Parkscheibenregelung im Umfeld der Kaiserswerther Diakonie

Title: 00462893.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00462893.pdf Published Time: Mon, 30 Oct 2023 08:48:24 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: BV5/197/2022 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung 5 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 12.10.2022 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 5 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 5 am 25. Oktober 2022 Betrifft: Parkscheibenregelung im Umfeld der Kaiserswerther Diakonie (Anfrage Herr Fröhlich, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vom 12. Oktober 2022) Die Kaiserswerther Diakonie (KWD) beabs ichtigt, auf ihrem Betriebsgelände ein Parkhaus zu errichten. Mit dieser Perspektive kann endlich der Parksuchverkehr in den umliegenden Straßen verringert werden und auch die Belästigung für Anwohner*innen durch Falschparker. Sinnvollerweise sollte die Pa rkhausnutzung von einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Betriebsgeländes der KWD flankiert werden, damit die erhofften Effekte auch tatsächlich eintreten können, schließlich soll das Parkhaus mit Gebühren betrieben werden, während der umgebende Straß enraum zeitlich uneingeschränkt und kostenfrei für Parkverkehre der KWD zur Verfügung steht. Zuletzt hat die Verwaltung auf eine Anfrage zur Regelung der Parkraumbewirtschaftung in Düsseldorf (BV5/062/2022) wie folgt geantwortet: „Die Verwaltung prüft ak tuell - auf Basis des Ratsbeschlusses OVA/049/2020 - die straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit für eine Bewohnerparkregelung zwischen Klemensplatz und Alte Landstraße, welche aus der Problematik von Fremdparkern mit Bezug zum historischen Stadtkern sowie der Diakonie Kaiserswerth resultiert. […] Die Bezirksvertretung müsste einen Beschluss fassen, in einem bestimmten Gebiet die Einführung eines Anwohnerparkgebietes zu prüfen und dies der Verwaltung mitteilen. Die Priorisierung der Beschlüsse der Bezirksver tretungen erfolgt - entsprechend der gesamtstädtischen Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung.“ Ich bitte vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Warum prüft die Verwaltung nicht einen größeren räumlichen Bereich, insbesondere die direkt an Einrichtungen der Kaiserswerther Diakonie angrenzenden Straßen Alte Landstraße (Abschnitt Kreuzbergstraße bis Im Spich), Zeppenheimer Weg, Alte Kalkumer Straße zwischen Zeppen - heimer Weg und Kreuzbergstraße? Seite 2 2. Gibt es fachliche oder sachlich e Gründe, in dem aktuell geprüften Bereich und in den unter 1. genannten Straßen eine Parkscheibenregelung einzuführen, um den negativen Effekten des Parkverkehrs der Kaiserswerther Diakonie zu entgegnen, wie dies bereits erfolgreich an der Flughafenstraße in Lohausen und in Teilen Kaiserswerths (Parkplätze beiderseits der Niederrheinstraße und an der Sankt -Göres -Straße) praktiziert wird? gez. Waldemar M. Fröhlich