Antrag AfD Aktenzeichen RAT/306/2026

Antrag der AfD-Ratsfraktion: Antrag auf Einsparung von Kosten im Klimaschutz zur Rettung des Klimas in Höhe von 120 bis 190 Millionen Euro aufgrund der falschen und zurückgenommenen Klima-Szenarien-Berechnung und -Grundannahme (RCP8.5)

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 21. Mai 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Antrag“

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, 1.sämtliche direkten und indirekten Ausgaben für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen im Haushalt 2026 (einschließlich der konzernweiten Maßnahmen der städtischen Beteiligungen) vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Neubewertung einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen, 2.das identifizierte Einsparungspotenzial in Höhe von 120 bis 190 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2026 zu heben, indem die Maßnahmen strikt auf wirklich notwendige Anpassungen an lokale Klimarisiken (Starkregen, Hitzeinseln, Schwammstadt) sowie auf wirtschaftlich sinnvolle Projekte mit kurzer Amortisationszeit konzentriert werden, 3.die ambitionierten Klimaschutzziele der Stadt (insbesondere „klimaneutral 2035") an die aktuell realistischen Szenarien (CMIP7-Medium-Pfad mit ca. 2,5-2,8 °C Erwärmung bis 2100) anzupassen, 4.dem Rat bis zum 30. September 2026 über den Umsetzungsstand, die realisierten Einsparungen und die Neuausrichtung der Klimaschutz- und Klimaanpassungsstrategie zu berichten.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Das RCP8.5-Szenario, das jahrelang als zentrale Referenz für praktisch alle Klimaschutzmaßnahmen in Politik, Verwaltung und Haushalten diente, beruhte auf extremen und inzwischen als hochgradig unrealistisch eingestuften Annahmen. Im April 2026 wurde RCP8.5-Szenario von den für die IPCC-Szenarien zuständigen Wissenschaftlern (ScenarioMIP/CMIP7) offiziell als „implausibel" zurückgenommen und aus dem neuen Szenarien-Set entfernt. Viele der in Düsseldorf beschlossenen und finanzierten Maßnahmen (direkt im Klimaschutzprogramm, indirekt in Bau-, Mobilitäts- und Grüninvestitionen) wurden jedoch unter dem Eindruck dieses Worst-Case-Szenarios getroffen. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt mit einem Defizit von rund 390 Millionen Euro und der enormen Kostenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger ist es geboten, die Ausgaben an die aktuelle wissenschaftliche Realität anzupassen. Durch eine Konzentration auf wirklich notwendige und sinnvolle Maßnahmen können erhebliche Mittel eingespart werden, ohne die Resilienz der Stadt gegenüber realen klimatischen Veränderungen zu gefährden. Im Gegenteil, die eingesparten Mittel stehen dann für andere dringende Aufgaben der Stadt zur Verfügung und erhöhen die Zukunftsfähigkeit der Stadt Düsseldorf!

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 21. Mai 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

Klima & EnergieFeuerwehr & Rettung

Vorgang · RAT/306/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

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Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

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  1. Ursprüngliche Vorlage

    Antrag · Vorlagendatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 21.6

    Rat. Kein Ergebnisvermerk hinterlegt.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Dokumenttexte

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RAT/306/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 21.05.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Antrag auf Einsparung von Kosten im Klimaschutz zur Rettung des Klimas in Höhe von 120 bis 190 Millionen Euro aufgrund der falschen und zurückgenommenen Klima-Szenarien-Berechnung und -Grundannahme (RCP8.5) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 18. Juni 2026 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, 1.sämtliche direkten und indirekten Ausgaben für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen im Haushalt 2026 (einschließlich der konzernweiten Maßnahmen der städtischen Beteiligungen) vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Neubewertung einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen, 2.das identifizierte Einsparungspotenzial in Höhe von 120 bis 190 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2026 zu heben, indem die Maßnahmen strikt auf wirklich notwendige Anpassungen an lokale Klimarisiken (Starkregen, Hitzeinseln, Schwammstadt) sowie auf wirtschaftlich sinnvolle Projekte mit kurzer Amortisationszeit konzentriert werden, 3.die ambitionierten Klimaschutzziele der Stadt (insbesondere „klimaneutral 2035") an die aktuell realistischen Szenarien (CMIP7-Medium-Pfad mit ca. 2,5-2,8 °C Erwärmung bis 2100) anzupassen, 4.dem Rat bis zum 30. September 2026 über den Umsetzungsstand, die realisierten Einsparungen und die Neuausrichtung der Klimaschutz- und Klimaanpassungsstrategie zu berichten. Begründung: Das RCP8.5-Szenario, das jahrelang als zentrale Referenz für praktisch alle Klimaschutzmaßnahmen in Politik, Verwaltung und Haushalten diente, beruhte auf extremen und inzwischen als hochgradig unrealistisch eingestuften Annahmen. Im April 2026 wurde RCP8.5-Szenario von den für die IPCC-Szenarien zuständigen Wissenschaftlern (ScenarioMIP/CMIP7) offiziell als „implausibel" zurückgenommen und aus dem neuen Szenarien-Set entfernt. Viele der in Düsseldorf beschlossenen und finanzierten Maßnahmen (direkt im Klimaschutzprogramm, indirekt in Bau-, Mobilitäts- und Grüninvestitionen) wurden jedoch unter dem Eindruck dieses Worst-Case-Szenarios getroffen. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt mit einem Defizit von rund 390 Millionen Euro und der enormen Kostenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger ist es geboten, die Ausgaben an die aktuelle wissenschaftliche Realität anzupassen. Durch eine Konzentration auf wirklich notwendige und sinnvolle Maßnahmen können erhebliche Mittel eingespart werden, ohne die Resilienz der Stadt gegenüber realen klimatischen Veränderungen zu gefährden. Im Gegenteil, die eingesparten Mittel stehen dann für andere dringende Aufgaben der Stadt zur Verfügung und erhöhen die Zukunftsfähigkeit der Stadt Düsseldorf! Mit freundlichen GrüßenFür die Richtigkeit: Gerhard HildebrandtThomas Krabbe Ratsherr AfD Fraktion Düsseldorf Seite 2

Belegte Verbindungen zu weiteren Vorlagen

Eigenständige Vorlagen mit ausdrücklichem Bezug. Eine Verknüpfung belegt weder einen gemeinsamen Beschluss noch eine Umsetzung.

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/306/2026