Originale durchsuchen
Dokumenttexte
Beschlussvorlage als Text anzeigen
AÖE/073/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Beschlussvorlage
Betrifft:
Neufestsetzung der Entgeltordnung des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes zum 01.01.2027
Fachbereich:
68 - Garten-, Friedhofs- und Forstamt
Dezernentin / Dezernent:
Beigeordneter Jochen Kral
Beratungsfolge:
Gremium SitzungsdatumBeratungsqualität
Gebührenkommission des
Ausschusses für öffentliche
Einrichtungen, Stadtökologie, 16.11.2026Vorberatung
Abfallmanagement und
Bevölkerungsschutz
Ausschuss für öffentliche
Einrichtungen, Stadtökologie,
27.11.2026Vorberatung
Abfallmanagement und
Bevölkerungsschutz
Haupt- und Finanzausschuss30.11.2026Vorberatung
Rat 17.12.2026Entscheidung
Beschlussdarstellung:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die beigefügte Neufassung
der Entgeltordnung des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes zum 01.01.2027.
Sachdarstellung:
In der Entgeltordnung werden folgende Tatbestände dargestellt:
- Entgelte für allgemeine Leistungen und Leistungen im Floristik- und
Dekorationsbereich (Abschnitte 1 - 3)
- Entgelte für Leistungen im Friedhofsbereich (Abschnitt 4)
- Entgelte für die Nutzung von Flächen und Einrichtungen des Garten-,
Friedhofs- und Forstamtes (Abschnitt 5)
Die Entgelte der Abschnitte 1 bis 3, sowie des Abschnittes 4 werden im Rahmen
der Tarif- und Kostensteigerungen angepasst. Die Veränderungen betragen hier
zwischen 0 bis rund 9 %. Die größten prozentualen Veränderungen finden sich
im Bereich der Fahrzeugstundensätze, was den gestiegenen Einkaufspreisen
geschuldet ist.
Die Entgelte im Abschnitt 5 erhöhen sich im Wesentlichen um 2,6 %. Dies
entspricht der Kostensteigerung laut Verbraucherpreisindex seit der letzten
Anpassung für das Jahr 2026.
Anlagen:
Anlage 1 - Entgeltordnung
Anlage 2 - Synopse
Seite 2
Anlage 1 - Entgeltordnung als Text anzeigen
Anlage 1 zur Vorlage AÖE/073/2026
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 17.12.2026 aufgrund des § 41 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) folgende Entgeltordnung beschlossen:
Entgeltordnung des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes
Gültig ab 01.01.2027
1. Stundensätze Löhne
1.1 Gärtner, Arbeiter 62,54
1.2 Gärtner, Arbeiter, inklusive 19% Umsatzsteuer 74,42
1.3 Meister 72,84
1.4 Meister, inklusive 19% Umsatzsteuer 86,68
1.5 Ingenieurleistungen 92,73
1.6 Ingenieurleistungen, inklusive 19% Umsatzsteuer110,35
1.7 Werkstattstunden 94,08
1.8 Werkstattstunden, inklusive 19% Umsatzsteuer 111,96
2. Stundensätze Fahrzeuge
2.1 PKW 11,34
2.2 PKW inklusive 19% Umsatzsteuer 13,49
2.3 Kleinlastwagen, Lieferwagen, bis 3,5 t zul. Gew.22,79
2.4 Kleinlastwagen, Lieferwagen, bis 3,5 t zul. Gew. inklusive 19% Umsatzsteuer27,12
2.5 LKW, ab 3,5 t. zul. Gew. 55,02
2.6 LKW, ab 3,5 t. zul. Gew. inklusive 19% Umsatzsteuer65,47
2.7 Spezialfahrzeuge, Hubsteiger, Gabelstapler, Radlader etc.60,49
2.8 Spezialfahrzeuge, Hubsteiger, Gabelstapler, Radlader etc. inklusive 19% Umsatzsteuer71,98
3. Floristik-, Dekorationsleistungen
3.1 Trauerkranz 174,49
3.2 Trauerkranz, inklusive 19% Umsatzsteuer 207,65
3.3 Verleih von Bänken inkl. Transport, täglich 33,11
3.4 Verleih von Bänken inkl. Transport, täglich, inklusive 19% Umsatzsteuer39,40
3.5 Blumengestecke nach Aufwand
3.6 Blumengestecke, inklusive 19% Umsatzsteuer nach Aufwand
4. Abräumen und Herrichten von Gräbern und sonstige Entgelte im Friedhofsbereich
4.1 Einzelgrab abräumen
4.1.1Sarg 110,00
4.1.2Sarg, inklusive 19% Umsatzsteuer 130,90
4.1.3Urne 64,00
4.1.4Urne, inklusive 19% Umsatzsteuer 76,16
4.2 Wahlgrab 1. Stelle abräumen
4.2.1Sarg 203,00
4.2.2Sarg, inklusive 19% Umsatzsteuer 241,57
4.2.3Urne 110,00
4.2.4Urne, inklusive 19% Umsatzsteuer 130,90
4.2.5Wahlgrab weitere Stellen abräumen 70,00
4.2.6Wahlgrab weitere Stellen abräumen, inklusive 19% Umsatzsteuer83,30
4.2.7Entfernen eines Fundamentes 70,00
4.2.8Entfernen eines Fundamentes, inklusive 19% Umsatzsteuer83,30
4.2.9Zuschlag für Abräumen übergroßer Grabmale nach Aufwand
4.2.10Zuschlag für Abräumen übergroßer Grabmale, inklusive 19% Umsatzsteuernach Aufwand
4.3 Raseneinsaat
4.3.1Einzelgrabstelle Sarg 21,00
4.3.2Einzelgrabstelle Sarg, inklusive 19% Umsatzsteuer24,99
4.3.3Wahlgrabstelle Sarg 39,00
4.3.4Wahlgrabstelle Sarg, inklusive 19% Umsatzsteuer46,41
4.3.5Wahlgrabstelle 1. Größe/Sonderlage 47,00
4.3.6Wahlgrabstelle 1. Größe/Sonderlage, inklusive 19% Umsatzsteuer55,93
4.3.7Urnengrab 16,00
4.3.8Urnengrab, inklusive 19% Umsatzsteuer 19,04
4.4 sonstige Entgelte
4.4.1Beschriftung der Gedenksteine an Rasengräbern, inklusive 19% Umsatzsteuer15,21
4.4.2Grabaushub auf dem jüdischen Friedhof, inklusive 19% Umsatzsteuer300,00
4.4.3Neue Zulassung von Friedhofsgewerbe, inklusive 19% Umsatzsteuer98,00
4.4.4Verlängerung Zulassung Friedhofsgewerbe, inklusive 19% Umsatzsteuer21,00
4.4.5Arbeitserlaubnis Mitarbeiter Friedhofsgewerbe, inklusive 19% Umsatzsteuer21,00
4.4.6Beschriftung von Urnenkammern (inkl. einem Textfeld und Montage), je195,00
Beauftragung, inklusive 19% Umsatzsteuer
5 Nutzung von Flächen und Einrichtungen des Garten-, Friedhofs-und Forstamtes
5.1 Baustelleneinrichtungsflächen (z. B. Baustofflagerungen, Abstellen von
Baumaschinen, Aufstellung von Bauzäunen, Gerüsten und Containern,
Tagesunterkünften, Bau- und Arbeitswagen, Baugeräten, Absperrungen von
Arbeitsbereichen des Hoch- und Tiefbaus) je angefangener m²
5.1.1monatlich 8,29
5.1.2nach Ablauf von 6 Monaten 13,02
5.1.3nach Ablauf von 12 Monaten 21,31
5.1.4nach Ablauf von 18 Monaten 27,23
5.1.5Büro- und Verkaufscontainer in Zusammenhang mit Ladenumbauarbeiten, monatlich je 10,18
angefangener m² beanspruchter Fläche
5.1.6nach Ablauf von 6 Monaten 12,08
5.2 Aufbauten und Einrichtungen sowie eingezäunte Flächen im Rahmen der
Durchführung von Veranstaltungen wie z.B. Verkaufsstände, Sitzgelegenheiten und
Tische, Tribünen, Podien, Bühnen (auch auf Fahrzeugen und Anhängern), Zelte,
Pavillons, Leinwände, Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie vergleichbare
Aufbauten und Einrichtungen für die Zeit der Flächeninanspruchnahme
5.2.1Täglich, je m² 2,83
5.2.2Mindestentgelt je Erlaubnis 284,16
5.3 Tische und Sitzgelegenheiten sowie dazugehörige Service- und
Aufbewahrungsstationen, die zu gewerblichen Zwecken (Außengastronomie,
Sommerterrassen, Biergärten, Bewirtung, u. ä.) aufgestellt werden
5.3.1je angefangener m² beanspruchter Fläche, jährlich96,62
5.3.2je angefangener m² beanspruchter Fläche in der Hauptsaison (März bis Oktober), 11,48
monatlich
5.3.3je angefangener m² beanspruchter Fläche in der Nebensaison (November bis Februar), 4,85
monatlich
5.3.4Mindestentgelt 230,88
5.4 Schützenfeste
für die Dauer der Veranstaltung 428,61
5.5 Verkaufsstellen zum Verkauf von Grabschmuck an Allerheiligen und
Weihnachtsbäumen
5.5.1je angefangener m² beanspruchter Fläche für die gesamte Nutzungsdauer17,52
5.5.2Mindestentgelt 263,73
5.6 Vorübergehend aufgestellte Werbeanlagen/-träger
5.6.1je angefangener m² Ansichtsfläche, täglich 1,42
5.6.2Mindestentgelt 284,16
5.7 Abstellen/Durchfahren von Kraftfahrzeugen
pro Kfz, täglich, inklusive 19% Umsatzsteuer 40,58
5.8 Gastspiele von Zirkussen, Puppenbühnen, Hüpfburgen o.ä. einschließlich der
Aufbauten (z.B. Zelte, Tribünen, Unterkünfte, Einrichtungen der Ver- und
Entsorgung) und Fahrzeuge für die Zeit der Flächeninanspruchnahme
5.8.1Publikumsbereiche ab 501 Personen, täglich 600,29
5.8.2Publikumsbereiche bis 500 Personen, täglich 52,34
5.9 Nachbarschaftsfeste
täglich 57,30
5.10Aufbauten und Einrichtungen sowie eingezäunte Flächen im Rahmen der
Durchführung von gewerblichen Weihnachtsmärkten wie z.B. Verkaufsstände,
Sitzgelegenheiten und Tische, Tribünen, Podien, Bühnen (auch auf Fahrzeugen und
Anhängern), Zelte, Pavillons, Leinwände, Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie
vergleichbare Aufbauten und Einrichtungen für die Zeit der
Flächeninanspruchnahme
Täglich, je m² 2,05
5.11Sonstige Veranstaltungen
täglich, höchstens 143,02
5.12Film-, Fernseh- und Fotoaufnahmen gewerblicher Art
5.12.1täglich, mindestens 65,95
5.12.2täglich, höchstens 7.139,54
5.13Gegenstände aller Art, die sich länger als 24 Stunden auf einer Grünfläche befinden
und nicht unter eine andere Ziffer fallen
5.13.1je angefangener m² beanspruchter Fläche, täglich1,77
5.13.2Mindestentgelt 75,30
5.14Trödelmarkt
je m²/Veranstaltung 3,44 € bis 6,22 €
5.15Gewerbliche Sport- und Freizeitangebote (nach Einzelfallprüfung)
5.15.1täglich, mindestens 10,26
5.15.2täglich, mindestens, inklusive 19% Umsatzsteuer12,21
5.15.3täglich, höchstens 177,60
5.15.4täglich, höchstens, inklusive 19% Umsatzsteuer211,35
5.16Verkauf von Speiseeis im Rahmen des ambulanten Straßenhandels
5.16.1je Verkaufsfahrzeug monatlich 153,90
5.17Entschädigung für die Regenerationszeit der genutzten Grünfläche
(Nutzungsausfall) sowie Kaution zum Schutz von Forderungsausfällen im Rahmen
der Nutzung der Ziffern 5.1 bis 5.16.
5.17.1je m² pro Monat (maximal 3 Monate) 0,89
5.17.2Kaution, je m², höchstens 20,84
5.18Nutzung von Freiflächen
5.18.1 Tierhaltung gewerblich je m²/Jahr Bewertung durch
5.18.2 Tierhaltung nicht gewerblich je m²/JahrBewertung durch
5.18.3 Erwerbsgärtnerische Flächen, Freilandgemüseanbau, Obstanbau je m²/JahrBewertung durch
5.18.4 Mindestentgelt pro Jahr Bewertung durch
5.19Steinmetzbetriebe
5.19.1 Verkaufs- und Ausstellungsflächen je m²/MonatBewertung durch
5.20Friedhofsgärtnereien
5.20.1 Verkaufs- und Ausstellungsflächen je m²/MonatBewertung durch
5.21Grabelandflächen, Haus- und Ziergärten
5.21.1 je m²/Jahr Bewertung durch
5.22Begleitende Maßnahmen im Rahmen erforderlicher Wiederherstellungsarbeiten
nach Flächennutzungen durch Dritte
Erfassung wiederherzustellender Flächen einschließlich Aufmaß, Angebotseinholung von 187,07
Fachfirmen sowie deren Prüfung, -alternativ Kostenermittlung bei Eigenleistung durch Amt
68-, Einweisung des Personals auch bei Schadenbeseitigung durch eigene Arbeitskräfte,
Kontrolle und Abnahme der Arbeiten
IndexVertragsanpassung
Verträge, welche nach den Punkten 5.18 bis einschließlich 5.21 dieser Entgeltordnung
abgeschlossen werden und über eine Indexklausel (Verbraucherpreisindex) verfügen,
sind regelmäßig gemäß dem jeweils aktuellen, vom Statistischen Bundesamt erstellten,
Verbraucherpreisindex (Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte)
anzupassen. Die Anpassung ist spätestens vier Jahre nach Vertragsabschluss oder der
letzten Anpassung zu prüfen.
BP Bearbeitungspauschale
Die Höhe der neben dem Entgelt zu entrichtenden Bearbeitungspauschale variiert in 0,00 € bis 128,47 €
Abhängigkeit des Aufwandes. Für die unter Punkt 5.1 bis 5.16 genannten Entgelte ist je
abgeschlossener Nutzungsvereinbarung (unabhängig von einer möglichen
Entgeltbefreiung oder -reduzierung) folgende Bearbeitungspauschale zu zahlen:
Flächennutzung bis zu 24 Stunden 32,57
Flächennutzung bis zu 48 Stunden 63,35
Flächennutzung über 48 Stunden 95,90
Erforderliche Ortsbesichtigungen im Rahmen der Flächennutzung durch das Fachamt 32,57
(fällt zuzüglich zur vorgenannten nach Dauer gestaffelten Grundpauschale an)
BF Entgeltbefreiung/Entgeltreduzierung
Von der Entrichtung der unter Punkt 5.1 bis 5.16 aufgelisteten Entgelte sind befreit:
- Politische Parteien
- Kirchen- und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts
- Schulen, Heimat- und jugendpflegerische Organisationen sowie kulturelle
Einrichtungen soweit es sich um Nutzungen handelt, die ausschließlich gemeinnützigen
oder mildtätigen Zwecken oder dem Breitensport dienen und bei denen weder
Eintrittsgelder erhoben, noch Teilnahmegebühren o. ä. gefordert werden.
Die Bearbeitungspauschale ist unabhängig von der oben angeführten Befreiung bei jeder
genehmigten Nutzung zu zahlen.
Bei Veranstaltungen mit besonderem städtischen Interesse (wie z.B. vom Kulturamt
geförderte Veranstaltungen) kann im Einzelfall teilweise oder ganz von den Entgelten
befreit werden.
Jeder Antrag wird als Einzelfall geprüft. Von dieser Entgeltordnung kann im Rahmen der
Unterschriftsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf abgewichen werden.
KGA Nutzung städtischer Kleingartenanlagen
Die Pachtberechnung für die Nutzung städtischer Kleingartenflächen sowie die Erhebung
von Entgelten für zulässig dauerhaft bewohnte Gartenlauben und den Betrieb
gastronomischer Einrichtungen wird gemäß Bundeskleingartengesetz sowie dem
Generalpachtvertrag zwischen der Landeshauptstadt Düsseldorf und dem Stadtverband
Düsseldorf der Kleingärtner e.V. auf gesetzlicher und vertraglicher Grundlage unmittelbar
zwischen den Vertragspartnern außerhalb dieser Entgeltordnung vorgenommen.
Die am 17.12.2026 vom Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Neufassung der Entgeltordnung
des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes wird hiermit informatorisch bekannt gemacht.
Anlage 2 - Synopse als Text anzeigen
Anlage 2 zur Vorlage AÖE/073/2026
Entgeltordnung des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes (Synopse)
Gültig ab 01.01.2027
1. Stundensätze Löhne
1.1 Gärtner, Arbeiter 60,01 62,54
1.2 Gärtner, Arbeiter, inklusive 19% Umsatzsteuer 71,41 74,42
1.3 Meister 69,89 72,84
1.4 Meister, inklusive 19% Umsatzsteuer 83,17 86,68
1.5 Ingenieurleistungen 87,82 92,73
1.6 Ingenieurleistungen, inklusive 19% Umsatzsteuer104,51 110,35
1.7 Werkstattstunden 90,28 94,08
1.8 Werkstattstunden, inklusive 19% Umsatzsteuer 107,43 111,96
2. Stundensätze Fahrzeuge
2.2 PKW inklusive 19% Umsatzsteuer 12,61 13,49
2.3 Kleinlastwagen, Lieferwagen, bis 3,5 t zul. Gew.20,89 22,79
2.4 Kleinlastwagen, Lieferwagen, bis 3,5 t zul. Gew. inklusive 19% Umsatzsteuer24,86 27,12
2.5 LKW, ab 3,5 t. zul. Gew. 50,84 55,02
2.6 LKW, ab 3,5 t. zul. Gew. inklusive 19% Umsatzsteuer60,50 65,47
2.7 Spezialfahrzeuge, Hubsteiger, Gabelstapler, Radlader etc.55,93 60,49
2.8 Spezialfahrzeuge, Hubsteiger, Gabelstapler, Radlader etc. inklusive 19% Umsatzsteuer66,56 71,98
3. Floristik-, Dekorationsleistungen
3.1 Trauerkranz 169,19 174,49
3.2 Trauerkranz, inklusive 19% Umsatzsteuer 201,34 207,65
3.3 Verleih von Bänken inkl. Transport, täglich 32,33 33,11
3.4 Verleih von Bänken inkl. Transport, täglich, inklusive 19% Umsatzsteuer38,47 39,40
3.5 Blumengestecke nach Aufwandnach Aufwand
3.6 Blumengestecke, inklusive 19% Umsatzsteuer nach Aufwandnach Aufwand
4. Abräumen und Herrichten von Gräbern und sonstige Entgelte im Friedhofsbereich
4.1 Einzelgrab abräumen
4.1.2Sarg, inklusive 19% Umsatzsteuer 124,95 130,90
4.1.3Urne 61,00 64,00
4.1.4Urne, inklusive 19% Umsatzsteuer 72,59 76,16
4.2 Wahlgrab 1. Stelle abräumen
4.2.2Sarg, inklusive 19% Umsatzsteuer 229,67 241,57
4.2.4Urne, inklusive 19% Umsatzsteuer 124,95 130,90
4.2.5Wahlgrab weitere Stellen abräumen 66,00 70,00
4.2.6Wahlgrab weitere Stellen abräumen, inklusive 19% Umsatzsteuer78,54 83,30
4.2.7Entfernen eines Fundamentes 68,00 70,00
4.2.8Entfernen eines Fundamentes, inklusive 19% Umsatzsteuer80,92 83,30
4.2.9Zuschlag für Abräumen übergroßer Grabmale nach Aufwandnach Aufwand
4.2.10Zuschlag für Abräumen übergroßer Grabmale, inklusive 19% Umsatzsteuernach Aufwandnach Aufwand
4.3 Raseneinsaat
4.3.1Einzelgrabstelle Sarg 20,00 21,00
4.3.2Einzelgrabstelle Sarg, inklusive 19% Umsatzsteuer23,80 24,99
4.3.3Wahlgrabstelle Sarg 38,00 39,00
4.3.4Wahlgrabstelle Sarg, inklusive 19% Umsatzsteuer45,22 46,41
4.3.5Wahlgrabstelle 1. Größe/Sonderlage 45,00 47,00
4.3.6Wahlgrabstelle 1. Größe/Sonderlage, inklusive 19% Umsatzsteuer53,55 55,93
4.3.7Urnengrab 15,00 16,00
4.3.8Urnengrab, inklusive 19% Umsatzsteuer 17,85 19,04
4.4 sonstige Entgelte
4.4.1Beschriftung der Gedenksteine an Rasengräbern, inklusive 19% Umsatzsteuer14,96 15,21
4.4.2Grabaushub auf dem jüdischen Friedhof, inklusive 19% Umsatzsteuer300,00 300,00
4.4.3Neue Zulassung von Friedhofsgewerbe, inklusive 19% Umsatzsteuer98,00 98,00
4.4.4Verlängerung Zulassung Friedhofsgewerbe, inklusive 19% Umsatzsteuer21,00 21,00
4.4.5Arbeitserlaubnis Mitarbeiter Friedhofsgewerbe, inklusive 19% Umsatzsteuer21,00 21,00
4.4.6Beschriftung von Urnenkammern (inkl. einem Textfeld und Montage), je195,00 195,00
Beauftragung, inklusive 19% Umsatzsteuer
5 Nutzung von Flächen und Einrichtungen des Garten-, Friedhofs-und Forstamtes
5.1 Baustelleneinrichtungsflächen (z. B. Baustofflagerungen, Abstellen von
Baumaschinen, Aufstellung von Bauzäunen, Gerüsten und Containern,
Tagesunterkünften, Bau- und Arbeitswagen, Baugeräten, Absperrungen von
Arbeitsbereichen des Hoch- und Tiefbaus) je angefangener m²
5.1.1monatlich 8,08 8,29
5.1.2nach Ablauf von 6 Monaten 12,69 13,02
5.1.3nach Ablauf von 12 Monaten 20,77 21,31
5.1.4nach Ablauf von 18 Monaten 26,54 27,23
5.1.5Büro- und Verkaufscontainer in Zusammenhang mit Ladenumbauarbeiten, monatlich je 9,92 10,18
angefangener m² beanspruchter Fläche
5.1.6nach Ablauf von 6 Monaten 11,77 12,08
5.2 Aufbauten und Einrichtungen sowie eingezäunte Flächen im Rahmen der
Durchführung von Veranstaltungen wie z.B. Verkaufsstände, Sitzgelegenheiten und
Tische, Tribünen, Podien, Bühnen (auch auf Fahrzeugen und Anhängern), Zelte,
Pavillons, Leinwände, Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie vergleichbare
Aufbauten und Einrichtungen für die Zeit der Flächeninanspruchnahme
5.2.1Täglich, je m² 2,76 2,83
5.2.2Mindestentgelt je Erlaubnis 276,96 284,16
5.3 Tische und Sitzgelegenheiten sowie dazugehörige Service- und
Aufbewahrungsstationen, die zu gewerblichen Zwecken (Außengastronomie,
Sommerterrassen, Biergärten, Bewirtung, u. ä.) aufgestellt werden
5.3.1je angefangener m² beanspruchter Fläche, jährlich94,17 96,62
5.3.2je angefangener m² beanspruchter Fläche in der Hauptsaison (März bis Oktober), 11,19 11,48
monatlich
5.3.3je angefangener m² beanspruchter Fläche in der Nebensaison (November bis Februar), 4,73 4,85
monatlich
5.3.4Mindestentgelt 225,03 230,88
5.4 Schützenfeste
für die Dauer der Veranstaltung 417,75 428,61
5.5 Verkaufsstellen zum Verkauf von Grabschmuck an Allerheiligen und
Weihnachtsbäumen
5.5.1je angefangener m² beanspruchter Fläche für die gesamte Nutzungsdauer17,08 17,52
5.5.2Mindestentgelt 257,05 263,73
5.6 Vorübergehend aufgestellte Werbeanlagen/-träger
5.6.1je angefangener m² Ansichtsfläche, täglich 1,38 1,42
5.6.2Mindestentgelt 276,96 284,16
5.7 Abstellen/Durchfahren von Kraftfahrzeugen
pro Kfz, täglich, inklusive 19% Umsatzsteuer 39,55 40,58
5.8 Gastspiele von Zirkussen, Puppenbühnen, Hüpfburgen o.ä. einschließlich der
Aufbauten (z.B. Zelte, Tribünen, Unterkünfte, Einrichtungen der Ver- und
Entsorgung) und Fahrzeuge für die Zeit der Flächeninanspruchnahme
5.8.1Publikumsbereiche ab 501 Personen, täglich 585,08 600,29
5.8.2Publikumsbereiche bis 500 Personen, täglich 51,01 52,34
5.9 Nachbarschaftsfeste
täglich 55,85 57,30
5.10 Aufbauten und Einrichtungen sowie eingezäunte Flächen im Rahmen der
Durchführung von gewerblichen Weihnachtsmärkten wie z.B. Verkaufsstände,
Sitzgelegenheiten und Tische, Tribünen, Podien, Bühnen (auch auf Fahrzeugen und
Anhängern), Zelte, Pavillons, Leinwände, Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie
vergleichbare Aufbauten und Einrichtungen für die Zeit der
Flächeninanspruchnahme
Täglich, je m² 2,00 2,05
5.11Sonstige Veranstaltungen
täglich, höchstens 139,40 143,02
5.12Film-, Fernseh- und Fotoaufnahmen gewerblicher Art
5.12.1täglich, mindestens 64,28 65,95
5.12.2täglich, höchstens 6.958,62 7.139,54
5.13 Gegenstände aller Art, die sich länger als 24 Stunden auf einer Grünfläche befinden
und nicht unter eine andere Ziffer fallen
5.13.1je angefangener m² beanspruchter Fläche, täglich1,73 1,77
5.13.2Mindestentgelt 73,39 75,30
5.14Trödelmarkt
je m²/Veranstaltung 3,35 € bis 6,06 €3,44 € bis 6,22 €
5.15Gewerbliche Sport- und Freizeitangebote (nach Einzelfallprüfung)
5.15.1täglich, mindestens 10,00 10,26
5.15.2täglich, mindestens, inklusive 19% Umsatzsteuer11,90 12,21
5.15.3täglich, höchstens 173,10 177,60
5.15.4täglich, höchstens, inklusive 19% Umsatzsteuer205,99 211,35
5.16Verkauf von Speiseeis im Rahmen des ambulanten Straßenhandels
5.16.1je Verkaufsfahrzeug monatlich 150,00 153,90
5.17 Entschädigung für die Regenerationszeit der genutzten Grünfläche
(Nutzungsausfall) sowie Kaution zum Schutz von Forderungsausfällen im Rahmen
der Nutzung der Ziffern 5.1 bis 5.16.
5.17.1je m² pro Monat (maximal 3 Monate) 0,87 0,89
5.17.2Kaution, je m², höchstens 20,31 20,84
5.18Nutzung von Freiflächen
5.18.1 Tierhaltung gewerblich je m²/Jahr Bewertung durch Bewertung durch
5.18.2 Tierhaltung nicht gewerblich je m²/JahrBewertung durch Bewertung durch
5.18.3 Erwerbsgärtnerische Flächen, Freilandgemüseanbau, Obstanbau je m²/JahrBewertung durch Bewertung durch
5.18.4 Mindestentgelt pro Jahr Bewertung durch Bewertung durch
5.19Steinmetzbetriebe
5.19.1 Verkaufs- und Ausstellungsflächen je m²/MonatBewertung durch Bewertung durch
analog der analog der
5.20Friedhofsgärtnereien
5.20.1 Verkaufs- und Ausstellungsflächen je m²/MonatBewertung durch Bewertung durch
analog der analog der
5.21Grabelandflächen, Haus- und Ziergärten
5.21.1 je m²/Jahr Bewertung durch Bewertung durch
analog der analog der
5.22 Begleitende Maßnahmen im Rahmen erforderlicher Wiederherstellungsarbeiten
nach Flächennutzungen durch Dritte
Erfassung wiederherzustellender Flächen einschließlich Aufmaß, Angebotseinholung von 182,33 187,07
Fachfirmen sowie deren Prüfung, -alternativ Kostenermittlung bei Eigenleistung durch Amt
68-, Einweisung des Personals auch bei Schadenbeseitigung durch eigene Arbeitskräfte,
Kontrolle und Abnahme der Arbeiten
IndexVertragsanpassung
Verträge, welche nach den Punkten 5.18 bis einschließlich 5.21 dieser Entgeltordnung
abgeschlossen werden und über eine Indexklausel (Verbraucherpreisindex) verfügen,
sind regelmäßig gemäß dem jeweils aktuellen, vom Statistischen Bundesamt erstellten,
Verbraucherpreisindex (Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte)
anzupassen. Die Anpassung ist spätestens vier Jahre nach Vertragsabschluss oder der
letzten Anpassung zu prüfen.
BP Bearbeitungspauschale
Die Höhe der neben dem Entgelt zu entrichtenden Bearbeitungspauschale variiert in 0,00 € bis 125,21 € 0,00 € bis 128,47 €
Abhängigkeit des Aufwandes. Für die unter Punkt 5.1 bis 5.16 genannten Entgelte ist je
abgeschlossener Nutzungsvereinbarung (unabhängig von einer möglichen
Entgeltbefreiung oder -reduzierung) folgende Bearbeitungspauschale zu zahlen:
Flächennutzung bis zu 24 Stunden 31,74 32,57
Flächennutzung bis zu 48 Stunden 61,74 63,35
Flächennutzung über 48 Stunden 93,47 95,90
Erforderliche Ortsbesichtigungen im Rahmen der Flächennutzung durch das Fachamt 31,74 32,57
(fällt zuzüglich zur vorgenannten nach Dauer gestaffelten Grundpauschale an)
BF Entgeltbefreiung/Entgeltreduzierung
Von der Entrichtung der unter Punkt 5.1 bis 5.16 aufgelisteten Entgelte sind befreit:
- Politische Parteien
- Kirchen- und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts
- Schulen, Heimat- und jugendpflegerische Organisationen sowie kulturelle
Einrichtungen soweit es sich um Nutzungen handelt, die ausschließlich gemeinnützigen
oder mildtätigen Zwecken oder dem Breitensport dienen und bei denen weder
Eintrittsgelder erhoben, noch Teilnahmegebühren o. ä. gefordert werden.
Die Bearbeitungspauschale ist unabhängig von der oben angeführten Befreiung bei jeder
genehmigten Nutzung zu zahlen.
Bei Veranstaltungen mit besonderem städtischen Interesse (wie z.B. vom Kulturamt
geförderte Veranstaltungen) kann im Einzelfall teilweise oder ganz von den Entgelten
befreit werden.
Jeder Antrag wird als Einzelfall geprüft. Von dieser Entgeltordnung kann im Rahmen der
Unterschriftsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf abgewichen werden.
KGA Nutzung städtischer Kleingartenanlagen
Die Pachtberechnung für die Nutzung städtischer Kleingartenflächen sowie die Erhebung
von Entgelten für zulässig dauerhaft bewohnte Gartenlauben und den Betrieb
gastronomischer Einrichtungen wird gemäß Bundeskleingartengesetz sowie dem
Generalpachtvertrag zwischen der Landeshauptstadt Düsseldorf und dem Stadtverband
Düsseldorf der Kleingärtner e.V. auf gesetzlicher und vertraglicher Grundlage unmittelbar
zwischen den Vertragspartnern außerhalb dieser Entgeltordnung vorgenommen.