ParkingDay in Kaiserswerth – Aktionstag für die „Re-Urbanisierung“ oder parteipolitische Veranstaltung?

Title: 00500366.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00500366.pdf Published Time: Tue, 17 Oct 2023 08:22:16 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: BV5/160/2023 CDU -Fraktion der Bezirksvertretung 5 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 17.10.2023 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 5 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 5 am 31. Oktober 2023 Betrifft: ParkingDay in Kaiserswerth – Aktionstag für die „Re -Urbanisierung„ oder parteipolitische Veranstaltung? (Anfrage Herr Dr. Hartmann, CDU -Fraktion, vom 17. Oktober 2023) Am 16.9.2023 fand der so genannte „ParkingDay“ statt. Ausweislich des entsprechenden Wikipedia -Eintrags ist „der Park(ing) Day… ein seit 2005 international jährlich begangener Aktionstag zur Re -Urbanisierung von Innenstädten: In der Regel am dritten Freitag des Septembers werden Parkplätze im öffentlichen Straßenraum modellhaft kurzfristig umgewidmet und einer anderen Nutzung zugeführt, etwa als grüne Oase bzw. Pflanzinsel, als Gastronomie - und Sitzfläche, als Fahrradabstellfläche.“ Auch in Kaiserswerth fand der ParkingDay statt. In Höhe des so genannten Hochbunkers waren Parkplätze wie folgt „umgewidmet“: Neben einer BeachFlag der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ standen einig e Biertische und Bierbänke. Bürgern, die sich an den Unterzeichner dieser Anfrage wandten, kam das Ganze nicht vor wie ein Aktionstag zur „Re -Urbanisierung“, sondern wie eine parteipolitische Veranstaltung der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ auf öffentlich en Parkplätzen. Wer einen Parkplatz „umwidmet“, bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt: 1. Verfügten die Veranstalter der o.g. parteipolitischen Veranstaltung über eine Sondernutzungserlaubnis? 2. Wenn die Frage mit „Ja“ beantwortet wird: Können auch andere Parteien in den Genuss von Sondernutzungserlaubnissen kommen, um auf öffentlichen Parkplätzen parteipolitische Veranstaltungen durchzuführen? 3. Wenn Frage 1 mit „Nein“ beantwortet wird: Weshalb verfügten die Veranstalter der o.g. parteipolitischen Veranstaltung nicht über eine Sondernutzungserlaubnis? gez. Dr. Florian Hartmann Seite 2

Title: 00505573.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00505573.pdf Published Time: Tue, 28 Nov 2023 11:06:14 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: BV5/160/2023 Anfrage Herr Dr. Hartmann, CDU-Fraktion, vom 17. Oktober 2023 hier: ParkingDay in Kaiserswerth – Aktionstag für die „Re-Urbanisierung“ oder parteipolitische Veranstaltung? Frage 1: Verfügten die Veranstalter der oben genannten parteipolitischen Veranstaltung über eine Sondernutzungserlaubnis? Antwort: Eine Sondernutzungserlaubnis wurde nicht erteilt. Frage 2: Wenn die Frage mit „Ja“ beantwortet wird: Können auch andere Parteien in den Genuss von Sondernutzungserlaubnissen kommen, um auf öffentlichen Parkplätzen partei-politische Veranstaltungen durchzuführen? Antwort: entfällt Frage 3: Wenn Frage 1 mit „Nein“ beantwortet wird: Weshalb verfügten die Veranstalter der oben genannten parteipolitischen Veranstaltung nicht über eine Sondernutzungserlaubnis? Antwort: Veranstaltungen zum sogenannten ParkingDay sind Zusammenkünfte, die der öffentlichen Meinungsbildung dienen und mithin Kundgebungen im Sinne des Versammlungsrechts darstellen. Die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen ist in diesen Fällen erlaubnisfrei.