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RAT/353/2024
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 05.11.2024
An
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Vorsitzender des Rates
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Anfrage der SPD-Ratsfraktion
zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 21.11.2024
Betrifft:
Anfrage der SPD-Ratsfraktion: „Sonderbudgets„ des Oberbürgermeisters im
Haushalt 2025
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in seiner Haushaltsrede am 19.09.2024 hat der Oberbürgermeister im Rat
„Sonderbudgets" angekündigt.
In der auf der Website veröffentlichten Druckfassung der Rede finden sich
folgende Aussagen:
https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt13/ob/reden/20240919haushaltsrede.
pdf
(Stand 31.10.2024)
„Ich habe deshalb Sonderbudgets im Haushaltsplan vorgesehen, mit denen wir
an wichtigen Stellen nachschärfen können." (Seite 16)
„Für 2025 und 2026 habe ich deshalb ein Sonderbudget für Sicherheit und
Ordnung in Höhe von jährlich 250.000 Euro im Haushalt vorgesehen." (Seite 41)
„In der Straßenunterhaltung müssen wir uns mehr anstrengen. Deshalb habe ich
ein Sonderbudget für die Straßenunterhaltung in Höhe von 2,5 Millionen
vorgesehen." (Seite 50)
„Zusätzlich habe ich für das Thema Stadtsauberkeit ein Sonderbudget von rund
312.000 Euro im Haushalt vorgesehen." (Seite 52/53)
Die Verwendung von Sonderbudgets ist im Allgemeinen kein üblich es Instrument
der kommunalen Haushaltsaufstellung:
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Vor diesem Hintergrund bittet die SPD -Ratsfraktion, diese Anfrage auf die
Tagesordnung der Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 21.
September 2024 zu nehmen und von der Verwaltung beantw orten zu lassen:
1) Aus welchem Grund mussten die genannten Mittel als
„Sonderbudgets" deklariert werden und konnten nicht im
allgemeinen Aufstellungsverfahren in den Haushalt eingestellt
werden?
2) Mit welchen konkreten Maßnahmen sind die genannten
„Sonderbudgets" des Oberbürgermeisters hinterlegt? Bitte die
Maßnahmen pro „Sonderbudget" auflisten.
3) Wie werden die Fachgremien über die genaue Verwendung der
zusätzlichen Summen informiert?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sabrina Proschmann Markus Raub