Inhaltliche Stellungnahme des Gartenamtes bei Bauvoranfragen und Bauanträgen- Antrag von Herrn Dr. Sawalies (DIE LINKE)

BV3/007/2021 Herr Dr. Sawalies (DIE LINKE) Mitglied der Bezirksvertretung 3 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 11.01.2021 An den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung 3 Herrn Dietmar Wolf Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 3 am 26.02.2021 Betrifft: Inhaltliche Stellungnahme des Gartenamtes bei Bauvoranfragen und Bauanträgen - Antrag von Herrn Dr. Sawalies (DIE LINKE) Antrag: Vor dem Hintergrund des durch den spürbaren Klimawandel bedingten, gegenwärtig ungeheuerlichen Baumverlustes im Stadtgebiet und den derzeit erheblichen Bemühungen der Stadt und seiner Bevölkerung für neue Bäume, bittet ich in der Bezirksvertretung 3 folgenden Antrag für die noch gesunden Bäume zu beschließen: 1. Für jede Beschlussvorlage für eine Bauvoranfrage oder einen Bauantrag soll zukünftig in der BV 03 eine inhaltliche Stellungnahme des Gartenamtes mit vorliegen, in dem Baumart, Anzahl und Zustand der einzelnen betroffenen satzungsgeschützten Bäume und deren genauer Standort aufgelistet sind und das Gartenamt eine Empfehlung an die Politik gibt, ob alle notwendigen Maßnahmen zu einem möglichen Baumerhalt bereits geprüft und abgewogen wurden. 2. Sollten in der weiteren Planung oder Umsetzung der beschlossenen Baumaßnahme unerwartet weitere Baumfällungen für das beschlossene Bauprojekt erforderlich werden, muss der Fall der BV 03 zur erneuten Diskussion, Abwägung und notwendigen Änderung an der Beschluss - fassung vorgelegt werden. 3. Für die zu erfolgenden Ersatzpflanzungen legt das Gartenamt der BV 03 eine konkrete Planung vor, die mit dem Bauherrn als Auflage formuliert wird und die auch von der Verwaltung, den politischen Gremien und den Bürger*innen auf deren Umsetzun g hin (Wann, wo?) nachgeprüft werden Seite 2 könnte, damit es zumindest für die nächsten Generationen zu einem gewissen Ausgleich im Stadtgebiet 3, wenn schon nicht zu einem Ersatz, kommen kann." 4. Die BV 3 bittet um zeitnahe Beantwortung unserer Anfrage vom 05.11.2020. Begründung: Anlässlich ihres Impulsreferates auf dem 10. Bürgerforum zum Thema "Bäume und Grün im Stadtgebiet nach dem Pfingststurm" im Jahr 2014 wurde die Gartenamtsleiterin Frau Toerkel mit einigen unangenehmen Vorgängen zu Bauvoranfragen und Bauanträgen konfrontiert, wo mehr satzungsgeschützte Bäume gefällt wurden, als in den der BV 03 vorgelegten Unterlagen beantragt waren. Frau Toerkel erklärte es damals damit, dass nach dem Beschluss der BV Baurecht geschaffen sei und weitere Baumfällungen mit dem Baumschutz dann nicht mehr verhindert werden könnten, es sei denn, dass die BV sich andere Verhaltensregeln auferlegt. Es hat sich in den letzten Sitzungen der BV 3 im Jahr 2020 gezeigt, dass bis heute, 6-7 Jahre später, die Vorlagen und Informationen seitens des Gartenamtes immer noch nicht so klar und transparent sind, wie es für unsere Entscheidungen erforderlich wäre.