Antrag der SPD-Ratsfraktion: Kultur- und Bürger*innenhäuser stärken - Bürger*innen mitnehmen

RAT/370/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 11.11.2024 Ratsfraktion - SPD An Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 21.11.2024 Betrifft: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Kultur- und Bürger*innenhäuser stärken - Bürger*innen mitnehmen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der SPD- Ratsfraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 21. November 2024 zu nehmen und abstimmen zu lassen. Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert, die Rückmeldungen und Anmerkungen aus der Bürger*innenschaft und den Bezirksvertretungen, zur (Weiter-) Entwicklung der Bürger*innen- und Kulturhäuser auf eine Umsetzung zu überprüfen. Die Verwaltung wird gebeten, das Ergebnis der Prüfung inklusive weiterer Verfahrensvorschläge den Bezirksvertretungen sowie den Fachausschüssen JHA bzw. KuA zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei enthält die Vorlage insbesondere Aussagen zu: • Überprüfung und Einbeziehung der seitens der Bezirksvertretungsmitglieder genannten stadtteilrelevanten Institute und Einrichtungen • Überprüfung des Standorterhalts von bereits bestehenden Bürger*innenhäusern • Überprüfung der geplanten Standorte auf Erreichbarkeit durch den ÖPNV • Gewährleistung der Barrierefreiheit für alle Planungen • Die regelmäßige Einbindung und Einbeziehung der Bezirksvertretungen und der Vereine, Verbände, Initiativen sowie Seite 2 Bürger*innen in den Stadtbezirken. Begründung: Die Umsetzung bzw. Weiterentwicklung der Bürger*innen- und Kulturhäuser ist auf Initiative der SPD-Ratsfraktion entstanden. In diesem Zuge ergaben sich zahlreiche Hinweise, Ideen und auch Kritikpunkte zu den jeweiligen Standorten bzw. Bestandsgebäuden in den Stadtbezirken. Wir möchten gerne, dass diese Punkte im Prozess berücksichtigt und auf ihre Umsetzbarkeit überprüft werden. Es ist enorm wichtig, die Angebote in den Stadtteilen weiterzuentwickeln und damit auch die Strukturen und Partizipationsoptionen vor Ort niederschwellig zu gestalten und zu stärken. Inputs aus der Bürger*innenschaft müssen nach unserem Ermessen ernstgenommen werden, um die Entstehung und Entwicklung dieser Einrichtungen demokratisch, und wie bereits im Ursprungsantrag formuliert, in Abstimmung und Rücksprache mit den Bürger*innen vor Ort zu entwickeln. Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich in der Sitzung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Sabrina Proschmann Markus Raub