Erwerb des Kasernengeländes „Bergische Kaserne“ durch die Stadt Düsseldorf - Anfrage der CDU-Fraktion -

BV7/367/2020 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 14.11.2020 CDU-Fraktion Bezirksvertretung 7 An Bezirksbürgermeisterin Stadtbezirk 7 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 7 am 01.12.2020 Betrifft: Erwerb des Kasernengeländes „Bergische Kaserne„ durch die Stadt Düsseldorf - Anfrage der CDU-Fraktion - Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Zu welchem Termin plant die Stadt den Ankauf des Kasernengeländes und in welcher Höhe sind Haushaltsmittel zum Erwerb in welchem Jahr eingeplant? 2. Ist ein städtebaulicher Wettbewerb für das Kasernengelände ähnlich des Metro Campus geplant und wird der beabsichtigte Umzug des Karrierecenter der Bundeswehr in den sogenannten Mobilmachungsstützpunkt mit seinem Besucheraufkommen mit betrachtet? 3. Welche Maßnahmen in Vorbereitung und zur Umsetzung eines abgestimmten Verkehrskonzepts für die Ludenberger Straße, Bergische Landstraße und Knittkuhler Straße sind für diese neuen Nutzungen bereits geplant? Sachdarstellung: Mit Berichterstattung NRZ vom 12.11.2020 wird der baldige Ankauf des Kasernengeländes und die beabsichtigte Nutzung des Mobilmachungsstützpunktes für das Karrierecenter der Bundeswehr veröffentlicht. Die BV 7 hat den Planungs- und Entscheidungsprozess gem. GO NRW verantwortlich zu begleiten und erbittet frühzeitige Informationen und Einbindung. gez.: Martin Klein

6.1 Anlage 1 zu Vorlage BV7/367/20 20 Sitzung der Bezirksvertretung 7 am 25.05.2021 Erwerb des Kasernengeländes „Bergische Kaserne" durch die Stadt Düsseldorf Anfrage der CDU-Fraktion Frage 1: Zu welchem Termin plant die Stadt Düsseldorf den Ankauf des Kasernengeländes und in welcher Höhe sind Haushaltsmittel zum Erwerb in welchem Jahr eingeplant? Antwort: Der Erwerb des Kasernengeländes „Bergische Kaserne" ist von der Verkaufsbereit- schaft des Grundstückseigentümers, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), abhängig, sodass zum aktuellen Zeitpunkt keine genauere Aussage hinsicht- lich der Terminierung getätigt werden kann. Allerdings ist die Stadtverwaltung dabei, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu eruieren, ob und in welchem Um- fang ein Verkauf erfolgen kann. Eine detaillierte Planung hinsichtlich der Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ist daher erst mit konkreteren Angaben aus den kommenden Gesprächen möglich. Derzeit prüft die BImA noch, ob die Fläche teilweise für Bedarfe des Bundes genutzt werden soll. Frage 2: Ist ein städtebaulicher Wettbewerb für das Kasernengelände ähnlich des Metro Cam- pus geplant und wird der beabsichtigte Umzug des Karrierecenters der Bundeswehr in den sogenannten Mobilmachungsstützpunkt mit seinem Besucheraufkommen mit be- trachtet? Antwort: Ja, ein vergleichbares Verfahren ist geplant. Wie in der Vorlage APS/070/2020 in der Sitzung der Bezirksvertretung 7 am 26.05.2020 angekündigt , wird ein städtebauli- ches und freiraumplanerisches Wettbewerbsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Darin werden alle für die Planung relevanten Themen Berück- sichtigung finden. Dies betrifft vorhandene und künftige Nutzungen, aber auch die ökologischen Aspekte und die verkehrliche Erschließung. Die Vorbereitung erfolgt in Abstimmung mit dem Eigentümer der Flächen, der Bun- desanstalt für Immobilienaufgaben. Der Start des Verfahrens ist abhängig von den Ergebnissen der Gespräche mit der BImA. Frage 3: Welche Maßnahmen in Vorbereitung und zur Umsetzung eines abgestimmten Verkehrskonzepts für die Ludenberger Straße, Bergische Landstraße und Knittkuhler Straße sind für diese neuen Nutzungen bereits geplant? Antwort: Die Bebauung auf dem Gelände der Bergischen Kaserne soll künftig mit einem hoch- wertigen ÖPNV-Angebot erschlossen werden. Eine städtebaulich-verkehrliche Studie kam zu dem Ergebnis, dass hierfür sowohl eine Seilbahn als auch eine Stadtbahn ge- eignet wären. Auf Basis des OVA -Beschlusses OVA/014/2020 wurden am 28.10.2020 für die Ver- kehrsmittel Seilbahn und Stadtbahn jeweils eine erweiterte Machbarkeitsstudie mit Trassenfindungs- und Umweltuntersuchung ausgeschrieben . Drei Trassenvarianten sollen dabei untersucht werden: • Seilbahn Staufenplatz-Bergische Kaserne • Seilbahn Gerresheim S-Bergische Kaserne • Stadtbahn Krankenhaus Gerresheim -Bergische Kaserne Nach Abschluss der Bearbeitung wird die Verwaltung der Politik eine Entscheidungs- vorlage für die Wahl des geeigneten Verkehrsmittels vorlegen. Darüber hinaus werden in Abstimmung mit der Rheinbahn Lösungsmöglichkeiten für ÖPNV-Beschleunigungsmaßnahmen zur Entlastung der Bergischen Landstraße (z.B. LSA-Beschleunigung sowie Bussonderfahrstreifen an Knotenpunkten) gesucht.