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Title: 00374054.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00374054.pdf
Published Time: Wed, 08 Jul 2020 07:10:31 GMT
Number of Pages: 2
Markdown Content:
RAT/076/2020
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 10.03.2020
An den
Oberbürgermeister
Herrn Thomas Geisel
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf
zur Sitzung des Rates am 26.03.2020
Betrifft:
Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Rates am 26. März 2020 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag:
Der Rat beschließt, dass die Stadt in Anlehnung an das Kölner Konzept zur Lastenfahrradförderung die Anschaffung von Lastenfahrrädern mit 300.000 Euro fördert.
Begründung:
In der Debatte um den städtischen Haushalt 2020 wurde ein Haushaltsantrag der LINKEN abgelehnt, die Anschaffung von Lastenfahrrädern zu fördern. Die anderen Fraktionen begründeten ihre Ablehnung teils mit einer bestehenden Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen für (ausschließlich) elektrisch betriebene Lastenfahrräder.
Ab dem 31.03.2020 endet nun die Förderung der Lastenfahrrad-Anschaffung für Bürgerinnen und Bürger; die Förderung für Unternehmen und Kommunen läuft zunächst weiter. Das Förderprogramm wurde nach Angaben der Bezirksregierung jedoch zu drei Vierteln von Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen und nur zu einem Viertel von Firmen und Kommunen. Seite 2
Vor diesem Hintergrund bietet es sich an, dass die Stadt Düsseldorf für ihre EinwohnerInnen ein Ersatzangebot zur Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern mit und ohne Elektromotor bereitstellt. Als Vorbild kann hierfür auf das Konzept der Stadt Köln zurückgegriffen werden.
Das Angebot der Stadt Köln wird so gut angenommen, dass das Budget für die Förderung von Lastenfahrrädern auf 1,9 Millionen Euro erhöht wurde. Rund 45 Prozent der Förderanträge kamen von Privatpersonen, die sich als Fördervoraussetzung in Gemeinschaften von wenigstens drei Haushalten zusammenschlossen, sowie von Vereinen aus den Bereichen Sport und Soziales. Eine ähnliche Nachfrage ist in Düsseldorf zu erwarten.
Das Förderkonzept der Stadt Düsseldorf für Lastenfahrräder soll eine Förderrichtlinie enthalten, die Investitionen in Lastenfahrräder und Gespanne (Lastenräder zuzüglich Anhänger) mit maximal 50 Prozent der Anschaffungskosten bezuschusst. Die Richtlinie soll den Kreis der Antragsberechtigten definieren. Mögliche Zielgruppen sind in Düsseldorf ansässige eingetragene Vereine, Einrichtungen aus dem Kinder-und Jugendbereich und dem Gesundheitswesen sowie Zusammenschlüsse von wenigstens drei Privathaushalten.
Nach Auslaufen der entsprechenden Landesförderung soll der Kreis der Antragsberechtigten auf Selbstständige und kleine Unternehmen ausgeweitet werden.
Lastenfahrräder haben großes Potential, spürbar zur Reduktion von klimaschädlichen Emissionen durch Waren- und Lastentransporte im Innenstadtbereich beizutragen. Die Förderung der Anschaffung trägt zur Erreichung der Klimaziele der Stadt bei.
Mit freundlichen Grüßen,
Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner
f.d.R. Carina Limper