Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion: Den Markt regeln, statt vom Markt geregelt werden – die Gemeinwohlquote und ihre unklaren Auswirkungen auf den geförderten Wohnungsbau

RAT/505/2026 Beigeordnete Zuschke Anfrage der SPD/Volt - Ratsfraktion zur Sitzung des Rates am 24.09.2026 Den Markt regeln, statt vom Markt geregelt werden - die Gemeinwohlquote und ihre unklaren Auswirkungen auf den geförderten Wohnungsbau Die Anfrage wird wie folgt beantwortet: Frage 1: Wie viele Wohnungsbauprojekte hätten seit Beschluss der bestehenden Quotierungsregelung in 2023 oberhalb bzw. unterhalb der angestrebten Grenze von 75 Wohneinheiten gelegen (nach laufenden und abgeschlossenen Verfahren sowie nach Zahl der Wohneinheiten aufgeschlüsselt?)

Insgesamt hätte seit Beschluss der bestehenden Quotierungsregelung in 2023 ein Potenzial von rund 340 Wohneinheiten unterhalb der Grenze von 75 Wohneinheiten gelegen. Ein Gesamtpotenzial von rund 19.300 Wohneinheiten (WE) hätte oberhalb der Grenze von 75 Wohneinheiten gelegen. Davon: • 1 abgeschlossenes Wohnungsbauprojekt mit einem Gesamtpotenzial von rund 20 Wohneinheiten unterhalb der angestrebten Grenze von 75 WE (Bebauungsplan ist rechtskräftig), • 6 abgeschlossene Wohnungsbauprojekte mit einem Gesamtpotenzial von rund 2.300 Wohneinheiten oberhalb der Grenze von 75 WE (Bebauungspläne sind rechtskräftig), • 7 laufende Wohnungsbauprojekte unterhalb der Grenze von 75 WE mit einem Gesamtpotenzial von rund 320 und • 44 laufende Wohnungsbauprojekte oberhalb der Grenze von 75 WE mit rund 17.000 Wohneinheiten (laufendes Verfahren). Insgesamt stehen also 8 Planverfahren (Volumen von ca. 340 WE) unterhalb der Anwendungsschwelle 50 Planverfahren (ca. 19.300 WE) oberhalb der Anwendungsschwelle in abgeschlossen und laufenden Bebauungsplanverfahren in diesem Zeitraum gegenüber. Frage 2: Wie viele öffentlich geförderte Wohneinheiten wurden im Rahmen der Anwendung des sogenannten Bau-Turbos genehmigt? (nach laufenden und abgeschlossenen Verfahren aufgeschlüsselt)?

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat frühzeitig die Möglichkeiten des Bau-Turbos genutzt, insbesondere nach § 31(3) BauGB gemäß der Novelle des Baugesetzbuches zum Juni 2021. Hier wurden bereits Genehmigungen, insb. Bauvorbescheide erteilt. Zu den erweiterten Möglichkeiten des Bau-Turbos nach der BauGB-Novelle im Oktober 2025 hat der Seite 1/2 - Es gilt das gesprochene Wort - Rat in seiner Sitzung am 19.03.2026 einen Grundsatzbeschluss gefasst. Auf dieser Basis sind weitere Projekte in der Abstimmung, um den Bau-Turbo entsprechend anzuwenden. Zurzeit sind im Rahmen des Bau-Turbos rund 40 Projekte in der Abstimmung zum begleitenden Städtebaulichen Vertrag. Bei 11 Vorhaben ist ein Vorbescheid erteilt. Konkrete Projekte sind zum Beispiel die Herstellung von Wohnungsbau an der Hansaallee 305 (gewerbliche Baufläche, Bau-Turbo wurde zur Realisierung von Wohnungsbau genutzt) und am Kennedydamm (Bürobestandsgebäude wird für eine Wohnnutzung umgebaut). Eine detaillierte Evaluation erfolgt entsprechend des Beschlusses des Rates vom 19.03.2026 im 3. Quartal 2027. Frage 3: Welche Auswirkungen hätte die Quotierungsregelung auf die errechneten Wohnungsbaupotenziale der Landeshauptstadt Düsseldorf?

Das gesamte grob geschätzte und langfristige Wohnungsbaupotenzial der Landeshauptstadt Düsseldorf, inklusive aller Reserveflächen, beläuft sich auf rund 25.000 Wohneinheiten. Davon entfallen rund 1.800 Wohneinheiten auf potenziale Wohnbauprojekte in einer Größe mit weniger als 75 Wohneinheiten. Dies entspricht einem Anteil von ca. 7,2%. Cornelia Zuschke Seite 2/2 - Es gilt das gesprochene Wort -