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Title: Antrag
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00587610.pdf
Published Time: 2026-05-21T18:07:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
RAT/306/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 21.05.2026
An den Vorsitzenden des Rates
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
# Betrifft:
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Antrag auf Einsparung von Kosten im Klimaschutz zur Rettung
des Klimas in Höhe von 120 bis 190 Millionen Euro aufgrund der falschen und
zurückgenommenen Klima-Szenarien-Berechnung und -Grundannahme (RCP8.5)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der
Landeshauptstadt Düsseldorf am 18. Juni 2026 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen.
Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung,
1. sämtliche direkten und indirekten Ausgaben für Klimaschutz- und
Klimaanpassungsmaßnahmen im Haushalt 2026 (einschließlich der konzernweiten
Maßnahmen der städtischen Beteiligungen) vor dem Hintergrund der
wissenschaftlichen Neubewertung einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen,
2. das identifizierte Einsparungspotenzial in Höhe von 120 bis 190 Millionen Euro im
Haushaltsjahr 2026 zu heben, indem die Maßnahmen strikt auf wirklich notwendige
Anpassungen an lokale Klimarisiken (Starkregen, Hitzeinseln, Schwammstadt) sowie
auf wirtschaftlich sinnvolle Projekte mit kurzer Amortisationszeit konzentriert werden,
3. die ambitionierten Klimaschutzziele der Stadt (insbesondere „klimaneutral 2035“) an
die aktuell realistischen Szenarien (CMIP7-Medium-Pfad mit ca. 2,5–2,8 °C
Erwärmung bis 2100) anzupassen,
4. dem Rat bis zum 30. September 2026 über den Umsetzungsstand, die realisierten
Einsparungen und die Neuausrichtung der Klimaschutz- und
Klimaanpassungsstrategie zu berichten. Seite 2
Begründung:
Das RCP8.5-Szenario, das jahrelang als zentrale Referenz für praktisch alle
Klimaschutzmaßnahmen in Politik, Verwaltung und Haushalten diente, beruhte auf extremen
und inzwischen als hochgradig unrealistisch eingestuften Annahmen. Im April 2026 wurde
RCP8.5-Szenario von den für die IPCC-Szenarien zuständigen Wissenschaftlern
(ScenarioMIP/CMIP7) offiziell als „implausibel“ zurückgenommen und aus dem neuen
Szenarien-Set entfernt.
Viele der in Düsseldorf beschlossenen und finanzierten Maßnahmen (direkt im
Klimaschutzprogramm, indirekt in Bau-, Mobilitäts- und Grüninvestitionen) wurden jedoch
unter dem Eindruck dieses Worst-Case-Szenarios getroffen. Angesichts der angespannten
Haushaltslage der Stadt mit einem Defizit von rund 390 Millionen Euro und der enormen
Kostenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger ist es geboten, die Ausgaben an die
aktuelle wissenschaftliche Realität anzupassen.
Durch eine Konzentration auf wirklich notwendige und sinnvolle Maßnahmen können
erhebliche Mittel eingespart werden, ohne die Resilienz der Stadt gegenüber realen
klimatischen Veränderungen zu gefährden. Im Gegenteil, die eingesparten Mittel stehen
dann für andere dringende Aufgaben der Stadt zur Verfügung und erhöhen die
Zukunftsfähigkeit der Stadt Düsseldorf!
Mit freundlichen Grüßen Für die Richtigkeit:
Gerhard Hildebrandt Thomas Krabbe
Ratsherr
AfD Fraktion Düsseldorf