Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Photovoltaikanlagen an denkmalgeschützten Gebäuden

Title: 00521264.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00521264.pdf Published Time: Fri, 24 May 2024 11:49:59 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: AUS/029/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 24.05.2024 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt -, Klima - und Verbraucherschutz Ratsherr Philipp Thämer Anfrage der SPD -Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt -, Klima - und Verbraucherschutz am 06.06.2024 Betrifft: Anfrage der SPD -Ratsfraktion: Photovoltaikanlagen an denkmalgeschützten Gebäuden Sehr geehrter Herr Thämer, die Rheinische Post berichtete am 30.11.2023 und am 20.03.2024 über einen Rechtsstreit zwischen der Stadt Düsseldorf und einer Familie, die auf dem von einer entfernten Straße sichtbaren Seite des Dachs ihres denkmalgeschützten Einfamilienhauses eine PV -Anlage installieren möchte. Die Immo bilie liegt in einer Siedlung, die durch eine Denkmalbereichssatzung geschützt ist. Die Untere Denkmalbehörde hatte dem Antrag nicht stattgegeben. Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf gab mit dem Urteil vom 30.11.2023 (VG Düsseldorf 28 K 8865/22) dem Kläge r Recht. Als Begründung verwies das Gericht auf das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) hin, wonach „der Denkmalschutz das öffentliche Interesse an dem Ausbau der erneuerbaren Energien nur noch in atypischen Fällen überwinden könne“. Das Urte il könnte künftig der Anbringung von Photovoltaikanlagen bei denkmalgeschützten Immobilien den Weg freimachen. Nach dem Bericht vom 20.03.2024 in der RP hat die Stadt Düsseldorf beim OVG Berufung gegen das Urteil eingelegt. Zur Erreichung unserer Klimazi ele ist die Installation von PV -Anlagen auf allen geeigneten Gebäuden erforderlich. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie im Namen der SPD -Ratsfraktion, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt -, Klima - und Verbrauchers chutz am 6. Juni 2024 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen. Anfrage: 1. Wie viele Anträge auf Genehmigung zur Errichtung einer PV - Anlage auf denkmalgeschützten Gebäuden sind bisher von der Stadt abgelehnt worden? Seite 2 2. Wie viele Förderanträge zum städtischen Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“ sind bisher mit dem Hinweis auf Denkmalschutz abgelehnt worden? 3. Welche städtischen denkmalgeschützten Gebäude plant die Verwaltung als Modellprojekte mit PV -Anlagen auszustatten? Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich in der Sitzung. Mit freundlichen Grüßen Ursula Holtmann -Schnieder Klaudia Zepuntke