Lärmbelästigung durch „Raser“ auf der Prinz-Georg-Straße - Anfrage Peter Klein, Vertreter DIE LINKE

Title: 00397580.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00397580.pdf Published Time: Fri, 15 Jan 2021 08:56:47 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: BV1/008/2021 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 15.01.2021 Peter Klein Vertreter DIE LINKE in der Bezirksvertretung 1 An die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks 1 Annette Klinke Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 29. Januar 2021 Betrifft: Lärmbelästigung durch „Raser„ auf der Prinz -Georg-Straße - Anfrage Peter Klein, Vertreter DIE LINKE Seit Beginn des ersten Corona-Lockdowns mehren sich Beschwerden von Anwohner*innen der Prinz-Georg-Straße und benachbarter Straßen über Lärmbelästigungen in den Abend- und Nachtstunden. Aufgrund der Beschwerden möchte ich die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen bitten: 1. Sind der Verwaltung Beschwerden dieser Art von AnwohnerInnen aus den Wohnquartieren entlang der Prinz-Georg-Straße bekannt? 2. Wenn ja, hat die Verwaltung schon Maßnahmen zur Lösung des Problems ergriffen? 3. Wenn nein, welche Lösungsmöglichkeiten würden sich denn für dieses Problem anbieten? Gez. Peter Klein

Title: 00406200.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00406200.pdf Published Time: Thu, 25 Mar 2021 09:17:39 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: BV1/ 008/2021 Beigeordnete r Zaum Stellungnahme zur Anfrage „Lärmbelästigung durch Raser auf der Prinz - Georg -Straße “ Frage 1: Sind der Verwaltung Beschwerden dieser Art von AnwohnerInnen aus den Wohnquartieren entlang der Prinz -Georg -Straße bekannt? Frage 2: Wenn ja, hat die Verwaltung schon Maßnahmen zur Lösung des Problems ergriffen? Frage3: Wenn nein, welche Lösungsmöglichkeiten würden sich denn für dieses Problem anbieten? Stellungnahme der Polizeiinspektion Nord: In der PI Nord sind bisher keine Beschwerden dieser Art entlang der Prinz -Georg - Straße bekannt. Bei der Prinz -Georg -Straße handelt es sich in der polizeilichen Wahrnehmung um keine „Raserstrecke“. Trotzdem wurden in unregelmäßigen Abständen Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt. Die se Überwachungen fanden fast ausschließlich während der Schulzeit statt. Im Kalenderjahr 2019 wurden bei 35 Kontrollen 859 Geschwindigkeitsverstöße geahndet. Im Kalenderjahr 2020 wurden auf Grund der Corona -Situation insgesamt weniger Kontrollen durchge führt. Auf der Prinz -Georg -Straße konnte aufgrund der Umweltspur und diverser Baustellen größtenteils nur noch eine Fahrspur genutzt werden. Es wurden bei 6 Kontrollen 122 Geschwindigkeitsverstöße geahndet. Die PI Nord nimmt die mit dieser Anfrage bekannt gewordenen Lärmbelästigungen zum Anlass auch in den Abend und Nachtstunden Geschwindigkeitsüberwachungen im Rahmen der personellen Möglichkeiten durchzuführen. Stellungnahme des Ordnungsamtes : Zu 1. Beschwerden über die genannte Problematik liegen nicht vor. Zu 2. Im Rahmen der Schulwegsicherung finden bereits Geschwindigkeitskontrollen auf der Prinz -Georg -Straße statt. Zu anderen Zeiten sind die Kontrollen jedoch nicht zulässig, da sich vor Ort keine Gefahrenstelle im Sinne des § 48 Abs. 2 Ordnungsbehördengesetzes vorliegt. Kommunale Kontrollen aus Gründen des Lärmschutzes sind rechtlich nur zulässig, wenn eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet wird. Di es ist im vorliegenden Sachverhalt nicht der Fall. Zu 3. Aus Sicht des Ordnungsamtes können keine Lösungsansätze geboten werden. Prüfungen zur Verringerung des Tempolimits aufgrund von Lärmschutz obliegen dem Amt für Umwelt und Verbraucherschutz sowie dem Amt für Verkehrsmanagement.