Antrag Aktenzeichen BV7/025/2021

Sanierung Ottostraße/Vereinsstraße und Beteiligung der Netzgesellschaft - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP -

Ein Vorschlag an das zuständige Gremium, etwas Bestimmtes zu beschließen.

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
Ottostraße / Vereinsstraße · Stadtbezirk 7 (Gerresheim)örtlicher Bezug 1Dokument 11. Januar 2021veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Antrag“

Die BV 7 bittet die Verwaltung zu prüfen, ob gegenüber der Netzgesellschaft Haftungsansprüche geltend gemacht werden können, da die Ottostraße und die Vereinsstraße nach Arbeiten der Netzgesellschaft nicht wieder in ihren ursprünglichen Zustand versetzt wurden.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

In der Verwaltungsvorlage BV7/044/2020 führt die Verwaltung aus, dass die Netzgesellschaft im Jahr 2016 in diesen Straßen Arbeiten durchgeführt hat. Nach Beendigung der Arbeiten wurden die Straßen dann nicht wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt. Nun bestehen beide Straßen heute aus einem Flickwerk von Teer- und Kopfsteinpflaster. Im Januar 2020 hat die BV mehrheitlich beschlossen, die Straßen mit einem Asphaltbelag zu sanieren. Die Verwaltung hat dies auch für 2022 in Aussicht gestellt, aber auch erklärt, dass Anwohnerbeiträge allein für die Ottostraße in Höhe von voraussichtlich 61.500 Euro anfallen werden.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 11. Januar 2021. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

Verkehr & MobilitätSport & FreizeitStadtentwicklung
Verfahrensstand

Beratungsweg

26.01.2021

Bezirksvertretung 7

Bezirksvertretung 7 Entscheidung
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Dokumenttexte

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Title: 00396869.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00396869.pdf Published Time: Tue, 12 Jan 2021 11:13:39 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: BV7/025/2021 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 11.01.2021 Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP Bezirksvertretung 7 An Bezirksbürgermeisterin Stadtbezirk 7 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 7 am 26.01.2021 Betrifft: Sanierung Ottostraße/Vereinsstraße und Beteiligung der Netzgesellschaft - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP - Antrag: Die BV 7 bittet die Verwaltung zu prüfen, ob gegenüber der Netzgesellschaft Haftungsansprüche geltend gemacht werden können, da die Ottostraße und die Vereinsstraße nach Arbeiten der Netzgesellschaft nicht wieder in ihren ursprünglichen Zustand versetzt wurden. Begründung: In der Verwaltungsvorlage BV7/044/2020 führt die Verwaltung aus, dass die Netzgesellschaft im Jahr 2016 in diesen Straßen Arbeiten durchgeführt hat. Nach Beendigung der Arbeiten wurden die Straßen dann nicht wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt. Nun bestehen beide Straßen heute aus einem Flickwerk von Teer- und Kopfsteinpflaster. Im Januar 2020 hat die BV mehrheitlich beschlossen, die Straßen mit einem Asphaltbelag zu sanieren. Die Verwaltung hat dies auch für 2022 in Aussicht gestellt, aber auch erklärt, dass Anwohnerbeiträge allein für die Ottostraße in Höhe von voraussichtlich 61.500 Euro anfallen werden. Bevor die Straßen umfangreich saniert werden, sollte die Stadt die Frage klären, ob aus den Versäumnissen der Netzgesellschaft Haftungsansprüche entstanden sind, die gegebenenfalls dazu führen, dass die Anliegerkosten reduziert werden können. In der Vorlage heißt es, dass die Netzgesellschaft als Auftraggeberin in einem Gewährleistungs-Zeitraum von 5 Jahren auch bei nachträglich festgestellter mangelhafter Leistung haftet. Die BV 7 wünscht sich im Sinne des Interesses vieler Anwohner der Straße, dass diese Option seitens der Stadt genutzt wird. gez.: Eva Mörger und Fraktion, Thors Haedecke und Fraktion, André Kiel und Fraktion Seite 2

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen BV7/025/2021