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OVA/161/2024
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 04.11.2024
An den Vorsitzenden des
Ordnungs- und Verkehrsausschusses
Herrn Norbert Czerwinski
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des OVA am
20.11.2024
Betrifft:
Neues Urteil zu Gehwegparken
-Anfrage Ratsfraktion Die LINKE-
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 20. November 2024
stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage:
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in seinem Urteil vom 06.
Juni 2024 (3 C 5.23) beschlossen, dass illegales Parken auf dem Gehweg auf
Verlangen der Anwohner durch die Straßenverkehrsbehörde sa nktioniert werden
muss.
1
In ihrem Urteil aus Leipzig schlagen die Richter:innen den Städten vor,
ein umfassendes Parkkonzept zu entwickeln, um illegales Gehwegparken zu
ahnden mit der Priorisierung besonders belasteter Quartiere.
Der ökologische Verkehrsclub VCD teilte daraufhin in einer Stellungnahme mit:
„Alle deutschen Städte, die beim Gehwegparken die Augen zugedrückt haben,
müssen jetzt umdenken." Parkende Autos auf Gehwegen seien für Menschen mit
Kinderwagen oder mit Rollator, im Rollstuhl oder im Elektromobil eine schwere
Einschränkung.
2 Sie beziehen sich auf die Straßenverkehrsordnung § 12 Absatz
4 und 4a.
Die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) geben ein Regelmaß
von 2,50 Metern vor. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) plädiert bei
Gehwegparken auf die Einhaltung des Regelmaßes von 2,50 und die
konsequente Entfernung des Zeichen 315 „Parken auf Gehwegen", wenn die
1
https://www.bverwg.de/de/pm/2024/28
2
https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/gehwegparken-bverwg-raeumt-betroffenen-anspruch-auf-
handeln-der-kommune-ein-vcd-fordert-parkende-autos-runter-vom-buergersteig
Seite 2
Gehwegbreite nicht eingehalten werden kann.
3
Der VCD empfiehlt, ein
Mindestmaß von 1,80 Metern einzuhalten.
Für die LINKE Düsseldorf führt die Umsetzung des Urteils zu mehr
Flächengerechtigkeit im Modal Split
4
für Fußgänger:innen und ist ein wichtiger
Baustein der Fußverkehrsförderung des Mobilitätsplan D.
Die LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
1. Wie weit ist die Verwaltung mit der Erstellung eines angepassten
Parkraumkonzeptes und wann wird dies dem Ordnungs -
Verkehrsausschuss vorgelegt?
2. Unter welcher E-Mail-Adresse, App oder Telefonnummer können
Anwohner:innen illegales Gehwegparken anzeigen?
Anja Vorspel Sigrid Lehmann Birgit Götz
F.d.R. Sönke Voigt
3
https://www.dvr.de/fileadmin/downloads/verkehrssicherheit-fuer-
Entscheider/Verkehrssicherheit_fuer_Entscheider_Sichere_Gehwege_planen.pdf
4
https://www.forschungsinformationssystem.de/servlet/is/481960/ Der so genannte Modal Split wird
genutzt, um die Anteile einzelner Verkehrsarten wie zum Beispiel des Fuß- und Radverkehrs
an allen Verkehrsarten darzustellen. Die Modal-Split-Werte sind in der verkehrsplanerischen
Praxis und Politik aber auch in der Verkehrswissenschaft von großer Bedeutung, um
Erkenntnisse über den Stand, die Hintergründe und die Potenziale der Verkehrsentwicklung zu
gewinnen.
Die Anteilswerte des Modal Split können für den Personenverkehr sowohl auf die Anzahl der
absolvierten Wege oder der beförderten Personen (Verkehrsaufkommen) als auch auf die
Menge der absolvierten Kilometer (Verkehrsleistung) bezogen werden.