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Title: 00373277.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00373277.pdf
Published Time: Tue, 28 Apr 2020 13:42:14 GMT
Number of Pages: 2
Markdown Content:
APS/034/2020
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 03.03.2020
An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Planung und
Stadtentwicklung
Herrn Dr. Alexander Fils
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf
zur Sitzung des APS am 18.03.2020
Betrifft:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: "Bauleitplanverfahren Reisholzer Hafen"
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung stellt DIE LINKE Ratsfraktion folgenden Antrag:
Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt, seinen am 05.09.2012 gefassten Beschluss über die Aufstellung eines Bauleitplanverfahrens im Gebiet zwischen Münchener Straße, Bonnerstraße, dem Rhein, den Straßen AmTrippelsberg und Wiedfeld und dem Karweg -Bebauungsplanvorentwurf Nr. 09/13 D.Port/Reisholzer Hafen - aufzuheben.
Begründung:
1. Im Masterplan Industrie 2012 war der Ausbau des Hafens Reisholz mit einem Containerterminal als Leuchtturmprojekt angekündigt. Entsprechend beschlossen der APS am 05.09.2012 und die BV9 am 07.09.2012.
Die Bürgerschaft vor Ort, auch vertreten durch die Bürgerinitiative Hafenalarm, lehnt das Projekt Containerterminal ab, verlangt eine Alternativplanung und hat auch rechtliche Schritte wegen der Naturschutz-Seite 2
und FFH-Bestimmungen, der unzumutbaren Verkehrssituation, des Fehlens von Bedarfen der örtlichen produzierenden Industrie und der Missachtung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie angekündigt.
2. Die Trimodalität des geplanten Containerterminals ist in mehrfacher Hinsicht nicht zu verwirklichen:
Das allein umweltverträgliche Verkehrsmittel Bahn ist deshalb nicht einsetzbar, weil die RRX-Planung eine Einspeisung in das Güterzugnetz unmöglich macht.
Ein Containertransport per Bahn nur zum IDR-Bahnhof Oerschbachstraße würde wegen der Querung an der Bonnerstraße die Nord-Süd-Verkehrsachse zwischen der Innenstadt und Benrath lahmlegen.
Aufgrund des extremen Niedrigwassers in den letzten Jahren ist ein Schifftransport auf dem Rhein bedingt durch den Klimawandel erschwert und ohnehin mit starker Schadstoffbelastung verbunden.
Die Verkehrssituation Am Trippelsberg und der Reisholzer Werftstraße ist jetzt schon durch den Schwerlastverkehr der überhandnehmenden Logistikbetriebe - beispielhaft auf dem ehemaligen Shell-Gelände Am Trippelsberg 111 die Fa. Autokontor Bayern GmbH - unzumutbar. Für die Nutzer des Internationalen Rheinradwegs und die Rad fahrenden Schüler*innen ist die Strecke lebensgefährlich.
3. Zurzeit ist eine vom Planungsamt initiierte Sondierungsphase vor einer Mediation nach § 4b BauGB abgeschlossen. Die erheblichen Kosten bei einer weiteren langwierigen Mediation und europaweiter Ausschreibung kann sich die Stadt sparen.
Die neugegründete Hafenentwicklungsgesellschaft könnte mit der Bürgerschaft und der Bürgerinitiative Hafenalarm eine zufriedenstellende Alternativplanung überlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ben Klar Peter Klein Dr. Tim Lukas
f.d.R. Carina Limper