Rat fragt nach Mikrohandel‑Kosten im NAV Eisenstraße

RAT/503/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 14.09.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Betrifft: Anfrage des Ratsherrn Dr. Bresztowszky: Mikrohandel im Trägerkonzept und Standortfolgekosten beim NAV Eisenstraße Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 24.09.2026 zu nehmen und um Beantwortung durch die Verwaltung. Hintergrund: Der gemeinsame Vorstoß der Oberbürgermeister von Düsseldorf und Köln zu Modellprojekten mit Mikrohandel ist von Gesundheits- und Innenministerium des Landes abgelehnt worden. Die zuständige Dezernentin Koch hat im Ausschuss für Gesundheit und Soziales erklärt, Tageseinrichtung, Drogenkonsumraum sowie medizinische und soziale Betreuung funktionierten auch unabhängig von einer neuen rechtlichen Regelung zum Mikrohandel mit illegalen Drogen; im Konzept des SKFM bleibe der Mikrohandel deswegen zunächst integriert. Aufgrund dieser Lage ergeben sich signifikante Informationsbedarfe. Ich bitte daher die Verwaltung um Beantwortung der folgenden beiden Fragen: 1.Ist der Tausch und die Weitergabe kleiner Drogenmengen unter Konsumierenden im aktuellen SKFM-Konzept für den Tagesaufenthalt an der Eisenstraße 49 noch als integrierter Bestandteil vorgesehen? 2.Falls ja: Auf welcher Rechtsgrundlage soll dieser „Ameisenhandel" nach der Ablehnung entsprechender Modellprojekte durch die NRW-Landesministerien für Arbei, Gesundheit und Soziales sowie für Inneres erfolgen? Nennen Sie die konkreten rechtlichen Vorschriften, die Ihrer Einschätzung zugrunde liegen. 3.Falls ja: Welche Rechtsgutachten wurden in diesem Zusammenhang beauftragt? Bitte vollständig unter Nennung des jeweiligen Tenors auflisten (inklusive innerstädtischer Expertisen). Mit freundlichen Grüßen,Für die Richtigkeit: Thomas Krabbe Ratsherr AfD Fraktion Seite 2