufenthaltsrecht

Beratung geplant Nächster Termin am 23.11.2026 bei Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration.
23. November 2026nächster Termin 1Dokument 4. November 2026veröffentlicht

Das Wichtigste

Die AfD‑Fraktion hat beim Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration eine Anfrage zum Chancen‑Aufenthaltsrecht eingereicht. Die Anfrage wird am 23. November 2026 um 15:00 Uhr im Ausschuss behandelt. Es geht um Klärung, wie die Stadt die Chancen für Aufenthaltstitel gestaltet. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Warum wichtig

Klarheit über das Chancen‑Aufenthaltsrecht hilft Migrant:innen, ihre Perspektiven besser einzuschätzen, und gibt der Stadt Hinweise für mögliche Anpassungen der Integrationspolitik.

Die Details

  • Antragsteller: AfD‑Fraktion
  • Thema: Chancen‑Aufenthaltsrecht
  • Gremium: Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
  • Termin: 23.11.2026, 15:00 Uhr
  • Status: Anfrage, noch keine Entscheidung

Einordnung

Es handelt sich um eine parlamentarische Anfrage, keine Entscheidung. Sie kann die künftige Ausgestaltung von Aufenthalts‑ und Integrations‑maßnahmen beeinflussen und betrifft insbesondere Menschen, die einen Aufenthaltstitel anstreben.

Hintergrund

Das Chancen‑Aufenthaltsrecht ist ein Aufenthaltstitel, der Personen mit guten Integrations‑ und Beschäftigungsaussichten bessere Bedingungen bietet. Es soll die Zuwanderung von Fachkräften und gut integrierten Migrant:innen fördern.

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Dokumenttexte

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ACI/053/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 03.11.2026 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Missagh Ghasemi Betrifft: Anfrage AfD: Chancen-Aufenthaltsrecht Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Ghasemi, ich bitte darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 23. November 2026 zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen. Das Ende 2022 eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG ermöglichte langjährig geduldeten Personen die Erteilung einer auf 18 Monate befristeten Aufenthaltserlaubnis. Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen ist ein Übergang in ein Aufenthaltsrecht nach § 25a oder § 25b AufenthG möglich. Neue Erstanträge können seit dem 31. Dezember 2025 nicht mehr gestellt werden; bereits erteilte Aufenthaltserlaubnisse gelten bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer fort. Nach der Antwort der Landesregierung vom 25. März 2026 (LT-Drs. 18/18333) waren in Nordrhein-Westfalen bis zum 31. Januar 2026 insgesamt 7.854 Personen in ein Aufenthaltsrecht nach § 25a oder § 25b AufenthG übergegangen. Weitere 2.961 Personen befanden sich wieder im Duldungsstatus. Frühere Anfragen im Düsseldorfer Integrationsrat betrafen vor allem die Bearbeitung der Erstanträge. Nun sind die Ergebnisse der Anschlussverfahren von Interesse. Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen durch die Verwaltung: 1.Wie viele Aufenthaltserlaubnisse nach § 104c AufenthG in der bis zum 30. Dezember 2025 geltenden Fassung hat die Düsseldorfer Ausländerbehörde insgesamt erteilt? 2.Wie viele dieser Personen haben bis zum 30. September 2026 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a beziehungsweise § 25b AufenthG erhalten (getrennt nach den beiden Vorschriften)? 3. Wie viele der ursprünglich nach § 104c AufenthG begünstigten Personen befanden sich am 30. September 2026 nach Ablauf dieser Aufenthaltserlaubnis wieder im Duldungsstatus? Mit freundlichen GrüßenFür die Richtigkeit: Gez. Andre Manierai.A. Nikolai Mirec Seite 2

KI-gestützt aufbereitet am 19. November 2026. Die Zusammenfassung kann Fehler enthalten. Maßgeblich bleiben die Originaldokumente und veröffentlichten Beratungsergebnisse.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen ACI/053/2026