Originale durchsuchen
Dokumenttexte
Anfrage als Text anzeigen
Title: 00373723.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00373723.pdf
Published Time: Mon, 09 Mar 2020 10:30:24 GMT
Number of Pages: 2
Markdown Content:
BV8/061/2020
CDU-Fraktion
in der Bezirksvertretung 8
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 05.03.2020
Herrn Bezirksbürgermeister
Gerwald van Leyen
Rathaus Eller
Gertrudisplatz 8
40229 Düsseldorf
Betrifft:
Ortsumgehung Flingern mit Rad- und Gehwegen (Anfrage CDU-Fraktion)
Seit über zehn Jahren warten die Stadtbezirke 2 und 8 auf die Ortsumgehung Flingern (2. BA), die vor allem Teile Lierenfelds sowie das Gebiet um die Rosmarinstraße vom Durchgangsverkehr entlastet und erstmals eine Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger schafft. Anders als der 3. BA der OU Flingern zwischen Hellweg und Metro und ist der 2. BA zwischen Königsberger Straße und Hellweg zwischen den Parteien weitgehend unstreitig und die verkehrsfachliche Notwendigkeit wird von der Verwaltung anerkannt.
Zwischenzeitlich hat die Verwaltung immer wieder neue Baubeginn-Daten mitgeteilt:
2005 war im Grundsatzbeschluss ein Baubeginn 2009 angegeben,
2009 war im Planungsbeschluss ein Baubeginn spätestens 2011 angegeben,
2015 hat die Verwaltung, die Vorlage eines AuF und die Realisierung für 2016
angekündigt (178/ 5/2015),
2016 hat die Verwaltung den Ausbau voraussichtlich in 2018 angekündigt (66/ 68/2016),
2017/18 die Verwaltung einen Ausbau für 2019 in Aussicht gestellt (178/ 275/2017 und 178/ 84/2018),
2019 hat die Verwaltung mitgeteilt, der AuF werde „in der zweiten Jahreshälfte 2019“ eingebracht und der Ausbau erfolge ab Frühjahr 2020
(172/ 10/2019). Seite 2
Bis heute wurde der AuF nicht vorgelegt und wurde die Maßnahme nicht begonnen. Wir fragen daher:
1. Wann wird der AuF für den Ausbau des 1. TBA des 2. BA der OU Flingern im Abschnitt zwischen Königsberger Straße und Bahnbrücke vorgelegt und wann wird die Maßnahme begonnen?
2. Liegt für den Ausbau im genannten Abschnitt zwischenzeitlich die Bestätigung der Kämmerei und des RPA über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 14 GemHVO vor?
3. Wie ist der aktuelle Sachstandstand für die Teilbauabschnitte
Königsberger Straße bis DB-Brücke (Stand der Planung, Förderung, geplante Realisierung);
DB-Brücke bis Flinger Broich (Stand der Planung, Grunderwerb, aktuelles Datum Brückenneubau nach DB-Planung, Daten für AuF und Realisierung; Förderung) und
Flinger Broich bis Hellweg (Stand der Verkehrsplanung; Stand der Prüfung des Vorgehens durch Planfeststellungs- oder Bebauungs-planverfahren; Geplante Daten für AuF und Realisierung; Förderung und Grunderwerb)?
Gez. Christian Rütz