Barbarossaplatz als Kommunikationsort für alle Bürger*innen, überfraktionelle Anfrage

Title: 00492844.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00492844.pdf Published Time: Mon, 14 Aug 2023 11:30:23 GMT Number of Pages: 3 Markdown Content: BV4/113/2023 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 08.08.2023 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD -Fraktion der Bezirksvertretung 4 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 4 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 am 23.08.2023 Betrifft: Barbarossaplatz als Kommunikationsort für alle Bürger*innen, überfraktionelle Anfrage Begründung: Der südliche Teil des Barbarossaplatzes wurde vor gut 15 Jahren mit Mitteln der Bezirksvertretung umgestaltet. Das Ziel war es einen Kommunikationsort für alle Bürger*innen zu schaffen. Der Platz wurde in der Mitte gepflastert, um ihn begehbar zu machen und zum Verweilen wurden im Schutz einer Bepflanzung Bänke angeordnet. Die Stad t setzte mit der Umgestaltung die Idee eines Kommunikationsortes für alle sehr gut um und der südliche Teil des Barbarossaplatzes wurde von den Bürger*innen gut angenommen. Für die Belebung des Platzes war aber auch wichtig, dass der Oberkasseler Wochenma rkt auf dem Platz regelmäßig stattfinden kann und in einem gewissen Umfang eine gastronomische Nutzung das Angebot verträglich ergänzt. Die 2010 angedachte Verteilung der verschiedenen Nutzungen ist in der Anlage “Luftfoto von 2010” (Quelle Düsseldorf Map s) dargestellt. 2018 beantragte ein Betreiber der Außengastronomie auf dem Platz, dass entgegen der ursprünglichen Festlegung die Möblierung nicht nachts von dem Platz entfernt werden müsse, mit Ausnahme der Markttage. Die Bezirksvertretung folgte dem Ant rag mehrheitlich. Die Außengastronomie wurde 2018 gegenüber der ursprünglichen Ausgangssituation erweitert, obwohl dies nicht Teil des Beschlusses war, siehe Anlage “Luftfoto von 2018” (Quelle Düsseldorf Maps). Mittlerweile befindet sich eine zweite Auße ngastronomie auf dem Platz. Beide Gastronomiebetriebe nehmen oft den gesamten Platz ein. Die Möblierung wird Seite 2 nah an die seitlichen Bänke gestellt und eine Durchlässigkeit des Platzes ist für Fußgänger*innen nicht mehr gegeben, da Taue (Seile) die Außengast ronomien begrenzen. Entgegen dem Beschluss werden die Möbel an den Markttagen nicht vom Platz geräumt. Sie wurden sogar in den Grünflächen gelagert und haben die Bepflanzung geschädigt. Auf die Beschädigung der Pflanzen wurde die Verwaltung hingewiesen. Die Verwaltung hatte zugesagt, die Gastronomen darauf hingewiesen, dass die Möbel nicht mehr in die Bepflanzungen gestellt werden. Mittlerweile werden die Möbel in die Zuwegungen zum Platz gestellt und der Zugang ist somit zugestellt. Auch dies ist eine Ve rhaltensweise, die nicht einhergeht mit dem o.a. politischen Beschluss. Durch die einseitige Nutzung ist die Idee des öffentlichenen Kommunikationsortes für alle Bürger*innen weitestgehend verloren gegangen. Dies wird vermehrt von Bürger*innen kritisiert und es wird von Konflikten zwischen den Marktbeschicker*innen und den Gastronomiebetrieben berichtet. Wir bitten die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Flächen des südlichen Barbarossaplatzes sind aktuell zur Nutzung durch gastronomische Betriebe genehmigt? 2. Wie wird die Einhaltung der genehmigten Nutzung von 2018 durch gastronomische Betriebe kontrolliert, einschließlich der ordnungsgemäßen Platzierung der Möbel (ohne Beschädigung der Pflanzen)? 3. Welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor, um die Idee des öffentlich frei nutzbaren Kommunikationsorts für alle Bürger*innen, die Belange der Marktbeschicker*innen und die Interessen der Gastronomie wieder in Einklang zu bringen? Seite 3