Anfrage der Ratsfrau Marmulla, DIE LINKE: Kosten für externe Beratungsleistungen

HFA/051/2023 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 07.11.2023 An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Persönliche Anfrage des Ratsmitglieds Julia Marmulla zur Sitzung des HFA am 04.12.2023 Betrifft: Anfrage der Ratsfrau Marmulla, DIE LINKE: Kosten für externe Beratungsleistungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 4. Dezember 2023 stelle ich folgende Anfrage: Die Stadt Düsseldorf vergibt Aufträge für externe Beratungsleistungen u. a. an Kanzleien und Unternehmensberatungen. Exzessive Nutzung externer Beratung ist nach Einschätzung der LINKEN nicht nur teurer als der Aufbau dauerhafter, eigener Expertise - sie ist auch undemokratisch. Hiervon ausgenommen sind selbstverständlich Gutachten u. Ä., die aufgrund gesetzlicher Vorgaben an Externe vergeben werden müssen. Einen besonderen Fall stellen Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Neuordnung der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung dar. Weil die beauftragten Beratungsunternehmen bzw. Kanzleien sehr genau einschätzen können, welche besondere Bedeutung das Projekt für die Zukunft der Stadt Düsseldorf hat und wie abhängig die Stadt von den offerierten Beratungsleistungen ist, befürchten wir nachträgliche Kostensteigerungen. In anderen Bereichen bedeutet externe Beratung auch externen Einfluss - denn wesensgemäß beinhaltet Beratung einen Einfluss auf die Entscheidungen der Auftraggeberin. Weil dieser Einfluss von Beratungsunternehmen bzw. Kanzleien nicht auf einem Mandat beruht und für Außenstehende nicht transparent ist, muss die Öffentlichkeit über das Ausmaß externer Beratungsleistungen für die Landeshauptstadt regelmäßig informiert werden. Nach Auffassung d er LINKEN ist dazu die ungeordnete und nur zeitlich begrenzte Veröffentlichung auf einer städtischen Internetseite 1 nicht ausreichend. Ich frage an: 1 https://www.duesseldorf.de/vergabe/ Seite 2 1. Wie hoch waren die Ausgaben der Stadt Düsseldorf und ihrer nachgeordneten Verwaltungseinheiten für die be schriebenen externen Beratungsleistungen von 2022 bis heute (bitte aufschlüsseln nach Amt/Behörde, Jahr, Art der Beratungsleistung)? 2. Wie hoch waren die Ausgaben der Beteiligungsgesellschaften der Stadt Düsseldorf für die beschriebenen externen Beratungsleistungen von 2022 bis heute (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Beteiligungsgesellschaft, Art der Beratungsleistung)? 3. Gibt es Überlegungen der Verwaltung, externe Beratungsleistungen durch Nutzung und/oder Aufbau interner Expertise zu ersetzen - wenn ja, in welchen Bereichen; wenn nein, warum nicht? Mit freundlichen Grüßen Julia Marmulla f.d.R. Sönke Voigt