SPD/Volt fragt, warum Elternbeiträge mehrfach nach Einkommen geprüft werden

ADIG/045/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.09.2026 An Ratsherrn Stephan Speit Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation der Landeshauptstadt Düsseldorf Anfrage der Ratsfraktion SPD/Volt zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation am 08.10.2026 Betrifft: Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion: Elternbeiträge: Warum Einkommen mehrfach prüfen? Sehr geehrter Herr Speit, der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 18. Juni 2026 mit der Vorlage KUA/093/2026 die Gebührensatzung der Clara-Schumann-Musikschule geändert und am 16. Juli 2026 mit der Vorlage JHA/059/2026 eine neue Satzung über Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule beschlossen. Beide Regelungen knüpfen Beiträge an das Einkommen der Eltern, verwenden dabei aber unterschiedliche Einkommensstaffeln. Die unterschiedlichen Satzungen veranschaulichen, dass vergleichbare Verwaltungsvorgänge in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung unterschiedlich organisiert sein können. Das kann sachliche Gründe haben. Zugleich stellt sich mit Blick auf Verwaltungsmodernisierung, Personalaufwand und digitale Unterstützung die allgemeine Frage, wie die Stadt ihre Prozesse verantwortet, regelmäßig überprüft und weiterentwickelt. Die Einkommensprüfungen im Bereich der Musikschule sowie der Kindertagesbetreuung und OGS können dafür als konkrete Beispiele dienen. Die Anfrage richtet sich auf die verwaltungsweite Organisation von Prozessmanagement und Digitalisierung. Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie bitten, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation am 8. Oktober 2026 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen: 1.Wie sind in der Stadtverwaltung die Zuständigkeiten für die Organisation und übergreifende Weiterentwicklung von Verwaltungsprozessen geregelt? (Bitte erläutern Sie dies u.a. beispielhaft anhand der Einkommensprüfungen für Elternbeiträge der Kindertagesbetreuung, der Offenen Ganztagsschule und der Clara-Schumann-Musikschule.) 2. Wie häufig werden Verwaltungsprozesse überprüft und dann ggf. optimiert? 3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die beiden eingesetzten (Fach- )verfahren und (digitale) Prozesse über Organisationseinheiten hinweg besser miteinander zu verknüpfen oder zu bündeln? Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. Mit freundlichen Grüßen Benjamin Tscholl Seite 2