Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/154/2020: Solidarität der Städtepartnerschaften und -freundschaften in und nach der Corona-Pandemie

RAT/195/2020 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 13.05.2020 An Oberbürgermeister Thomas Geisel Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zum Antrag RAT/154/2020 der Ratsfraktionen Bündnis 90/DIE Grünen und FDP zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 13.05.2020 Betrifft: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/154/2020: Solidarität der Städtepartnerschaften und -freundschaften in und nach der Corona-Pandemie Antrag: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Corona-Pandemie stellt Europa und die Welt nicht nur vor große gesundheitliche, soziale und ökonomische Herausforde rungen. Auch die solidarische internationale und europäische Gemeinschaft steht aufgrund von kurzsichtigen nationalen Alleingängen und Egoismen vor schweren Bewährungsproben. Den Städtepartnerschaften und -freundschaften kommt daher heute und in der Zeit nach der unmittelbaren Pandemie eine große Bedeutung zu. Denn die internationale und europäische Zusammenarbeit und Freundschaft wird in dem Maße stabil sein, wie es von der Basis der Bevölkerung unterstützt wird. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD -Ratsfraktionen den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Rates am 14.05.2020 zu nehmen und abstimmen zu lassen: Der Rat bekräftigt die Bedeutung der Städtepartnerschaften und Städtefreundschaften der Landeshauptstadt Düsseldorf gerade in der Corona-Pandemie und für die Zeit nach der aktuellen und unmittelbaren Krise. Düsseldorf steht solidarisch an der Seite seiner Partnerstädte und befreundeten Städte. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, unterstützt die Solidaritätsbe kundungen des Oberbürgermeisters an die Amtskolleg*innen der Partnerstädte und der Teilnehmenden der im Seite 2 vergangenen August stattgefundenen Living Together Konferenz, sowie den praktischen Fachaustausch zu den Bewältigungsstrategien zwischen den Verwaltungen, zum Beispiel über die eigens dafür eingerichtete Plattform des Städtenetzwerkes EUROCITIES.  allen Partnerstädten und befreundeten Städten Solidaritätsbekundungen und den Wunsch nach Austausch und gegenseitiger Unterstützung zu übermitteln.  alle Partnerstädte und befreundete Städte einzuladen, sich über mögliche konkrete Unterstützung durch die Landeshauptstadt Düsseldorf auszutauschen.  die bestehenden staatlichen und zivilgesellschaftlichen Kontakte auch in der Corona-Krise nicht abreißen zu lassen, son dern den Austausch insbesondere auf digitalen Wegen aufrechtzuerhalten. Begründung: Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist Mitglied in verschiedenen Städtenetzwerken, wie EUROCITIES, OECD Champion Mayors for Inclusive Growth oder die International Observatory of Mayors on Living Together und trägt durch die Einbringung von Informationen über die Düsseldorfer Eindämmungsmaßnahmen von Covid -19 zum internationalen Austausch bei. Auf der eigens dafür eingerichteten Plattform von EUROCITIES veröffentlichen Mitgliedsstädte entsprechende Maßnahmen, wie die Hilfen für sozial Schwache, Lernplattformen für Schulen, digitale Kultur - und Sportangebote, Finanzhilfen für Unternehmen, Nachbarschaftsinitiativen etc. in englischer Sprache. Düsseldorfs Beiträge findet man unter https://covidnews.eurocities.eu/?s=d%C3%BCsseldorf&orderby=date&order=DESC Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Markus Raub Frank Spielmann Für die Richtigkeit Frank Ulrich Wessel