Anfrage des Ratsherrn Dr. Bresztowszky: Mikrohandel im Trägerkonzept und Standortfolgekosten beim NAV Eisenstraße
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2Dokumente14. September 2026veröffentlicht
Worum es geht
Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage, nicht aus einer Feststellung der Verwaltung. Zugeordnete und geprüfte Antworttexte stehen gesondert auf dieser Seite.
Die Fragen der Anfrage
Ist der Tausch und die Weitergabe kleiner Drogenmengen unter Konsumierenden im aktuellen SKFM-Konzept für den Tagesaufenthalt an der Eisenstraße 49 noch als integrierter Bestandteil vorgesehen?
Hier lesen Sie den vollständigen ausgelesenen Text der zugeordneten Dokumente, keine neu erzeugte Zusammenfassung. Die Angaben beschreiben den damaligen Stand und belegen keine spätere Umsetzung.
RAT/503/2026
Beigeordnete Koch
Anfrage des Ratsherrn Dr. Bresztowszky für die Sitzung des Rates am
24.09.2026
Betrifft: Mikrohandel im Trägerkonzept und Standortfolgekosten beim NAV
Eisenstraße
Frage 1:
Ist der Tausch und die Weitergabe kleiner Drogenmengen unter
Konsumierenden im aktuellen SKFM-Konzept für den Tagesaufenthalt an der
Eisenstraße 49 noch als integrierter Bestandteil vorgesehen?
Antwort:
Die Umsetzung aller geplanten Module in der Eisenstraße erfolgt ausschließlich auf
Grundlage der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen.
Frage 2:
Falls ja: Auf welcher Rechtsgrundlage soll dieser „Ameisenhandel" nach der
Ablehnung entsprechender Modellprojekte durch die NRW-Landesminister für
Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie für Inneres erfolgen? Nennen Sie die
konkreten rechtlichen Vorschriften, die Ihrer Einschätzung zugrunde liegen.
Antwort:
Siehe Beantwortung Frage 1.
Frage 3:
Falls ja: Welche Rechtsgutachten wurden in diesem Zusammenhang beauftragt?
Antwort:
Siehe Beantwortung Frage 1.
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