Auswahlverfahren Gutshof Niederheid

Title: 00350337.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00350337.pdf Published Time: Tue, 19 Nov 2019 10:24:48 GMT Number of Pages: 12 Markdown Content: APS/003/2019 X öffentlich nicht öffentlich # Beschlussvorlage Betrifft: Auswahlverfahren Gutshof Niederheid Fachbereich: 65 - Liegenschaftsamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordnete Cornelia Zuschke Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften 27.08.2019 Entscheidung Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung 02.09.2019 Entscheidung Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 25.09.2019 Entscheidung Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften 05.11.2019 Vorberatung Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 13.11.2019 Entscheidung Beschlussdarstellung: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die maßgeblichen Kriterien für die Ausschreibung zur Vermarktung des Gutshofs Niederheid. Sachdarstellung: Die Landeshauptstadt Düsseldorf bietet den Gutshof Niederheid zum Kauf an. Für Interessierte bestehen zwei Varianten: Variante A: Verkauf der Aufbauten und Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten des Käufers: Die Landeshauptstadt Düsseldorf vergibt das im Lageplan gekennzeichnete, noch zu vermessende Teilgrundstück im Rahmen eines Erbbaurechts für die Dauer von 50 Jahren zzgl. Seite 2 Verlängerungsoptionen von zwei mal 10 Jahren, entsprechend nachfolgend näher beschriebenem Verfahren. Der vom Bewerber anzubietende Entschädigungsbetrag für die Aufbauten (außer der Zeltreithalle) sowie das von ihm einzureichende Entwurfskonzept für die Nutzung des zu veräußernden Gut Niederheid sowie der zu zahlende schuldrechtliche Erbbauzins/p.a. unterliegen dabei dem Wettbewerb. Variante B: Verkauf des Grundstücks und der Aufbauten Die Landeshauptstadt Düsseldorf veräußert die im Lageplan gekennzeichnete, noch zu vermessende Teilgrundstücksfläche samt aufstehenden Gebäuden (außer der Zeltreithalle) im Rahmen eines nachfolgend näher beschriebenem Verfahren. Der vom Bewerber anzubietende Kaufpreis sowie das von ihm einzureichende Entwurfskonzept für die Nutzung des zu veräußernden Gut Niederheid unterliegen dabei dem Wettbewerb. Gemarkung Flur Flurstück Fläche Itter-Holthausen 24 66 ca. 19.000 m² A. Kurzbeschreibung Objektbeschreibung Das denkmalgeschützte Ensemble, dessen Ursprünge sich bis ins 13. Jahrhundert zurückverfolgen lassen, befindet sich in verkehrsgünstiger Lage im Stadtteil Düsseldorf-Holthausen, direkt an den Freizeitpark Niederheid angrenzend. Im Westen grenzt das Grundstück an die Bonner Straße, im Süden an die Münchener Straße und im Osten schließt sich der Freizeitpark Niederheid an. Die Umgebung ist derzeit geprägt von einer gewerblichen sowie Wohnbaunutzung. Direkt angrenzend befindet sich der Freizeitpark Niederheider Wäldchen. Dieser bietet Besuchern eine Vielzahl an Möglichkeiten für Spiel, Sport und Erholung. Der Gutshof liegt im südlichen Teil Düsseldorfs und zieht aufgrund seines Naherholungscharakters durch den angrenzenden Freizeitpark, täglich viele Besucher an. Der Standort wird als Reiterhof mit therapeutischem Reiten sowie als Kinderbauernhof genutzt. Diese Nutzung soll nach einer Übertragung weitgehend erhalten bleiben. Die Bruttogrundfläche beträgt ca. 2.775 m² und ist über die 2- bzw. 3-geschossigen Gebäude verteilt. Die Grundrisse sowie eine Aufstellung der Nettogrundflächen werden der Ausschreibung als Anlage beigefügt. Auf dem Grundstück stehen verschiedene, teils verbundene Gebäude aus dem 18. – 19. Jahrhundert sowie eine Zeltreithalle zur vorübergehenden Nutzung. Der Gutshof ist stark sanierungsbedürftig. Die Zelthalle steht nicht im Eigentum der Landeshauptstadt Düsseldorf sondern ist nur gemietet. Eine ÖPNV-Anbindung ist durch die U-Bahnlinien U71 und U83 sowie die Buslinie 724 bereits gewährleistet. Der S-Bahnhof Reisholz mit den Linien S6 und S68 liegt in ca. 2 km Entfernung. Der Flächennutzungsplan stellt den Bereich als Grünfläche dar. Das Objekt liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 5971/23 vom 09.11.1974, der das Grundstück als Seite 3 Grünfläche (Erholungsanlage mit Zubehörbauten) ausweist. B. Verfahrensbeschreibung / Verfahrensbedingungen Verfahrens - beschreibung Der Gutshof wird im nachfolgend näher beschriebenen Verfahren im Erbbaurecht vergeben (Variante A) bzw. veräußert (Variante B). Das Vergabe - bzw. Veräußerungsverfahren richtet sich an Privatpersonen, Investoren, Projektentwickler und Bauträger. Die La ndeshauptstadt Düsseldorf beabsichtigt, im Rahmen dieses Verfahrens nach den Kriterien:  Höhe des vom Bewerber schuldrechtlich zu zahlenden Erbbauzinses bzw. gebotenen Kaufpreises  Projektidee / künftiges Nutzungskonzept  Instandsetzungskonzept/Baukonzept einen Bewerber auszuwählen. Eine Vergabe im Erbbaurecht wird präferiert. Die Freizeitanlage Niederheid ist von bedeutender Aufenthaltsqualität in den Stadtbezirken Holthausen, Reisholz, Hassels, Benrath und Wersten. Das Freizeitangebot wird gerne angen ommen und der Park sowie seine Anlagen sind insbesondere in den Sommermonaten gut besucht. Der Standort wird aktuell als Reiterhof mit therapeutischem Reiten sowie Kinderbauernhof genutzt. Die künftige Nutzung auf dem Grundstück soll den Erhalt dieses Ang ebotes einschließen. Darüber hinausgehende Nutzungskonzepte sollen den Bereich weiterhin beleben und bereichern. Die Landeshauptstadt Düsseldorf behält sich vor, ein zweistufiges Verfahren durchzuführen und im Rahmen einer ersten Bearbeitungsstufe bis zu 3 Bewerber für eine zweite Bearbeitungsstufe zu wählen. Die ausgewählten Bewerber werden in diesem Fall aufgefordert, weitere noch zu benennende Unterlagen (z.B. alternative Nutzungskonzepte) für die abschließende Auswahl einzureichen. Es wird darauf hing ewiesen, dass die Vergabe des Ensembles im Erbbaurecht bzw. dessen Veräußerung an den ausgewählten Bewerber unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Gemeindeorgane der Landeshauptstadt Düsseldorf steht. Aufwendungen im Vertrauen auf den Vertragsa bschluss bzw. im Vorgriff und während des laufenden Verfahrens stellen grundsätzlich eigenes Risiko dar und werden nicht von der Landeshauptstadt Düsseldorf erstattet. Sobald der für die Vergabe im Erbbaurecht bzw. den Verkauf erforderliche Beschluss des zuständigen Gemeindeorgans vorliegt, kann der Erbbaurechtsvertrag bzw. der Grundstückskaufvertrag zu den hier genannten Bedingungen beurkundet werden. Die Beurkundung soll Seite 4 spätestens 6 Wochen nach Ratsbeschluss erfolgen. Abgabefrist für die Unterlagen (Angebotsbeginn + 4 Monate) Die folgenden Unterlagen bzw. das Angebot für die Teilnahme am Auswahlverfahren müssen im verschlossenem Umschlag bis , den XX.XX.2020 , 12.00 Uhr bei der Landeshauptstadt Düsseldorf, Liegenschaftsamt, Brinckmannstr. 4, 40 225 Düsseldorf Zimmer 1.12 eingegangen sein. Der Umschlag ist wie folgt zu beschriften: "Nicht öffnen! Angebotsfrist , Xx.XX.2020, 12.00 Uhr, Konzeptausschreibung: Gut Niederheid“ Nach Ablauf dieser Frist eingehende Angebote sowie mündliche oder unvoll ständige Angebote und Angebote per E -Mail oder Fax werden nicht berücksichtigt. Sofern die Unterlagen per Post (über die zentrale Poststelle) zugesandt werden, ist auf rechtzeitige Zusendung zu achten, da der interne Postlauf bis zu 3 Tage in Anspruch nehm en kann. Entscheidend ist der fristgerechte Eingang im o.g. Büro. Evtl. Verzögerungen bzw. Versäumnisse von mit dem Transport beauftragten Personen und Unternehmen sind Risiko des Bieters. Sofern die Landeshauptstadt Düsseldorf von der Option Gebrauch ma cht, eine zweite Bearbeitungsstufe durchzuführen, wird für die Einreichung der Unterlagen die weitere Abgabefrist im Verfahren bekannt gegeben. einzureichende Unterlagen zur vorgenannten Abgabefrist zum XX.XX.2020, 12.00 Uhr Folgende Unterlagen sind in Papierform sowie in digitaler Form auf CD in dreifacher Ausfertigung einzureichen:  Pläne als Bilddateien (tif -/jpg -Format, maximale Qualität) oder pdf -Dateien (hohe Qualität, mindestens 300 dpi in Originalgröße)  Flächenberechnung als Excel -Dokument  Nutzun gskonzept mit Erläuterungen und Skizzen für geplante Nutzungen, Änderungen und bauliche Maßnahmen. Folgende Unterlagen sind ausschließlich in Papierform einzureichen:  die Darstellung der fachlichen Eignung (insbesondere im Hinblick auf geplante Baumaßnahmen)  den Finanzierungsnachweis über die Gesamtinvestition  Name und Rechtsform des Bieters (Erbbauberechtigter/Grundstückskäufers). Soll das Objekt von mehreren Bietern oder auch gemeinsam mit Kooperationspartnern erworben werden, sind alle künftigen Vertragspartner namentlich zu benennen. Nach Gebotsabgabe ist keine Änderung von Name, Rechtsform etc. (z.B. Bildung von Projektgesellschaft) des Bieters/ Seite 5 Grundstückskäufers möglich . Ein Verkauf in mehreren Verträgen ist nicht beabsichtigt.  aktuelle Creditreform -Auskunft von jedem Erbbauberechtigten/Kaufvertragspartner/ (nicht älter als maximal 6 Monate ab Angebotsabgabe)  Variante A: Angebot für den schuldrechtlichen Erbbauzins pro Jahr und Einmalkaufpreis für die Aufbauten  Variante B: Kauf preis für das Gesamt -Ensemble Hinweis: Die Landeshauptstadt Düsseldorf behält sich vor, weitere Details zu den geforderten und eingereichten Unterlagen vom Bewerber zu fordern. Rahmenbedingungen für das Entwurfskonzept Der Flächennutzungsplan stellt den Bereich als Grünfläche dar. Das Objekt liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 5971/23 vom 09.11.1974, der das Grundstück als Grünfläche (Erholungsanlage mit Zubehörbauten) ausweist. Abweichende Nutzungen bedürfen der Befreiung im Rahmen des BauGB. Eine Abweichung muss städtebaulich vertretbar sein. Die Erbbaurechtsgeberin/Veräußerin stellt sich auf dem Gutshof weiterhin und dauerhaft ausschließlich den Erhalt der aktuellen Nutzung, als Reiterhof mit therapeutischem Reiten und einen Kinderbauernhof, vor. Eine Erweiterung des Angebotes, z.B. um eine Kindertagesstätte, wird begrüßt. Eine Änderung der Nutzung ist nur mit Zustimmung der Landeshauptstadt Düsseldorf als Erbbaurechtsgeberin /Verkäuferin zulässig. Der Gutshof ist stark sanierungsbedürftig. Die Sanierungskosten werden grob überschlägig auf rund 5 Mio. € geschätzt. Es liegt ein Gutachten aus dem Jahr 2013 vor, welches im Verfahren eingesehen werden kann. Die Realisierung einer Wohnnutzung auf dem Kaufgrundstück – über die bestehende hinaus – kommt nicht in Betracht. Das bestehende Pachtverhältnis zur Nutzung der Gutshof-Anlage für die Durchführung von therapeutischem Reiten und als Kinderbauernhof wird vom Erbbauberechtigten/Käufer übernommen. Im Hinblick auf den Denkmalschutz der Liegenschaft, wird – sofern eine weitere Bebauung geplant ist – eine besondere und dem Standort angemessene Architekturqualität erwartet. Auf dem Gelände aufstehende Bäume (darunter auch Naturdenkmäler) sind dauerhaft zu erhalten und zu pflegen. Die Verkehrssicherungspflicht sowie der Winterdienst obliegen dem Erbbauberechtigten/Käufer. Die Zuwegung zur Freizeitanlage ist für die Allgemeinheit ganzjährig in den Sommermonaten in der Zeit von 08:00 Uhr bis 21:00Uhr und in den Wintermonaten in der Zeit von 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr sicherzustellen und wird durch eine Dienstbarkeit im Grundbuch gesichert. Die genauen Zeiten werden im Verfahren festgelegt. Der Stellplatznachweis kann über das südlich angrenzende Grundstück, welches bei der Landeshauptstadt Düsseldorf verbleibt, geführt werden. Hier erfolgt die Sicherung über eine Baulast. Der Winterdienst sowie die Pflege und Instandhaltung der Parkplatzflächen obliegt dem Erbbauberechtigten/Käufer. Der Erbbauberechtigte/Käufer Seite 6 haftet für Schäden auf den Parkplätzen, sofern diese auf den Betrieb des Reiterhofes zurückzuführen sind. Das im Gutshof Niederheid baulich integrierte Betriebsgebäude des Gartenamtes incl. öffentlicher Toilettenanlage wird mitverkauft und ist im Kaufpreis bzw. der Entschädigung für die Aufbauten enthalten. Die Landeshauptstadt Düsseldorf wird bis zum Vertragsabschluss mit dem Erbbauberechtigten / Käufer einen Mietvertrag für die Dauer von 20 Jahren für das Betriebsgebäude abschließen. Im Fall der Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf, stellt der Erbbauberechtigte/Käufer den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlage, den Verleih von Spiel - und Grillgeräten sowie die Aufsicht für die Grillanlage sicher. Bestehende Versorgungsleitungen müssen über Dienstbarke iten gesichert werden. Sollte eine Leitung – aufgrund geplanter Neubebauung verlegt werden müssen, so hat der Erbbauberechtigte/Käufer für die Kosten der Verlegung aufzukommen. Alle Um - und Neubaumaßnahmen sowie Instandsetzung und -haltung des Gutshofes s ind in Abstimmung mit der Bauaufsicht sowie der Denkmalbehörde durchzuführen. Der Erbbauberechtigte/Käufer trägt alle Kosten für die im Zuge der Sanierungs -, Um - und Neubaumaßnahmen sowie auf den Zuschnitt des Kaufgrundstückes erforderlichen Arbeiten. Ausg enommen hiervon sind Umbaumaßnahmen, die unmittelbar mit der Umgestaltung des Freizeitparks und dem Umbau des Spielplatzes zusammenhängen, diese Kosten werden von der Landeshauptstadt Düsseldorf getragen. Das Ensemble wird im Erbbaurecht vergeben bzw. ve rkauft wie es steht und liegt und ist teilweise verpachtet. Ebenso die zum Gut gehörende Betriebswohnung (ca. 70 m²) ist vermietet. Bei Besitzübergang sind die Miet - und Pachtverhältnisse sowie alle Aufbauten zu übernehmen. Die Verträge werden dem Erbbaube rechtigten/Käufer übergeben. Details des Nutzungsverhältnisses werden im weiteren Verfahren dargelegt. Zu Variante A) Für den Fall des Erbbaurechts gilt, dass jede Nutzungsänderung vorab mit der Grundstückeigentümerin abzustimmen ist. Ein ggf. schuldrecht lich reduzierter Erbbauzins wird der tatsächlichen Nutzung angepasst. Zu Variante B) Sollte sich nach Kaufvertragsabschluss innerhalb von zwanzig Jahren herausstellen, dass eine höherwertige Nutzung, z.B. durch eine Wohn - oder Bürobebauung, realisiert wird , so verpflichtet sich der Käufer, den Differenzbetrag zwischen dem heute gezahlten indexierten Kaufpreis und dem dann geltenden Verkehrswert zu zahlen C. vertragliche Vereinbarungen (Erbbaurecht/Verkauf) Seite 7 Erbbauzins/ Entschädigungswert/Ka ufpreis Ein Mindestgebot für das Erbbaurecht mit Entschädigung für die Aufbauten und den schuldrechtlich zu zahlenden Erbbauzins (Variante A) bzw. den zu zahlenden Kaufpreis für das Gesamtensemble (Variante B) besteht nicht. Es wird ein angemessener dinglicher Erbbauz ins im Grundbuch zu

Title: GISAAP Anwendungsfenster URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00350341.pdf Published Time: Thu, 08 Aug 2019 06:58:00 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: 66 101 103 239 67 153 227 229 39 42 113 109 110 111 40 112 > III III IIIIII II Reiterhof IIIIIIIIIIIIIIIII IIII IV VII IIIII I > 121 121a > 121b > 117 6 Münchener Straße > Niederheider Straße Bonner Straße JJJJJJJJJJ JJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJ JJJJJJJJJJJJJ JJJ JJJJJJJJ JJ JJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJ JJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJ J J JJJJ JJJ JJJJJJJJJ JJJ JJJJJJJJJ JJJJJJJJJ JJ JJJJJ JJJJ J JJJJ J JJJJJJJJJJJJJ JJ JJJJJJJJ JJJJJJJ JJJJJJJJJJJJJJJJJJJJJ JJJJJJJ JJJJJJ JJJJJJJ JJJJJJJJJ JJJJJJJ JJJ JJJJ # APS/003/2019 Gemarkung Itter-Holthausen Flur 24 Flurstück 66