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Title: 00368297.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00368297.pdf
Published Time: Mon, 13 Jan 2020 08:30:12 GMT
Number of Pages: 1
Markdown Content:
BV10/002/2020
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 13.01.2020
SPD- Fraktion
der Bezirksvertretung 10
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 10
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 10 am 28.01.2020
Betrifft:
Modernisierung Rheinwohnungsbau - Anfrage der SPD-Fraktion -
Das Wohnungsbauunternehmen Rheinwohnungsbau beabsichtigt bekanntlich in Garath Süd West Modernisierung- und Umbauarbeiten bei ihren Häusern Jakob-Kneip-Straße 23 - 61 und 70 – 72.
Geplant ist zum Teil die Aufstockung um ein Staffelgeschoss. Vor diesem Hintergrund bitte ich folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten BV Sitzung zu setzen:
Gibt es für den oben genannten Bereich einen Bebauungsplan?
Wenn ja,
# in Form eines einfachen (§30 Abs.3 BauGB)
oder
# einen qualifizierten (§30 Abs. 1 BauGB)
Bebauungsplanes?
Liegt eine Aufstockung um ein Staffelgeschoss im Rahmen der Feststellung des Bebauungsplanes (sofern ein solcher vorhanden ist) vor?
Ist nach den bebauungsrechtlichen Gegebenheiten für die geplanten Modernisierungs- und Umbauarbeiten sowie für die geplante Aufstockung um ein Staffelgeschoss die Genehmigung der Bezirksvertretung nach der Bezirkssatzung der Stadt Düsseldorf erforderlich?
Begründung:
Die Beantwortung der vorstehenden Frage ist notwendig, um zu klären in welchem Umfang und mit welcher Reichweite die Bezirksvertretung Kompetenzen zur Prüfung der oben genannten Maßnahmen der Wohnungsbaugesellschaft Rheinwohnungsbau hat.