Beschlussvorlage Aktenzeichen APS/107/2026

Düsseldorf plant besonderes Vorkaufsrecht für Belsenpark‑2 im Oberkasseler Güterbahnhof

Amtlicher Titel: Plan Nr. 04/037 - Belsenpark 2

Ein Vorschlag der Verwaltung, über den der Rat oder ein Ausschuss abstimmt.

Beratung geplant Nächster Termin am 18.11.2026 bei Bezirksvertretung 4.
18. November 2026nächster Termin Prinzenallee · Stadtbezirk 4 (Oberkassel)örtlicher Bezug 5Dokumente 30. Oktober 2026veröffentlicht

Das Wichtigste

Die Stadt Düsseldorf will im Gebiet östlich der Prinzenallee, südlich des Heerdter Sandbergs und in Teilen der Hansaallee ein neues besonderes Vorkaufsrecht (Belsenpark 2) einführen. Damit soll die Stadt künftig bei Grundstücksverkäufen eingreifen können, um die geplanten bezahlbaren Wohnungsbau und Kindertagesstätten zu sichern. Die Vorlage wird von der Bezirksvertretung 4 sowie den Ausschüssen für Planung und Stadtentwicklung und Haupt‑ und Finanzausschuss empfohlen. Der Rat soll am 17.12.2026 darüber entscheiden.

Warum wichtig

Sichert, dass zukünftige Grundstücksverkäufe nicht die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum und Kitas behindern.

Die Details

  • Geltungsbereich: Gebiet östlich der Prinzenallee, südlich des Heerdter Sandbergs, Teile der Hansaallee, westlich der Ria‑Thiele‑Straße und der Greifweg (B‑Plan 04/001).
  • Ziel: Sicherung von gefördertem Wohnraum und drei Kita‑Standorten im Rahmen des B‑Plan‑Konzepts „Belsenpark“.
  • Bestehende Satzung: Vorkaufsrechtssatzung Nr. 5178/050 (seit 15.03.1992) wird im überlagerten Teilbereich aufgehoben.
  • Empfehlungen: Bezirksvertretung 4, Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie Haupt‑ und Finanzausschuss empfehlen eine vorlagegemäße Beschlussfassung.
  • Entscheidungstermin: Rat der Stadt entscheidet am 17.12.2026.
  • Rechtsgrundlage: § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 2 Gesetz vom 23.07.2026.

Einordnung

Das Instrument betrifft Grundstückseigentümer im definierten Teilbereich des ehemaligen Güterbahnhofs Oberkassel II und gibt der Stadt ein zusätzliches Werkzeug, um die angestrebte Stadtentwicklung zu steuern. Es ist noch nicht rechtskräftig, weil die Entscheidung des Rates aussteht.

Hintergrund

Ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB erlaubt einer Gemeinde, bei Verkauf von Grundstücken vorrangig zu kaufen, um städtebauliche Ziele zu sichern. Städte nutzen es, um spekulativen Verkäufen entgegenzuwirken und die Umsetzung von Wohnungsbau‑ und Infrastrukturvorhaben zu garantieren.

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Dokumenttexte

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APS/107/2026 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Ehemaliger Güterbahnhof Oberkassel II - Besonderes Vorkaufsrecht Fachbereich: 61 - Stadtplanungsamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordnete Cornelia Zuschke Beratungsfolge: Gremium SitzungsdatumBeratungsqualität Bezirksvertretung 418.11.2026Anhörung Ausschuss für Planung und 25.11.2026Vorberatung Stadtentwicklung Haupt- und Finanzausschuss30.11.2026Vorberatung Rat 17.12.2026Entscheidung Sitzung des APS am 25.11.2026Vorlage Nr. APS/107/2026 Plan Nr. 04/037 Satzung über ein besonderes - Belsenpark 2 -Vorkaufsrecht Seite 2 Vorlage Nr. APS/107/2026 Gebiet östlich der Prinzenallee, südlich des Heerdter Sandbergs sowie in Teilen der Hansaallee, westlich der Ria-Thiele-Straße und einschließlich des Greifweges (Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 04/001 - Ehemaliger Güterbahnhof Oberkassel II - - Beschluss einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht - Teilaufhebung der bestehenden Vorkaufsrechtssatzung im Überlagerungsbereich Beschlussentwurf: q BV 4 Die Bezirksvertretung 4 wird hiermit gem. § 3 Abs. 10 Nr. 3 und Nr. 7 der Bezirkssatzung zur vorliegenden Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht sowie die Teilaufhebung der bestehenden Vorkaufsrechtssatzung im Überlagerungsbereich angehört und empfiehlt dem Rat der Stadt eine vorlagegemäße Beschlussfassung. q APSDer Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Vorberatung eine vorlagegemäße Beschlussfassung. q HFA Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Vorberatung eine vorlagegemäße Beschlussfassung. q Rat Der Rat der Stadt beschließt, aufgrund § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226) die anliegende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht, sowie die Teilaufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht, Belsenplatz 5178/050, rechtskräftig seit 15.03.1992, im Überlagerungsbereich. Seite 3 Einordnung Die Landeshauptstadt Düsseldorf verfolgt das Ziel einer nachhaltigen und auf das Gemeinwohl ausgerichteten Stadtentwicklung und setzt sich dazu für eine strategische und aktive Bodenpolitik ein. Hierfür ist eine enge Verzahnung von Liegenschaftspolitik und Stadtplanung erforderlich. Auch die Herausforderungen auf dem Immobilienmarkt, tatsächliche oder drohende Insolvenzen oder auch zum Teil vorhandene Spekulationsentwicklung mit Boden, bei der ein Ankauf nicht primär auf eine städtebauliche Entwicklung ausgerichtet ist, erfordern ein aktives Handeln der Stadt. Im Fokus stehen dabei insbesondere bezahlbare Wohnangebote, sowohl für eine Eigentumsbildung als auch zur Miete sowie öffentlich geförderter Wohnungsbau nach dem Düsseldorfer Baulandmodell. Das Städtebaurecht bietet mehrere Instrumente, um dieses Ziel zu unterstützen, unter anderem das Besondere Vorkaufsrecht. Hierüber kann die Stadt Düsseldorf gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB) „in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht", verfügen. Mit diesem planungsrechtlichen Instrument soll eine aktive Anwendung der städtischen Vorkaufsrechte zur Unterstützung der beschriebenen Ziele forciert werden. Eine solche Satzung dient der Sicherung der Planungsziele. Die Stadt hat im Falle eines Verkaufs mit der Satzung die Möglichkeit, zeitlich unabhängig von der angestrebten Änderung des bestehenden Bebauungsplanes, auf die zur Erreichung der Planungsziele notwendigen Grundstücke zugreifen zu können und vor allem Grundstücksankäufe zu verhindern, die eine Realisierung der genannten Planungsziele erschweren oder unmöglich machen würden. Geltungsbereich der Satzung Der Geltungsbereich der Satzung umfasst das Gebiet östlich der Prinzenallee, südlich des Heerdter Sandbergs sowie und in Teilen der Hansaallee, westlich der Ria-Thiele-Straße und einschließlich des Greifweges (Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 04/001 - Ehemaliger Güterbahnhof Oberkassel II -). Hintergrund Der Bebauungsplan Nr. 04/001 - Ehemaliger Güterbahnhof Oberkassel II - hat im Jahr 2025 Rechtskraft erlangt. Neben weiteren Zielen stellen unter anderem die Schaffung von öffentlich gefördertem Wohnraum sowie drei Standorte für Kindertagesstätten (Kitas) Bestandteile der Planung dar. Seite 4 Die Umsetzung dieser Planziele sollte jedoch unter dem Gebot der planerischen Zurückhaltung soweit möglich über Regelungen in einem Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan gesichert werden statt sämtliche Flächenbereiche für diese Zielsetzungen bereits auf Planebene zu bestimmen. Zu diesem Zweck wurde zwischen der Landeshauptstadt Düsseldorf und dem Investor ein Städtebaulicher Vertrag geschlossen. Dieser ist indes nicht Eigentümer aller Flächen für die Umsetzung der oben genannten Ziele im Plangebiet. Daher hatte der Investor hinsichtlich der fehlenden Flächen einen notariell beurkundeten Kaufvertrag mit den Eigentümern der vorgesehenen Flächen geschlossen, welcher nun jedoch rückabgewickelt wurde. Da damit die Grundstückseigentümer nicht identisch mit der Vertragspartei (Investor) aus dem Städtebaulichen Vertrag sind, ist die Umsetzung der o.g. Planziele auf Ebene des Bebauungsplans notwendig. Daher ist parallel eine Änderung des Bebauungsplanes vorgesehen (Aufstellungsbeschluss APS/099/2026). Diese Änderung sieht eine Konkretisierung der Festsetzungen des B-Plans Nr. 04/001 wie folgt vor: - die bereits vorhandene Festsetzung im Allgemeinen Wohngebiet (WA) von „förderfähigen Grundrissen" gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 7 BauGB („Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen") soll ausgeweitet werden auf weitere Teilbereiche des Bebauungsplanes. Eine weitere Konkretisierung erfolgt im Laufe des Verfahrens. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass - vor dem Hintergrund der o.g. aktuellen eigentumsrechtlichen Situation - die Realisierung von förderfähigen Grundrissen tatsächlich erfolgt. - Die Standorte der Kitas, die in der Planzeichnung des B-Plans Nr. 04/001 bereits als Hinweis eingetragen sind, sollen verbindlich festgesetzt werden. Hierdurch soll die Realisierung dieser Kita-Standorte auf Planungsebene gesichert werden. Seite 5 Begründung: Satzung über ein Besonderes Vorkaufsrecht Die Stadt beabsichtigt vor oben genannten Hintergründen, zur Sicherung der Planungsziele von der ihr vom Bundesgesetzgeber eingeräumten Ermächtigung Gebrauch zu machen und durch Satzung ein besonderes Vorkaufsrecht zu begründen. Zu diesem Zweck wird gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht erlassen. Die Stadt hat mit der Satzung im Falle eines Grundstücksverkaufs die Möglichkeit, zeitlich unabhängig von der Änderung des existierenden Bebauungsplanes Nr. 04/001, auf die zur Erreichung der Planungsziele notwendigen Grundstücke zugreifen zu können. Darüber hinaus bietet die Satzung die Handlungsoption durch Grundstücksankäufe die Realisierung der dargestellten Entwicklungsziele zu unterstützen. Käufer können das Vorkaufsrecht bei Zusicherung der zeitnahen und bestimmungsgemäßen Nutzung abwenden. Das Vorkaufsrecht dient der Sicherung der städtebaulichen Ziele des B-Plans Nr. 04/001 und des zugrunde liegenden städtebaulichen Konzepts. Das Vorkaufsrecht ist somit erforderlich zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Das städtebauliche Konzept bildet den Abschluss (Bauabschnitt 2) der Gesamtentwicklung „Belsenpark" auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhof Oberkassel in sehr prominenter, zentraler Lage im Stadtbezirk 4. Das städtebauliche Konzept sieht vorwiegend die Bebauung der Grundstücke mit Wohngebäuden samt zugehöriger Infrastruktur und Außenbereiche vor sowie die Realisierung von gemeinwohlorientierten Maßnahmen (öffentlich geförderter Wohnungsbau, Kitas). Vor dem Hintergrund, dass es sich beim Stadtgebiet der Landeshauptstadt Düsseldorf um ein nach § 201a BauGB bestimmtes Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt handelt, ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes dringend erforderlich. Bereits bestehende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Nr. 5178/050) Im Geltungsbereich des B-Plans Nr. 04/001 existiert bereits eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB (Nr. 5178/050 - Belsenplatz, rechtskräftig seit 15.03.1992). Der Geltungsbereich dieser Satzung geht deutlich über den Geltungsbereich des B-Plans Nr. 04/001 hinaus und gilt für ein Gebiet zwischen dem Belsenplatz, der Belsenstraße, der Schanzenstraße, dem Alberichsweg, dem „Heerdter Dreieck", der Brüsseler Straße und der Hansaallee. Hintergrund war die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für diese Bereiche, in denen in den Jahren 1985, 1987 und 1990 die Aufstellung von Bebauungsplänen beschlossen wurde. Die hier angestrebte Vorkaufsrechtsatzung „Belsenpark 2" befindet sich in einem Teilbereich der Vorkaufsrechtsatzung Nr. 5178/050 und unterstützt die mit dem Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans (APS/099/2026) verfolgten neuen planerischen Maßnahmen. Aus diesem Grund soll die bestehende Vorkaufsrechtssatzung Nr. 5178/050 für den Überlagerungsbereich aufgehoben werden. Für die nicht überlagerten Bereiche bleibt die bestehende Vorkaufsrechtssatzung Nr. 5178/050 unberührt. Seite 6 Finanzielle Auswirkungen Auf die finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt wird hingewiesen. Finanzielle Bedarfe aufgrund der Ausübung von Vorkaufsrechten im Allgemeinen können nicht über den betreffenden Pauschalansatz des Liegenschaftsamts gedeckt werden und sind schwer kalkulierbar. Sofern eine Deckung nicht möglich ist, müssen die betreffenden Kosten für den Grunderwerb über eine entsprechende Beschlussvorlage zusammen mit der Vorlage über die Ausübung des betreffenden Vorkaufsrechts entschieden und bereitgestellt werden. Seite 7
1. Satzungstext als Text anzeigen
Anlage 1 zur Vorlage Nr. APS/107/2026 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Baugesetzbuch (BauGB) für ein Gebiet östlich der Prinzenallee, südlich des Heerdter Sandbergs sowie und in Teilen der Hansaallee, westlich der Ria-Thiele-Straße und einschließlich des Greifweges (Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 04/001 - Ehemaliger Güterbahnhof Oberkassel II - ) vom... Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am _________ aufgrund § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226), folgende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen: § 1 Der Landeshauptstadt Düsseldorf steht für das in § 2 näher bezeichnete Gebiet zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch an allen Grundstücken im Geltungsbereich dieser Satzung zu. § 2 Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst ein Gebiet östlich der Prinzenallee, südlich des Heerdter Sandbergs sowie und in Teilen der Hansaallee, westlich der Ria- Thiele- Straße und einschließlich des Greifweges (Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 04/001 - Ehemaliger Güterbahnhof Oberkassel II -). Maßgebend ist der im Plan Nr. 04/ 037 zeichnerisch dargestellte Geltungsbereich. Der Plan 04/ 037 ist Bestandteil der vorliegenden Satzung. § 3 Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. § 4 (1) Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Satzung 5178/050 über ein besonderes Vorkaufsrecht für ein Gebiet zwischen dem Belsenplatz, der Schanzenstraße, dem Alberichweg, dem "Heerdter Dreieck", der Brüsseler Straße und der Hansaallee vom 06. März 1992 im überlagernden Geltungsbereich dieser Satzung außer Kraft. (2) Im Übrigen (außerhalb des Geltungsbereichs dieser Satzung) bleibt die Satzung 5178/050 über ein besonderes Vorkaufsrecht für ein Gebiet zwischen dem Belsenplatz, der Schanzenstraße, dem Alberichweg, dem "Heerdter Dreieck", der Brüsseler Straße und der Hansaallee vom 06. März 1992 unberührt und gilt fort.
3. Planverkleinerung als Text anzeigen
Title: Plan Nr. 04/037 Belsenpark 2 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00602556.pdf Final URL: https://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00602556.pdf Published Time: Fri, 06 Nov 2026 08:52:06 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content:
4. Anlage Städtebauliches Konzept als Text anzeigen
Nachrichtliche Übernahme: Richtfunkstrecke Nachrichtliche Übernahme: Richtfunkstrecke IV IV HEERDTER SANDBERG IV IV III Nachrichtliche Übernahme: Richtfunkstrecke IV Wohnen V IV VII IV IV III IV III V V I IV HANSAALLEE IV III PRINZENALLEE Büro VI III II HEERDTER SANDBERG VII BRÜSSELER STRAßE V IV + V WOHNEN VII VII V IV WOHNEN V + IV + Büro KITA EG I - VII 62.0 FREI- WOHNEN FLÄCHE VIII - XXVI 8.9 KITA 3.5 FREIFLÄCHE KITA 38.0 15.0 15.0 3.5 KITA EG 10.0 WOHNEN VII 66.4 WOHNEN IV + FREIFLÄCHE 60.5 KITA EG KITA 15.0 STADTWERKE 56.0 6.0 4.5 4.0 V + 14.0 3.0 16.0 3.5 36.5 WOHNEN WOHNEN V + RIA-THIELE-STRASSERIA-THIELE-STRASSE 1.5 VI 59.4 GREIFWEG 62.0 22.0 2.0 2.5 VII 56.0 6.0 1.5 V SCHANZENSTRAßE 2.5 WOHNEN IV + IV 4.5 35.5 15.0 6.0 4.5 V + VI 10.0 KINDERTAGES- IV WOHNEN IV + STÄTTE V SPIELEN 60.5 IV IV 33.5 57.0 ALBERICHWEG 6.0 IV 6.0 3.5 10.5 WOHNEN IV + 1.5 III + 2.0 IV IV 2.5 48.0 RIA-THIELE-STRASSERIA-THIELE-STRASSE 6.0 2.5 IV III 1.5 V I V 59.4 III VI 30.0 6.0 III III + 6.0 48.0 IV III + III GREIFWEG IV SCHANZENSTRAßE IV LANDESHAUPTSTADT DÜSSELDORF PARK III + IV BEBAUUNGSPLAN NR. 04/001 EHEMALIGER GÜTERBAHNHOF OBERKASSEL II III GESTALTUNGSPLAN III IV PROJEKT. PLANNR. STAND MASZSTAB 1369. 301. 24.10.2023 1:1000 IV 25 m 50 m 75 m KASINOSTRASSE 76A FON: 0241/608260-0 HEINZ JAHNEN PFLÜGER 52066 AACHEN FAX: 0241/608260-10 www.HJPplaner.de [email protected] H/B = 420 / 594 (0.25m²)

KI-gestützt aufbereitet am 17. November 2026. Die Zusammenfassung kann Fehler enthalten. Maßgeblich bleiben die Originaldokumente und veröffentlichten Beratungsergebnisse.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen APS/107/2026