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HFA/035/2026
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Beschlussvorlage
Betrifft:
Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses gemäß § 15 Absatz 4 der
Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Fachbereich:
01/13 - Ratsangelegenheiten und Stadtverfassung
Dezernentin / Dezernent:
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Beratungsfolge:
Gremium SitzungsdatumBeratungsqualität
Haupt- und Finanzausschuss02.11.2026Entscheidung
Beschlussdarstellung:
Der Haupt- und Finanzausschuss stellt gemäß § 15 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Rates
fest, dass die Nichtbehandlung und die unterbliebene Abstimmung über den in der
Ratssitzung vom 24.09.2026 unter TOP 28.1 gestellten Änderungsantrag der AfD-
Ratsfraktion RAT/524/2025 nicht gegen § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates
verstoßen hat.
Sachdarstellung:
In der Sitzung des Rates vom 24.09.2026 lag unter TOP Ö 28 die Verwaltungsvorlage
SEBD/032/2026 „Änderung der Betriebssatzung des Stadtentwässerungsbetriebes der
Landeshauptstadt Düsseldorf" zur Beschlussfassung vor. Hierzu lag ein Änderungsantrag
der AfD-Ratsfraktion RAT/524/2026 vor, der am Abend vor der Ratssitzung eingereicht
wurde und deshalb als Tischvorlage der Tagesordnung unter TOP 28.1 hinzugefügt wurde.
Er wurde zudem auch unter TOP 1 „Anerkennung der Tagesordnung" bereits vom Rat durch
Beschluss als Gegenstand der Tagesordnung anerkannt.
Im sog. „Schnelldurchlauf durch die Verwaltungsvorlagen", bei dem alle Verwaltungsvorlagen
der Reihe nach aufgerufen werden und jeweils gefragt wird, ob zu dem jeweiligen TOP
Debatte gewünscht ist, bei Verneinung sofort über den aufgerufenen TOP abgestimmt wird,
wurde die Verwaltungsvorlage von Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller unter TOP Ö 28
aufgerufen und nach Redebedarf gefragt.
Daraufhin erfolgte keine Reaktion des Rates.
Herr Oberbürgermeister Dr. Keller trat sodann in die Abstimmung über TOP Ö 28 ein. Die
Verwaltungsvorlage wurde einstimmig beschlossen.
Unmittelbar nach der Abstimmung wies die AfD-Ratsfraktion darauf hin, dass zu der
Verwaltungsvorlage ein Änderungsantrag vorlag. Herr Oberbürgermeister Dr. Keller verwies
sodann darauf, dass bei Aufruf des TOP Ö 28 kein Wunsch zur Debatte über diesen TOP
geäußert wurde, die Debatte damit abgeschlossen ist und ein erneuter Eintritt in die
Abstimmungshandlung nicht mehr möglich ist.
Mit Beschwerde vom 03.10.2026 hat die AfD Ratsfraktion das Vorgehen der Sitzungsleitung
formell moniert und beantragt die Beschwerde gemäß § 15 Abs. 4 der Geschäftsordnung
des Rates dem HFA zur Entscheidung vorzulegen.
Die AfD-Ratsfraktion ist der Auffassung, die Verfahrensweise sei nicht mit § 17 Abs.1 der
GeschO vereinbar. Sie argumentiert, dass der Antrag entgegen § 17 Abs. 1 GeschO Rat
nicht behandelt worden sei. Nur weil die Mitteilung des Redebedarfs versäumt wurde, führe
dies nicht zu einer Erledigung des Änderungsantrags. Dieser habe deshalb in die
Abstimmung miteinbezogen werden müssen. Diese Nichtbehandlung mit der daraus
resultierenden Nichtabstimmung über den Änderungsantrag ziehe die Feststellung eines
Verstoßes gegen die Geschäftsordnung nach sich.
Stellungnahme der Verwaltung:
Ein Verstoß gegen § 17 Abs. 1 GeschO Rat ist in dem beschriebenen Vorgehen der
Sitzungsleitung in der Ratssitzung vom 24.09.2026 nicht zu erkennen.
Gemäß § 17 Abs. 1 GeschO Rat wird über jeden Antrag gesondert abgestimmt. Bei
mehreren Anträgen, die den gleichen Gegenstand betreffen, wird zunächst über den
weitestgehenden Antrag abgestimmt. Der Oberbürgermeister entscheidet darüber, welcher
Antrag der weitestgehende ist.
Ein Verstoß gegen § 17 Abs. 1 GeschO liegt also dann vor, wenn ein vorliegender Antrag
fehlerhaft nicht behandelt und nicht in das Abstimmungsverfahren miteinbezogen wird.
Solch ein Fall liegt hier aber gerade nicht vor. Es handelt sich hier nicht um eine
Nichtbehandlung des Änderungsantrags der AfD-Ratsfraktion, der eine Nichtabstimmung zur
Folge hatte.
Änderungsanträge sind dadurch geprägt, dass sie an einen Ursprungsantrag bzw. im Fall
hier an eine Ursprungsvorlage anknüpfen und diesen modifizieren. Eine isolierte Betrachtung
des Änderungsantrags ist von seiner Natur her bereits nicht möglich.
Unschädlich ist deshalb der Umstand, dass durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller bei
Aufruf des TOPs 28 nicht mehr ausdrücklich auf den Änderungsantrag hingewiesen wurde.
Denn auf die Frage, ob zu dem TOP 28 (und damit ist aufgrund der Natur der
Änderungsanträge der gesamte TOP einschließlich aller schon vorliegender
Änderungsanträge gemeint) Debatte gewünscht ist, erfolgte seitens der AfD-Ratsfraktion
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keine Reaktion, weshalb sodann zu der Abstimmung übergegangen wurde. Schließlich ist es
auch den anwesenden Mitgliedern der AfD-Ratsfraktion zuzumuten sich bei dem
entsprechenden TOP zu melden und um Debatte zu bitten.
Eine gesonderte Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD war sodann nach
positivem Beschluss über die Verwaltungsvorlage auch nicht mehr notwendig, da sich der
Inhalt der Verwaltungsvorlage und der Inhalt des Änderungsantrags gegenseitig
ausschließen. Der Änderungsantrag bestand nämlich darin Zuständigkeiten und
Unterrichtungspflichten an andere Wertgrenzen zu knüpfen. Sobald die Verwaltungsvorlage
positiv beschlossen war, durfte eine Abstimmung über den Änderungsantrag denklogisch
nicht mehr erfolgen. Das Gremium hatte sich durch Beschluss der Verwaltungsvorlage
nämlich für die darin vorgesehen Wertgrenzen bereits entschieden. Eine Abstimmung über
andere Wertgrenzen (wie im Änderungsantrag) war mithin nicht mehr notwendig. Dass die
Abstimmungsreihenfolge vorher nicht angekündigt wurde ist zudem auch unschädlich, da die
AfD-Ratsfraktion durch diesen Umstand letztlich nicht beschwert wird.
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