Beschlussvorlage Aktenzeichen HFA/035/2026

Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses gemäß § 15 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf

Ein Vorschlag der Verwaltung, über den der Rat oder ein Ausschuss abstimmt.

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 26. Oktober 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Beschlussdarstellung“

Der Haupt- und Finanzausschuss stellt gemäß § 15 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Rates fest, dass die Nichtbehandlung und die unterbliebene Abstimmung über den in der Ratssitzung vom 24.09.2026 unter TOP 28.1 gestellten Änderungsantrag der AfD- Ratsfraktion RAT/524/2025 nicht gegen § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates verstoßen hat.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Sachdarstellung“

In der Sitzung des Rates vom 24.09.2026 lag unter TOP Ö 28 die Verwaltungsvorlage SEBD/032/2026 „Änderung der Betriebssatzung des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf" zur Beschlussfassung vor. Hierzu lag ein Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion RAT/524/2026 vor, der am Abend vor der Ratssitzung eingereicht wurde und deshalb als Tischvorlage der Tagesordnung unter TOP 28.1 hinzugefügt wurde. Er wurde zudem auch unter TOP 1 „Anerkennung der Tagesordnung" bereits vom Rat durch Beschluss als Gegenstand der Tagesordnung anerkannt. Im sog. „Schnelldurchlauf durch die Verwaltungsvorlagen", bei dem alle Verwaltungsvorlagen der Reihe nach aufgerufen werden und jeweils gefragt wird, ob zu dem jeweiligen TOP Debatte gewünscht ist, bei Verneinung sofort über den aufgerufenen TOP abgestimmt wird, wurde die Verwaltungsvorlage von Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller unter TOP Ö 28 aufgerufen und nach Redebedarf gefragt.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 26. Oktober 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Vorgang · HFA/035/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Beschlussvorlage · Vorlagendatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 5

    Haupt- und Finanzausschuss. Kein Ergebnisvermerk hinterlegt.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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HFA/035/2026 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses gemäß § 15 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Fachbereich: 01/13 - Ratsangelegenheiten und Stadtverfassung Dezernentin / Dezernent: Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Beratungsfolge: Gremium SitzungsdatumBeratungsqualität Haupt- und Finanzausschuss02.11.2026Entscheidung Beschlussdarstellung: Der Haupt- und Finanzausschuss stellt gemäß § 15 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Rates fest, dass die Nichtbehandlung und die unterbliebene Abstimmung über den in der Ratssitzung vom 24.09.2026 unter TOP 28.1 gestellten Änderungsantrag der AfD- Ratsfraktion RAT/524/2025 nicht gegen § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates verstoßen hat. Sachdarstellung: In der Sitzung des Rates vom 24.09.2026 lag unter TOP Ö 28 die Verwaltungsvorlage SEBD/032/2026 „Änderung der Betriebssatzung des Stadtentwässerungsbetriebes der Landeshauptstadt Düsseldorf" zur Beschlussfassung vor. Hierzu lag ein Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion RAT/524/2026 vor, der am Abend vor der Ratssitzung eingereicht wurde und deshalb als Tischvorlage der Tagesordnung unter TOP 28.1 hinzugefügt wurde. Er wurde zudem auch unter TOP 1 „Anerkennung der Tagesordnung" bereits vom Rat durch Beschluss als Gegenstand der Tagesordnung anerkannt. Im sog. „Schnelldurchlauf durch die Verwaltungsvorlagen", bei dem alle Verwaltungsvorlagen der Reihe nach aufgerufen werden und jeweils gefragt wird, ob zu dem jeweiligen TOP Debatte gewünscht ist, bei Verneinung sofort über den aufgerufenen TOP abgestimmt wird, wurde die Verwaltungsvorlage von Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller unter TOP Ö 28 aufgerufen und nach Redebedarf gefragt. Daraufhin erfolgte keine Reaktion des Rates. Herr Oberbürgermeister Dr. Keller trat sodann in die Abstimmung über TOP Ö 28 ein. Die Verwaltungsvorlage wurde einstimmig beschlossen. Unmittelbar nach der Abstimmung wies die AfD-Ratsfraktion darauf hin, dass zu der Verwaltungsvorlage ein Änderungsantrag vorlag. Herr Oberbürgermeister Dr. Keller verwies sodann darauf, dass bei Aufruf des TOP Ö 28 kein Wunsch zur Debatte über diesen TOP geäußert wurde, die Debatte damit abgeschlossen ist und ein erneuter Eintritt in die Abstimmungshandlung nicht mehr möglich ist. Mit Beschwerde vom 03.10.2026 hat die AfD Ratsfraktion das Vorgehen der Sitzungsleitung formell moniert und beantragt die Beschwerde gemäß § 15 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Rates dem HFA zur Entscheidung vorzulegen. Die AfD-Ratsfraktion ist der Auffassung, die Verfahrensweise sei nicht mit § 17 Abs.1 der GeschO vereinbar. Sie argumentiert, dass der Antrag entgegen § 17 Abs. 1 GeschO Rat nicht behandelt worden sei. Nur weil die Mitteilung des Redebedarfs versäumt wurde, führe dies nicht zu einer Erledigung des Änderungsantrags. Dieser habe deshalb in die Abstimmung miteinbezogen werden müssen. Diese Nichtbehandlung mit der daraus resultierenden Nichtabstimmung über den Änderungsantrag ziehe die Feststellung eines Verstoßes gegen die Geschäftsordnung nach sich. Stellungnahme der Verwaltung: Ein Verstoß gegen § 17 Abs. 1 GeschO Rat ist in dem beschriebenen Vorgehen der Sitzungsleitung in der Ratssitzung vom 24.09.2026 nicht zu erkennen. Gemäß § 17 Abs. 1 GeschO Rat wird über jeden Antrag gesondert abgestimmt. Bei mehreren Anträgen, die den gleichen Gegenstand betreffen, wird zunächst über den weitestgehenden Antrag abgestimmt. Der Oberbürgermeister entscheidet darüber, welcher Antrag der weitestgehende ist. Ein Verstoß gegen § 17 Abs. 1 GeschO liegt also dann vor, wenn ein vorliegender Antrag fehlerhaft nicht behandelt und nicht in das Abstimmungsverfahren miteinbezogen wird. Solch ein Fall liegt hier aber gerade nicht vor. Es handelt sich hier nicht um eine Nichtbehandlung des Änderungsantrags der AfD-Ratsfraktion, der eine Nichtabstimmung zur Folge hatte. Änderungsanträge sind dadurch geprägt, dass sie an einen Ursprungsantrag bzw. im Fall hier an eine Ursprungsvorlage anknüpfen und diesen modifizieren. Eine isolierte Betrachtung des Änderungsantrags ist von seiner Natur her bereits nicht möglich. Unschädlich ist deshalb der Umstand, dass durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller bei Aufruf des TOPs 28 nicht mehr ausdrücklich auf den Änderungsantrag hingewiesen wurde. Denn auf die Frage, ob zu dem TOP 28 (und damit ist aufgrund der Natur der Änderungsanträge der gesamte TOP einschließlich aller schon vorliegender Änderungsanträge gemeint) Debatte gewünscht ist, erfolgte seitens der AfD-Ratsfraktion Seite 2 keine Reaktion, weshalb sodann zu der Abstimmung übergegangen wurde. Schließlich ist es auch den anwesenden Mitgliedern der AfD-Ratsfraktion zuzumuten sich bei dem entsprechenden TOP zu melden und um Debatte zu bitten. Eine gesonderte Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD war sodann nach positivem Beschluss über die Verwaltungsvorlage auch nicht mehr notwendig, da sich der Inhalt der Verwaltungsvorlage und der Inhalt des Änderungsantrags gegenseitig ausschließen. Der Änderungsantrag bestand nämlich darin Zuständigkeiten und Unterrichtungspflichten an andere Wertgrenzen zu knüpfen. Sobald die Verwaltungsvorlage positiv beschlossen war, durfte eine Abstimmung über den Änderungsantrag denklogisch nicht mehr erfolgen. Das Gremium hatte sich durch Beschluss der Verwaltungsvorlage nämlich für die darin vorgesehen Wertgrenzen bereits entschieden. Eine Abstimmung über andere Wertgrenzen (wie im Änderungsantrag) war mithin nicht mehr notwendig. Dass die Abstimmungsreihenfolge vorher nicht angekündigt wurde ist zudem auch unschädlich, da die AfD-Ratsfraktion durch diesen Umstand letztlich nicht beschwert wird. Seite 3

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen HFA/035/2026