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OVA/010/2025
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 16.12.2024
An
Ratsherrn Norbert Czerwinski
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Anfrage der SPD-Ratsfraktion
zur Sitzung des Ordnungs - und Verkehrsausschusses am 15.01.2025
Betrifft:
Sachstand Nachbarschaftszonen
-Anfrage der SPD-Ratsfraktion-
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
am 27. April 2022 hat der Ordnungs - und Verkehrsausschuss einstimmig dem
Pilotprojekt zur Planung und Einrichtung von „Nachbarschaftszonen"
(OVA/045/2022) in Düsseldorf zugestimmt.
In diesem Pilotprojekt sollten die Antoniusstraße in Friedrichstadt sowie die
Theodor-Litt-Straße in Urdenbach als mögliche erste Orte solcher
"Nachbarschaftszonen", die aus Sicht der SPD -Ratsfraktion einen Weg zur
Verkehrsberuhigung und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in
Wohnvierteln darstellen, geprüft werden.
Auf Anfrage der SPD-Ratsfraktion im Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 08.
Februar 2023 (OVA/030/2023) antwortete die Verwaltung, dass anstelle der
Theodor-Litt-Straße die Hochstraße vorgeschlagen wird. Darüber hinaus merkte
die Verwaltung an, dass ebenfalls bei der Antoniusstraße weitere zu prüfende
Kriterien gibt. Weiter hieß es: „Eine abschließende Prüfung der o.g. Straßen
konnte aufgrund der zur Verfügung stehenden Kapazitäten nicht abgeschlossen
werden. (...). Es ist geplant, das Thema Nachbarschaftszonen in den noch neu zu
schaffenden Bereich des / der Fußgängerbeauftragten zu implementieren."
Mittlerweile informiert das Amt für Verkehrsmanagement auf der Homepage
über das „Pilotprojekt Nachbarschaftszone". „Zur Auswahl des Standorts für die
erste Pilotphase wurde von Mitte August bis Mitte September 2024 eine
Bedarfsabfrage durchgeführt. Dazu wurden an Standorten, an denen bereits
Bürgerinitiativen an die Verwaltung herangetreten waren, Informationsstelen mit
einer Bedarfsabfrage aufgestellt."
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Die Bedarfsabfrage wurde an der Lohegrinstraß in Oberkassel, der Degerstraße
in Flingern, der Clemensstraße in Bilk sowie am Paulusplatz in Düsseltal
durchgeführt. Der Infoseite ist zu entnehmen, dass der Paulusplatz vertiefend als
Nachbarschaftszone in einem Workshop Anfang 2025 untersucht werden soll, der
Beginn der Bauarbeiten ist laut Homepage für Sommer 2025 geplant.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie im Namen der SPD -Ratsfraktion, folgende
Anfrage auf die Tagesordnung des Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 15.
Januar 2025 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
1. Welche qualitativen und quantitativen Gründe sprechen für die
Auswahl des Paulusplatzes als Pilotprojekt und wie wurden die
politischen Gremien bei der Entscheidung eingebunden bzw. über die
Entscheidung informiert?
2. Wann genau findet der Workshop für den Paulusplatz statt und wie
war bei dessen Konzeptionierung die städtische
Fußgängerinnenbeauftrage eingebunden?
3. Wann können Anwohner*innen selbst Anträge einreichen und an
welche Stelle bei der Stadtverwaltung können sie sich hierfür
wenden?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Volkenrath Dr. Sabrina Proschmann