Düsseldorf prüft mögliche Nutzungssperre für Halskestraße 8

RAT/499/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 11.09.2026 An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Anfrage des Ratsmitglieds Julia Marmulla zur Sitzung des Rates am 24.09.2026 Betrifft: Anfrage der Ratsfrau Marmulla: Halskestraße 8 - Androhung der Nutzungsuntersagung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 24.09.2026 stelle ich folgende Anfrage: Bei einer Ortsbesichtigung am 24.06.2026 stellte die Bauaufsicht an der Halskestraße 8 unter anderem ungenehmigte bauliche Veränderungen sowie fehlende erforderliche Rettungswege fest, wodurch eine konkrete Lebensgefahr für die Bewohner*innen beste- hen kann. Mit einem Schreiben vom 06.07.2026 wurden die Mieter*innen darüber infor- miert, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Nutzung ihrer Wohnungen im rückwärtigen Anbau durch eine gebührenpflichtige Ordnungsverfügung unter Androhung der sofortigen Vollziehung zu untersagen. Aus dem Schreiben geht nicht hervor, ob und in welcher Form der Eigentümer bezie- hungsweise Vermieter zu den festgestellten Mängeln kontaktiert und zur Beseitigung der baulichen Missstände aufgefordert wurde. Ebenfalls nicht bekannt ist, ob dem Vermieter eine kostenpflichtige Ersatzvornahme angedroht wurde, um die Gefahr für Leib und Leben kurzfristig zu beseitigen. Gleichzeitig stehen die betroffenen Mieter*- innen vor der Situation, dass ihnen die weitere Nutzung ihrer Wohnungen untersagt werden könnte, obwohl sie selbst keinen baulichen Handlungsspielraum hinsichtlich der festgestellten Mängel haben. Vor diesem Hintergrund stellt sich insbesondere die Frage, wie die Verwaltung im Rahmen der notwendigen und zeitnahen bauordnungsrechtlichen Gefahrenabwehr zwischen der Verantwortlichkeit des Eigentümers und dem Schutz der betroffenen Mieter*innen abwägt. Ich frage an: 1.Wann wurde der Vermieter kontaktiert und zur Beseitigung der festgestell- ten Mängel aufgefordert? (Bitte alle Begleitumstände wie eingeleitete oder angekündigte Zwangsmaßnahmen - z.B. Ersatzvornahmen - benennen.) 2.Aus welchen konkreten Gründen richtet sich die beabsichtigte Nutzungs untersagung an die betroffenen Mieter*innen (z.B. Erwartungen an konkre- te Gegenmaßnahmen von Seiten der Mieter*innen; bitte auflisten)? 3.Welche konkreten Maßnahmen hat die Verwaltung vorgesehen / angeordnet / durchgeführt, um die erforderlichen baulichen Maßnahmen zeitnah gegenüber dem Eigentümer durchzusetzen? Mit freundlichen Grüßen Julia Marmulla f.d.R. Christian Jäger Seite 2