Anfrage FDP Aktenzeichen RAT/005/2025

Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Gescheiterte Durchsetzung des Böllerverbots auf dem Burgplatz und Umgebung

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 7. Januar 2025veröffentlicht

Worum es geht

Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage. Sie sind keine Feststellungen der Verwaltung; Antworten und Beratungsstand stehen gesondert im Verlauf.

Die Fragen der Anfrage

  1. Welche Gründe sieht die Verwaltung für den Misserfolg bei der Durchsetzung des Böllerverbots in der Altstadt, insbesondere am Burgplatz?
  2. Aus welchen Gründen gab es keine vergleichbaren Kontrollstellen des OSD wie bei der Durchsetzung des Glasverbots an Karneval?
  3. Wie häufig hat der Kriminalpräventive Rat seit der Kommunalw ahl 2020 getagt, und woran entscheidet sich, ob er tagt?
Weitere Einordnung im Original: Aus „Anfrage“

1. Welche Gründe sieht die Verwaltung für den Misserfolg bei der Durchsetzung des Böllerverbots in der Altstadt, insbesondere am Burgplatz? 2. Aus welchen Gründen gab es keine vergleichbaren Kontrollstellen des OSD wie bei der Durchsetzung des Glasverbots an Karneval? 3. Wie häufig hat der Kriminalpräventive Rat seit der Kommunalw ahl 2020 getagt, und woran entscheidet sich, ob er tagt?

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 7. Januar 2025. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Örtlicher Bezug

Wo passiert das?

Burgplatz – Straßenverlauf zur Orientierung

Hervorgehoben ist die im amtlichen Titel genannte Straße. Die Karte zeigt nicht, dass die gesamte Straße betroffen ist; einzelne Gebäude oder Einrichtungen werden damit nicht genau verortet.

  • Genannte Straße zur Orientierung – keine genaue Maßnahmenfläche

Straßenverlauf: © OpenStreetMap-Mitwirkende · ODbL 1.0. Kartendaten vom . Automatisch dem amtlichen Titel zugeordnet. Auch bei älteren Vorgängen zeigt die Karte den Straßenverlauf dieses Datenstands, nicht den historischen Zustand.

Verfahrensstand

Beratungsweg

06.02.2025 Endgültige Beratung

Rat

-
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Dokumenttexte

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RAT/005/2025 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 07.01.2025 Ratsfraktion - FDP An Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Anfrage der FDP-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates am 06.02.2025 Betrifft: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Gescheiterte Durchsetzung des Böllerverbots auf dem Burgplatz und Umgebung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 06. Februar 2025 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen. Anfrage: 1. Welche Gründe sieht die Verwaltung für den Misserfolg bei der Durchsetzung des Böllerverbots in der Altstadt, insbesondere am Burgplatz? 2. Aus welchen Gründen gab es keine vergleichbaren Kontrollstellen des OSD wie bei der Durchsetzung des Glasverbots an Karneval? 3. Wie häufig hat der Kriminalpräventive Rat seit der Kommunalw ahl 2020 getagt, und woran entscheidet sich, ob er tagt? Begründung: In der öffentlichen Wahrnehmung ist der Eindruck entstanden, dass die Stadt an Silvester 2024 nicht in der Lage war, das Böllerverbot am Burgplatz durchzusetzen. Laut Pressemitteilung der Stadt Düsseldorf wurden 2.539 Feuerwerkskörper sichergestellt (Vorjahr: 1.257). Das schwächt das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und mindert das Vertrauen in den Staat. Seite 2 Ferner steht der Vorwurf im Raum, dass es aus Kostengründen keine Kontrollstellen seitens des OSD gab. Mit freundlichen Grüßen Mirko Rohloff Dr. Christine Rachner
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Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/005/2025