Antrag der AfD-Ratsfraktion: Unverzügliche Beteiligung der Landeshauptstadt Düsseldorf am bewährten Landesprojekt MISSIMO zur Bekämpfung von organisiertem Sozialleistungsmissbrauch und zur Einsparung von Millionen Euro Steuergeldern

Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00587615.pdf Published Time: 2026-05-21T18:33:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/307/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 21.05.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller # Betrifft: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Unverzügliche Beteiligung der Landeshauptstadt Düsseldorf am bewährten Landesprojekt MISSIMO zur Bekämpfung von organisiertem Sozialleistungsmissbrauch und zur Einsparung von Millionen Euro Steuergeldern Antrag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, sich sofort und ohne weitere Verzögerung am Landesprojekt MISSIMO der Task Force NRW / LKA NRW zu beteiligen und alle erforderlichen Strukturen für den behördenübergreifenden Datenaustausch (Einwohnermeldeamt, Schulamt, Jobcenter, Familienkasse, Polizei) aufzubauen. 2. Die Verwaltung legt dem Rat bis spätestens 30. September 2026 einen detaillierten Umsetzungsbericht vor, der den Zeitplan, die aufgedeckten Fälle und die konkreten Einsparungen für den Düsseldorfer Haushalt ausweist. 3. Die Verwaltung berichtet dem Rat künftig jährlich über die durch MISSIMO erzielten Einsparungen und aufgedeckten Missbrauchsfälle. Begründung: Die Landeshauptstadt Düsseldorf steckt in einer dramatisch prekären Haushaltslage. Der Rat hat im März 2026 den Haushalt 2026 mit einem Jahresfehlbetrag von 390,4 Millionen Euro beschlossen. Die Ausgleichsrücklage wird bis Ende 2026 nahezu vollständig aufgebraucht (Rest nur noch ca. 26 Millionen Euro). Der Schuldenstand steigt auf über 2,1 Milliarden Euro, die Zinslast wächst stark. Gleichzeitig sind weitere Konsolidierungsmaßnahmen in mehrstelliger Millionenhöhe notwendig, um nicht in die Haushaltssicherung zu rutschen. In dieser Situation ist es unverantwortlich, auf bewährte Einsparpotenziale zu verzichten. Das Landesprojekt MISSIMO ist seit 2019 praxiserprobt und kostenneutral für die Kommunen. Durch gezielten Datenaustausch werden Scheinanmeldungen und organisierter Seite 2 Kindergeld- sowie Sozialleistungsbetrug in Problemimmobilien aufgedeckt. In bereits beteiligten Städten (u. a. Duisburg, Wuppertal, Krefeld, Velbert, Düren) wurden bereits Millionenbeträge an Steuergeld gespart. Die NRW-Nachrichten (Ausgabe 4/2026) haben klar aufgezeigt, dass Düsseldorf – genau wie andere zögerliche Städte – bisher nicht an MISSIMO teilnimmt. Bonn hat nach Druck des Bundes der Steuerzahler inzwischen zugesagt. Es ist den Düsseldorfer Steuerzahlern nicht mehr zu vermitteln, dass die Stadt bei einem Defizit von fast 400 Millionen Euro weiterhin zusieht, wie organisierter Sozialmissbrauch Millionen verschlingt. Für die außer der Alternative für Deutschland im Rat vertretenen Fraktionen scheint es offenbar wichtiger zu sein, mehr als 80 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine „Brandmauer“ gegen eine freiheitlich-konservative Partei aufrecht zu erhalten als Steuergelder zu sparen und die dringend erforderliche Sanierung des städtischen Haushalts konsequent umzusetzen. Für die außer der Alternative für Deutschland im Rat vertretenen Fraktionen scheint es offenbar wichtiger zu sein, mehr als 80 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine „Brandmauer“ gegen eine freiheitlich-konservative Partei aufrecht zu erhalten als Steuergelder zu sparen und die dringend erforderliche Sanierung des städtischen Haushalts konsequent umzusetzen. Die AfD-Fraktion fordert die anderen Fraktionen auf, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und endlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ernsthaft mit der Bekämpfung des Sozialmissbrauchs zu beginnen. Mit freundlichen Grüßen, Für die Richtigkeit: Dr. Uwe Bresztowszky Thomas Krabbe Ratsherr AfD Ratsfraktion