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APS/107/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Beschlussvorlage
Betrifft:
Ehemaliger Güterbahnhof Oberkassel II - Besonderes Vorkaufsrecht
Fachbereich:
61 - Stadtplanungsamt
Dezernentin / Dezernent:
Beigeordnete Cornelia Zuschke
Beratungsfolge:
Gremium SitzungsdatumBeratungsqualität
Bezirksvertretung 418.11.2026Anhörung
Ausschuss für Planung und
25.11.2026Vorberatung
Stadtentwicklung
Haupt- und Finanzausschuss30.11.2026Vorberatung
Rat 17.12.2026Entscheidung
Sitzung des APS am 25.11.2026Vorlage Nr. APS/107/2026
Plan Nr. 04/037 Satzung über ein besonderes
- Belsenpark 2 -Vorkaufsrecht
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Vorlage Nr. APS/107/2026
Gebiet östlich der Prinzenallee, südlich des Heerdter Sandbergs sowie in Teilen der
Hansaallee, westlich der Ria-Thiele-Straße und einschließlich des Greifweges
(Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 04/001 - Ehemaliger Güterbahnhof
Oberkassel II -
- Beschluss einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht
- Teilaufhebung der bestehenden Vorkaufsrechtssatzung im Überlagerungsbereich
Beschlussentwurf:
q BV 4 Die Bezirksvertretung 4 wird hiermit gem. § 3 Abs. 10 Nr. 3 und Nr. 7 der
Bezirkssatzung zur vorliegenden Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht
sowie die Teilaufhebung der bestehenden Vorkaufsrechtssatzung im
Überlagerungsbereich angehört und empfiehlt dem Rat der Stadt eine
vorlagegemäße Beschlussfassung.
q APSDer Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt
im Rahmen seiner Vorberatung eine vorlagegemäße Beschlussfassung.
q HFA Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen
seiner Vorberatung eine vorlagegemäße Beschlussfassung.
q Rat Der Rat der Stadt beschließt,
aufgrund § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert
durch Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr.
226) die anliegende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht, sowie die
Teilaufhebung der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht, Belsenplatz
5178/050, rechtskräftig seit 15.03.1992, im Überlagerungsbereich.
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Einordnung
Die Landeshauptstadt Düsseldorf verfolgt das Ziel einer nachhaltigen und auf das Gemeinwohl
ausgerichteten Stadtentwicklung und setzt sich dazu für eine strategische und aktive Bodenpolitik
ein. Hierfür ist eine enge Verzahnung von Liegenschaftspolitik und Stadtplanung erforderlich.
Auch die Herausforderungen auf dem Immobilienmarkt, tatsächliche oder drohende Insolvenzen
oder auch zum Teil vorhandene Spekulationsentwicklung mit Boden, bei der ein Ankauf nicht
primär auf eine städtebauliche Entwicklung ausgerichtet ist, erfordern ein aktives Handeln der
Stadt. Im Fokus stehen dabei insbesondere bezahlbare Wohnangebote, sowohl für eine
Eigentumsbildung als auch zur Miete sowie öffentlich geförderter Wohnungsbau nach dem
Düsseldorfer Baulandmodell.
Das Städtebaurecht bietet mehrere Instrumente, um dieses Ziel zu unterstützen, unter anderem
das Besondere Vorkaufsrecht. Hierüber kann die Stadt Düsseldorf gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB) „in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in
Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung
Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht", verfügen. Mit
diesem planungsrechtlichen Instrument soll eine aktive Anwendung der städtischen
Vorkaufsrechte zur Unterstützung der beschriebenen Ziele forciert werden.
Eine solche Satzung dient der Sicherung der Planungsziele. Die Stadt hat im Falle
eines Verkaufs mit der Satzung die Möglichkeit, zeitlich unabhängig von der angestrebten
Änderung des bestehenden Bebauungsplanes, auf die zur Erreichung der Planungsziele
notwendigen Grundstücke zugreifen zu können und vor allem Grundstücksankäufe zu
verhindern, die eine Realisierung der genannten Planungsziele erschweren oder unmöglich
machen würden.
Geltungsbereich der Satzung
Der Geltungsbereich der Satzung umfasst das Gebiet östlich der Prinzenallee, südlich des
Heerdter Sandbergs sowie und in Teilen der Hansaallee, westlich der Ria-Thiele-Straße und
einschließlich des Greifweges (Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 04/001 - Ehemaliger
Güterbahnhof Oberkassel II -).
Hintergrund
Der Bebauungsplan Nr. 04/001 - Ehemaliger Güterbahnhof Oberkassel II - hat im Jahr 2025
Rechtskraft erlangt. Neben weiteren Zielen stellen unter anderem die Schaffung von öffentlich
gefördertem Wohnraum sowie drei Standorte für Kindertagesstätten (Kitas) Bestandteile der
Planung dar.
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Die Umsetzung dieser Planziele sollte jedoch unter dem Gebot der planerischen
Zurückhaltung soweit möglich über Regelungen in einem Städtebaulichen Vertrag zum
Bebauungsplan gesichert werden statt sämtliche Flächenbereiche für diese Zielsetzungen
bereits auf Planebene zu bestimmen. Zu diesem Zweck wurde zwischen der
Landeshauptstadt Düsseldorf und dem Investor ein Städtebaulicher Vertrag geschlossen.
Dieser ist indes nicht Eigentümer aller Flächen für die Umsetzung der oben genannten Ziele
im Plangebiet. Daher hatte der Investor hinsichtlich der fehlenden Flächen einen notariell
beurkundeten Kaufvertrag mit den Eigentümern der vorgesehenen Flächen geschlossen,
welcher nun jedoch rückabgewickelt wurde.
Da damit die Grundstückseigentümer nicht identisch mit der Vertragspartei (Investor) aus
dem Städtebaulichen Vertrag sind, ist die Umsetzung der o.g. Planziele auf Ebene des
Bebauungsplans notwendig.
Daher ist parallel eine Änderung des Bebauungsplanes vorgesehen (Aufstellungsbeschluss
APS/099/2026).
Diese Änderung sieht eine Konkretisierung der Festsetzungen des B-Plans Nr. 04/001 wie folgt
vor:
- die bereits vorhandene Festsetzung im Allgemeinen Wohngebiet (WA) von „förderfähigen
Grundrissen" gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 7 BauGB („Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur
Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten,
errichtet werden dürfen") soll ausgeweitet werden auf weitere Teilbereiche des
Bebauungsplanes. Eine weitere Konkretisierung erfolgt im Laufe des Verfahrens.
Hierdurch soll sichergestellt werden, dass - vor dem Hintergrund der o.g. aktuellen
eigentumsrechtlichen Situation - die Realisierung von förderfähigen Grundrissen tatsächlich
erfolgt.
- Die Standorte der Kitas, die in der Planzeichnung des B-Plans Nr. 04/001 bereits als Hinweis
eingetragen sind, sollen verbindlich festgesetzt werden. Hierdurch soll die Realisierung
dieser Kita-Standorte auf Planungsebene gesichert werden.
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Begründung: Satzung über ein Besonderes Vorkaufsrecht
Die Stadt beabsichtigt vor oben genannten Hintergründen, zur Sicherung der Planungsziele von
der ihr vom Bundesgesetzgeber eingeräumten Ermächtigung Gebrauch zu machen und durch
Satzung ein besonderes Vorkaufsrecht zu begründen. Zu diesem Zweck wird gemäß § 25 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht erlassen.
Die Stadt hat mit der Satzung im Falle eines Grundstücksverkaufs die Möglichkeit, zeitlich
unabhängig von der Änderung des existierenden Bebauungsplanes Nr. 04/001, auf die zur
Erreichung der Planungsziele notwendigen Grundstücke zugreifen zu können. Darüber hinaus
bietet die Satzung die Handlungsoption durch Grundstücksankäufe die Realisierung der
dargestellten Entwicklungsziele zu unterstützen. Käufer können das Vorkaufsrecht bei
Zusicherung der zeitnahen und bestimmungsgemäßen Nutzung abwenden.
Das Vorkaufsrecht dient der Sicherung der städtebaulichen Ziele des B-Plans Nr. 04/001 und des
zugrunde liegenden städtebaulichen Konzepts. Das Vorkaufsrecht ist somit erforderlich zur
Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Das städtebauliche Konzept bildet den
Abschluss (Bauabschnitt 2) der Gesamtentwicklung „Belsenpark" auf dem Gelände des
ehemaligen Güterbahnhof Oberkassel in sehr prominenter, zentraler Lage im Stadtbezirk 4.
Das städtebauliche Konzept sieht vorwiegend die Bebauung der Grundstücke mit
Wohngebäuden samt zugehöriger Infrastruktur und Außenbereiche vor sowie die Realisierung
von gemeinwohlorientierten Maßnahmen (öffentlich geförderter Wohnungsbau, Kitas).
Vor dem Hintergrund, dass es sich beim Stadtgebiet der Landeshauptstadt Düsseldorf um ein
nach § 201a BauGB bestimmtes Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt handelt, ist die
Schaffung bezahlbaren Wohnraumes dringend erforderlich.
Bereits bestehende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Nr. 5178/050)
Im Geltungsbereich des B-Plans Nr. 04/001 existiert bereits eine Satzung über ein besonderes
Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB (Nr. 5178/050 - Belsenplatz, rechtskräftig seit 15.03.1992).
Der Geltungsbereich dieser Satzung geht deutlich über den Geltungsbereich des B-Plans Nr.
04/001 hinaus und gilt für ein Gebiet zwischen dem Belsenplatz, der Belsenstraße, der
Schanzenstraße, dem Alberichsweg, dem „Heerdter Dreieck", der Brüsseler Straße und der
Hansaallee. Hintergrund war die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für
diese Bereiche, in denen in den Jahren 1985, 1987 und 1990 die Aufstellung von
Bebauungsplänen beschlossen wurde.
Die hier angestrebte Vorkaufsrechtsatzung „Belsenpark 2" befindet sich in einem Teilbereich der
Vorkaufsrechtsatzung Nr. 5178/050 und unterstützt die mit dem Aufstellungsbeschluss zur
Änderung des Bebauungsplans (APS/099/2026) verfolgten neuen planerischen Maßnahmen.
Aus diesem Grund soll die bestehende Vorkaufsrechtssatzung Nr. 5178/050 für den
Überlagerungsbereich aufgehoben werden. Für die nicht überlagerten Bereiche bleibt die
bestehende Vorkaufsrechtssatzung Nr. 5178/050 unberührt.
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Finanzielle Auswirkungen
Auf die finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt wird hingewiesen. Finanzielle
Bedarfe aufgrund der Ausübung von Vorkaufsrechten im Allgemeinen können nicht über den
betreffenden Pauschalansatz des Liegenschaftsamts gedeckt werden und sind schwer
kalkulierbar. Sofern eine Deckung nicht möglich ist, müssen die betreffenden Kosten für den
Grunderwerb über eine entsprechende Beschlussvorlage zusammen mit der Vorlage über die
Ausübung des betreffenden Vorkaufsrechts entschieden und bereitgestellt werden.
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1. Satzungstext als Text anzeigen
Anlage 1 zur Vorlage Nr. APS/107/2026
Satzung
über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Baugesetzbuch (BauGB)
für ein Gebiet östlich der Prinzenallee, südlich des Heerdter Sandbergs sowie und in
Teilen der Hansaallee, westlich der Ria-Thiele-Straße und einschließlich des Greifweges
(Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 04/001 - Ehemaliger Güterbahnhof Oberkassel
II - ) vom...
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am _________ aufgrund § 25 Abs. 1 Nr. 2 des
Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl.
I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2026 (BGBl. 2026
I Nr. 226), folgende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen:
§ 1
Der Landeshauptstadt Düsseldorf steht für das in § 2 näher bezeichnete Gebiet zur Sicherung
einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2
Baugesetzbuch an allen Grundstücken im Geltungsbereich dieser Satzung zu.
§ 2
Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst ein Gebiet östlich der Prinzenallee, südlich des
Heerdter Sandbergs sowie und in Teilen der Hansaallee, westlich der Ria- Thiele- Straße und
einschließlich des Greifweges (Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 04/001 - Ehemaliger
Güterbahnhof Oberkassel II -). Maßgebend ist der im Plan Nr. 04/ 037 zeichnerisch dargestellte
Geltungsbereich. Der Plan 04/ 037 ist Bestandteil der vorliegenden Satzung.
§ 3
Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
§ 4
(1) Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Satzung 5178/050 über ein besonderes
Vorkaufsrecht für ein Gebiet zwischen dem Belsenplatz, der Schanzenstraße, dem
Alberichweg, dem "Heerdter Dreieck", der Brüsseler Straße und der Hansaallee
vom 06. März 1992 im überlagernden Geltungsbereich dieser Satzung außer Kraft.
(2) Im Übrigen (außerhalb des Geltungsbereichs dieser Satzung) bleibt die Satzung
5178/050 über ein besonderes Vorkaufsrecht für ein Gebiet zwischen dem Belsenplatz,
der Schanzenstraße, dem Alberichweg, dem "Heerdter Dreieck", der Brüsseler Straße
und der Hansaallee vom 06. März 1992 unberührt und gilt fort.
3. Planverkleinerung als Text anzeigen
Title: Plan Nr. 04/037 Belsenpark 2 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00602556.pdf
Final URL: https://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00602556.pdf
Published Time: Fri, 06 Nov 2026 08:52:06 GMT
Number of Pages: 1
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4. Anlage Städtebauliches Konzept als Text anzeigen
Nachrichtliche Übernahme: Richtfunkstrecke
Nachrichtliche Übernahme: Richtfunkstrecke
IV
IV
HEERDTER SANDBERG
IV
IV
III
Nachrichtliche Übernahme: Richtfunkstrecke
IV
Wohnen V
IV
VII
IV
IV
III
IV
III
V
V
I IV HANSAALLEE
IV
III
PRINZENALLEE
Büro VI
III
II HEERDTER SANDBERG
VII
BRÜSSELER STRAßE V
IV +
V
WOHNEN VII
VII
V
IV
WOHNEN V + IV +
Büro
KITA EG
I - VII 62.0
FREI-
WOHNEN
FLÄCHE
VIII - XXVI 8.9
KITA 3.5
FREIFLÄCHE
KITA 38.0
15.0
15.0
3.5
KITA EG
10.0
WOHNEN VII
66.4 WOHNEN IV +
FREIFLÄCHE
60.5 KITA EG
KITA
15.0
STADTWERKE
56.0 6.0
4.5 4.0
V +
14.0 3.0
16.0
3.5
36.5
WOHNEN
WOHNEN V +
RIA-THIELE-STRASSERIA-THIELE-STRASSE
1.5 VI 59.4
GREIFWEG 62.0 22.0
2.0
2.5
VII 56.0 6.0
1.5
V
SCHANZENSTRAßE 2.5 WOHNEN IV +
IV
4.5
35.5 15.0
6.0
4.5
V +
VI
10.0 KINDERTAGES-
IV
WOHNEN IV + STÄTTE
V SPIELEN
60.5
IV IV 33.5
57.0
ALBERICHWEG 6.0
IV
6.0
3.5 10.5 WOHNEN IV +
1.5 III +
2.0
IV IV 2.5 48.0 RIA-THIELE-STRASSERIA-THIELE-STRASSE
6.0 2.5 IV
III
1.5
V
I
V
59.4
III VI 30.0
6.0
III III +
6.0 48.0
IV
III +
III
GREIFWEG
IV
SCHANZENSTRAßE
IV
LANDESHAUPTSTADT DÜSSELDORF
PARK III +
IV BEBAUUNGSPLAN NR. 04/001
EHEMALIGER GÜTERBAHNHOF OBERKASSEL II
III
GESTALTUNGSPLAN
III
IV
PROJEKT. PLANNR. STAND MASZSTAB
1369. 301. 24.10.2023 1:1000
IV 25 m 50 m 75 m
KASINOSTRASSE 76A FON: 0241/608260-0 HEINZ JAHNEN PFLÜGER
52066 AACHEN FAX: 0241/608260-10
www.HJPplaner.de
[email protected]
H/B = 420 / 594 (0.25m²)