Anfrage AfD Aktenzeichen ACI/054/2026

AfD fragt nach Änderungen im Einbürgerungsverfahren und Lebensunterhaltssicherung in Düsseldorf

Amtlicher Titel: Anfrage AfD: Einbürgerungsverfahren in Düsseldorf - Rechtsänderung und Sicherung des Lebensunterhalts

Beratung geplant Nächster Termin am 23.11.2026 bei Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration.
23. November 2026nächster Termin 1Dokument 4. November 2026veröffentlicht

Das Wichtigste

Die AfD hat beim Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration eine Anfrage eingereicht. Sie will wissen, ob das Einbürgerungsverfahren in Düsseldorf rechtlich geändert werden soll und wie der Lebensunterhalt von Einbürgerungsbewerber:innen gesichert werden kann. Der Ausschuss hat die Anfrage am 23.11.2026 zur Kenntnis genommen und wird sie prüfen.

Warum wichtig

Falls das Verfahren angepasst wird, könnten die Hürden für zukünftige Einbürgerungen steigen oder sinken und die finanzielle Absicherung von Antragsteller:innen verändert werden.

Die Details

  • Fraktion: AfD
  • Thema: Einbürgerungsverfahren und Sicherung des Lebensunterhalts
  • Gremium: Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
  • Termin der Kenntnisnahme: 23.11.2026, 15:00 Uhr

Einordnung

Eine mögliche Änderung des Einbürgerungsrechts würde alle Personen betreffen, die in Düsseldorf die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben, und könnte die Voraussetzungen für den Lebensunterhalt von Antragsteller:innen beeinflussen.

Hintergrund

Einbürgerung ist der Vorgang, bei dem Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Voraussetzung sind u. a. ein gesicherter Lebensunterhalt, Sprachkenntnisse und ein einwandfreier Strafregistereintrag. Änderungen können die Dauer, die Einkommensnachweise oder andere Kriterien betreffen.

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Dokumenttexte

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ACI/054/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 03.11.2026 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Missagh Ghasemi Betrifft: Anfrage AfD: Einbürgerungsverfahren in Düsseldorf - Rechtsänderung und Sicherung des Lebensunterhalts Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Ghasemi, es wird gebeten, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 23. November 2026 zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen. Nach Angaben der Stadt Düsseldorf wurden im Jahr 2025 insgesamt 6.300 Personen eingebürgert und 6.882 neue Einbürgerungsanträge gestellt. Zum Jahresende waren 9.565 Anträge noch in Bearbeitung. Seit dem 30. Oktober 2025 ist eine Einbürgerung nach dreijährigem Aufenthalt aufgrund besonderer Integrationsleistungen gemäß dem bisherigen § 10 Abs. 3 StAG nicht mehr möglich. Für bereits anhängige Anträge enthält das Änderungsgesetz keine Übergangsregelung. Von Interesse ist, wie sich diese Änderung auf die Düsseldorfer Einbürgerungsverfahren auswirkt und in welchem Umfang die gesetzlichen Ausnahmen zur Sicherung des Lebensunterhalts Anwendung finden. Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen durch die Verwaltung: 1. Wie viele Einbürgerungsanträge waren bei der Landeshauptstadt Düsseldorf am 30. September 2026 noch anhängig? 2. Welchen Verfahrensstand hatten am 30. September 2026 die Anträge, die bereits am 30. Oktober 2025 anhängig waren und auf den bisherigen § 10 Abs. 3 StAG gestützt wurden (getrennt nach Einbürgerung, Ablehnung, Rücknahme und noch anhängigen Verfahren)? 3. Wie viele Einbürgerungen nach § 10 StAG erfolgten vom 1. Januar bis zum 30. September2026 trotz Leistungsbezugs nach dem SGB II oder SGB XII aufgrund der Ausnahmen des§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstaben a bis c StAG? Mit freundlichen GrüßenFür die Richtigkeit: Gez. Andre Maniera i. A. Nikolai Mirec Seite 2

KI-gestützt aufbereitet am 19. November 2026. Die Zusammenfassung kann Fehler enthalten. Maßgeblich bleiben die Originaldokumente und veröffentlichten Beratungsergebnisse.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen ACI/054/2026