Anfrage AfD Aktenzeichen AWM/058/2026

Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Haustierfreundliches Wohnen

Beratung geplant Nächster Termin am 23.11.2026 bei Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung.
23. November 2026nächster Termin 1Dokument 16. November 2026veröffentlicht

Worum es geht

Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage, nicht aus einer Feststellung der Verwaltung. Zugeordnete und geprüfte Antworttexte stehen gesondert auf dieser Seite.

Aus dem Original

Die städtische Wohnungsgesellschaft SWD vermietet mehr als 8.500 Wohnungen. Über sie kann die Stadt am direktesten beeinflussen, wie in Düsseldorf gewohnt wird.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 16. November 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Vorgang · AWM/058/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Anfrage · Vorlagendatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 4.4

    Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung. Kein Ergebnisvermerk hinterlegt.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Dokumenttexte

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AWM/058/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 16.11.2026 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Dr. Frank Schulz Betrifft: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Haustierfreundliches Wohnen Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Schulz, Die städtische Wohnungsgesellschaft SWD vermietet mehr als 8.500 Wohnungen. Über sie kann die Stadt am direktesten beeinflussen, wie in Düsseldorf gewohnt wird. Wer bei der SWD einen Hund halten will, braucht eine schriftliche Genehmigung. Das Antragsformular fragt nur Rasse, Anschaffungsdatum und ein Foto ab. Nach welchen Kriterien entschieden wird, wie lange das dauert und was Mieterinnen und Mieter nach einer Ablehnung tun können, ist nirgends veröffentlicht. Für Katzen und andere Tiere gibt es gar keine öffentliche Regelung. Rechtlich ist die Lage klar: Ein pauschales Verbot von Hunden und Katzen im Mietvertrag ist unwirksam. Der Vermieter muss im Einzelfall abwägen und dabei auch die persönliche Lage der Mieterinnen und Mieter berücksichtigen. Kleintiere wie Hamster oder Wellensittiche brauchen ohnehin keine Erlaubnis (BGH, Urteile vom 20.03.2013 - VIII ZR 168/12 und vom 14.11.2007 - VIII ZR 340/06). Klare und veröffentlichte Regeln schaffen deshalb Sicherheit für beide Seiten. Besonders wichtig ist das Thema für ältere Menschen. Die Stadt rechnete in ihrem Konzept „Zukunftsaufgabe Wohnen im Alter" für 2025 mit rund 120.000 Menschen über 65 Jahren. In NRW sind die über 65-Jährigen mit 37,6 Prozent die größte Gruppe der Alleinlebenden (IT.NRW, Mikrozensus 2025). Mit ihrer „Strategie gegen Einsamkeit" hat die Bundesregierung anerkannt, dass Einsamkeit Gesundheit und Teilhabe beeinträchtigt. Ein Haustier gibt vielen älteren Menschen einen geregelten Tagesablauf, bringt sie vor die Tür und ins Gespräch mit den Nachbarn. Daraus ergibt sich ein Widerspruch: Die SWD baut in größerem Umfang barrierefreie Wohnungen. Wer dort aber nur ohne sein Tier einziehen darf, bleibt eher in seiner alten, ungeeigneten Wohnung. Das steht dem Ziel entgegen, dass ältere Menschen rechtzeitig und freiwillig in eine passende Wohnung wechseln. Ob die SWD das bei Planung und Vermietung berücksichtigt, wurde dem Ausschuss bisher nicht berichtet. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 1. Nach welchen Kriterien entscheidet die SWD über Anträge auf Haustierhaltung? 2. Wie viele Anträge auf Haustierhaltung wurden in den Jahren 2021 bis 2025 jeweils gestellt, genehmigt und abgelehnt? 3. Wird die Stadt als Eigentümerin der SWD darauf hinwirken, dass die SWD verbindliche und veröffentlichte Regeln zur Haustierhaltung einführt, die die Bedürfnisse älterer Mieterinnen und Mieter ausdrücklich berücksichtigen? Mit freundlichen GrüßenFür die Richtigkeit: Andreas Winter i.A. Nikolai Mirec Seite 2

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen AWM/058/2026