Änderung der Praxis bei der Parkraumüberwachung im Stadtbezirk 2 - Anfrage der CDU-Fraktion

Title: 00385227.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00385227.pdf Published Time: Wed, 28 Oct 2020 18:55:53 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: BV2/133/2020 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 18.08.2020 CDU-Fraktion der Bezirksvertretung 2 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 2 Herrn Dr. Uwe Wagner Betrifft: Änderung der Praxis bei der Parkraumüberwachung im Stadtbezirk 2 - Anfrage der CDU-Fraktion 1. Aus welchem Grund hat der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) die seit langem geübte Nachsicht mit nicht störenden Falschparkern auf einmal aufgegeben? 2. Wie viel Personal wird durch die rigideren Kontrollen gebunden? 3. Wieviel Personal steht dem sowieso schon sehr ausgedünnten OSD dadurch nicht mehr für andere Aufgaben zur Verfügung? Bitte aufgliedern in: a) Weniger Personal für die Überwachung der Corona-Auflagen b) Weniger Personal für die sonstigen Aufgaben des OSD Sachdarstellung: Der Presse war zu entnehmen, dass der OSD die seit langer Zeit geübte Praxis, nicht störende Falschparker im Stadtbezirk 2 zumindest über Nacht nicht zu ahnden, aufgegeben hat. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben sich schon über die rigideren Kontrollen beschwert. Dies ist sehr bedauerlich, da gerade im Stadtbezirk 2 ein sehr hoher Parkdruck herrscht. Da der OSD unter Oberbürgermeister Geisel stark ausgedünnt wurde, stellt sich die Frage, ob der OSD durch das durch die zusätzlichen Parkraum-Kontrollen gebundene Personal seine übrigen Aufgaben – insbesondere die Überwachung der Corona-Auflagen- überhaupt noch ausreichend erfüllen kann. gez. Achim Graf gez. Harald Neuhaus Fraktionsvorsitzender

Title: TOP 23 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00391656.pdf Published Time: Wed, 11 Nov 2020 09:37:27 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: Seite 1 von 1 TOP Sitzung: 10.11.2020 Drucksache BV2/133/2020 Antwort der Verwaltung zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.08.2020 Änderung der Praxis bei der Parkraumüberwachung im Stadtbezirk 2 - Anfrage der CDU-Fraktion Frage 1: Aus welchem Grund hat der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) die seit langem geübte Nachsicht mit nicht störenden Falschparkern auf einmal aufgegeben? Antwort zu Frage 1: Aufgrund der angespannten Situation der Verkehrsüberwachung war in der Vergangenheit eine intensive Überwachung der Stadtteile im Stadtbezirk 2 nicht zu gewährleisten. Aufgrund der hohen Beschwerdelage u.a. im Bereich des Hermannplatzes wurden verschiedene Örtlichkeiten, an denen teilweise ordnungswidriges Parken geduldet wurde, durch die Fachverwaltung neu geprüft. So wurden verschiedene Straßenzüge durch die Einsatzkräfte der Verkehrsüberwachung kontrolliert und die Falschparker durch Hinweiszettel darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Kontrollpraxis ändert. Dessen ungeachtet liegt ein Beschluss des Ordnungs- und Verkehrsausschusses vom Mai 2020 vor, wonach die Verwaltung aufgefordert wurde, die über lange Zeit tolerierte Praxis des Gehwegparkens zu unterbinden. Frage 2: Wie viel Personal wird durch die rigideren Kontrollen gebunden? Antwort zu Frage 2: Der Stadtbezirk 2 wird durch zwei, von der Verkehrsüberwachung in Bezirke eingeteilte Teams überwacht. Eine konkrete Personenzahl kann daher nicht genannt werden. Frage 3: Wieviel Personal steht dem sowieso schon sehr ausgedünnten OSD dadurch nicht mehr für andere Aufgaben zur Verfügung? Bitte aufgliedern in: a) Weniger Personal für die Überwachung der Corona-Auflagen b) Weniger Personal für die sonstigen Aufgaben des OSD Antwort zu Frage 3: Die Überwachung des ruhenden Verkehrs erfolgt durch Einsatzkräfte der Verkehrsüberwachung, so dass der Ordnungs- und Servicedienst nicht beeinträchtigt wird.