Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Budget für Ökologische Erneuerung

BV6/065/2021 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 22.03.2021 CDU-Fraktion und FDP-Fraktion An die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks 6 Frau Birgit Schentek Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung 6 am 21. April 2021 Betrifft: Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Budget für Ökologische Erneuerung Antrag: Die Bezirksvertretung 6 reserviert aus den Bauunterhaltungsmitteln „Förderung Dritter" für das Budget „Ökologische Erneuerung" jährlich einen Betrag in Höhe von 15.000 €. Jeweils bis zu den Stichtagen 30.06. und 30.12. eines Kalenderjahres, können Zuschuss- und Förderungsanträge in Schriftform bei der Bezirksverwaltungsstelle 6 eingereicht werden. In der interfraktionellen Runde, die auf die Abgabetermine folgt, werden die Zuschuss- und Förderungsanträge zusammen mit einer fachtechnischen Prüfung/Einschätzung vorgestellt und besprochen. Die Entscheidung über die Vergabe der Zuschüsse erfolgt in den öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretung 6. Begründung: Die Fraktionen von CDU und FDP beabsichtigen im Rahmen des Budgets der Ökologischen Erneuerung u.a. die Neupflanzung von Bäumen auf städtischen und privaten Grundstücken, das Anlegen von Wildblumenwiesen, die Schaffung von Insektenhotels, die Betreibung von Bienenstöcken und weitere ähnliche Maßnahmen, zu fördern. Grundsätzlich ist eine Eigenleistung des Antragstellers/der Antragsteller erforderlich. gez. Birgit Schentek gez. Ferry Weber Seite 2 Anlagen: Änderungsantrag BÜ90-GRÜ zu BV6-065-2021 Budget für ökol. Erneuerung CDU FDP

Düsseldorf, 24.05.2021 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN An die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks 6 Frau Birgit Schentek Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung der Bezirksvertretung 6 am 26. Mai 2021 zum Antrag Fraktionen CDU und FDP: Budget für Ökologische Erneuerung Betrifft: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der Fraktionen CDU und FDP: Budget für Ökologische Erneuerung: Konkrete Taten statt Symbole Änderung des Ursprungsantrags: (Streichungen durchgestrichen, neue Inhalte unterstrichen) Die Bezirksvertretung 6 reserviert investiert aus den Bauunterhaltungsmitteln „Förderung Dritter" für das Budget „Ökologische Erneuerung" jährlich einen Betrag in Höhe von 15.000 €. 10.000 € in konkrete Projekte für die Einrichtung von Blühstreifen, Wildblumenwiesen und Entsiegelung. Das Gartenamt wird gebeten, geeignete Flächen für ökologische Projekte zum Erhalt der Artenvielfalt und mögliche Projektpartner*innen zu identifizieren. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, im Rahmen einer Öffentlichkeitsoffensive stärker auf die Möglichkeiten Dritter zur Förderung von Umweltprojekten durch Mittel der Bezirksvertretung hinzuweisen. Ein Flugblatt soll konzipiert werden, in dem darauf hingewiesen werden soll, dassJeweils bis zu den Stichtagen 30.06. und 30.12. eines Kalenderjahres, können Zuschuss-und Förderungsanträge in Schriftform bei der Bezirksverwaltungsstelle 6 eingereicht werden können. Aushänge für die Schaukästen der BV sowie für den Einzelhandel sollen konzipiert werden. Zudem sollen Einrichtungen, Vereine, Akteur*innen der Zivilgesellschaft und Schulen auf die Fördermöglichkeiten für Umweltinitiativen hingewiesen werden. Die Bezirksvertretung wird diese Anträge wohlwollend prüfen und weitere Mittel zur Verfügung stellen. In der interfraktionellen Runde, die auf die Abgabetermine folgt, werden die Zuschuss-und Förderungsanträge zusammen mit einer fachtechnischen Prüfung/Einschätzung vorgestellt und besprochen. Die Entscheidung über die Vergabe der Zuschüsse erfolgt in den öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretung 6. Begründung: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Einsatz von Mitteln der Bezirksvertretung für ökologisch wertvolle Projekte. Bereits heute ist es Dritten möglich, entsprechende Förderanträge zu stellen. Nach Abstimmung in der Bezirksvertretung können Gelder aus den Bauunterhaltungsmitteln für entsprechende Vorhaben genutzt werden. Deshalb ist es nicht nötig, ein spezielles Unterbudget im Rahmen der Bauunterhaltungsmittel auszuweisen. Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrenzt eine solche Zuweisung zudem die Summe, die für ökologische Projekte aus dem Topf der Bauunterhaltungsmittel entnommen werden kann. An Stelle von Symbolen sollten vielmehr konkrete Vorhaben auf den Weg gebracht werden. So erfordert der Rückgang der Artenvielfalt konkrete Maßnahmen, an denen sich der Bezirk durch Eigeninitiative beteiligen muss. Die Einrichtung von Wildblumenwiesen und Blühstreifen sowie Entsiegelung von Brachflächen helfen unseren vielfältigen heimischen Insektenarten. Dem Gartenamt sind entsprechende Flächen bekannt und der Handlungsdruck ist enorm. Gemeinsam mit Projektpartner*innen wie Umweltverbänden, Urban Gardening-Initiativen usw. können entsprechende Projekte direkt durch den Anstoß und mit Mitteln der Bezirksvertretung umgesetzt werden. Damit verpflichten wir uns dazu, unseren Bezirk kontinuierlich grüner, ökologischer und insektenfreundlicher zu machen. Zudem sind statt der rein symbolischen Zuweisung eines Unterbudgets Schritte notwendig, die bestehenden Fördermöglichkeiten bekannter zu machen. In unserem Bezirk leben viele Menschen, die sich für ihre Umwelt engagieren möchten oder dies bereits tun. Es ist allerdings kaum bekannt, dass es möglich ist, Förderung für Umweltprojekte bei der Bezirksvertretung zu beantragen. Daran wird auch der vorliegende Antrag nichts ändern. Vielmehr bräuchte es eine Öffentlichkeitsoffensive, Aushänge, Flugblätter und eine Ansprache von Akteur*innen der Zivilgesellschaft, um Bürger*innen die Informationen zu Möglichkeiten der Unterstützung durch die Bezirksvertretung nachhaltig bewusst zu machen.