Beschlussvorlage Aktenzeichen OVA/106/2026

Verkaufsoffene Sonntagnachmittage im Jahr 2027

Ein Vorschlag der Verwaltung, über den der Rat oder ein Ausschuss abstimmt.

Quellenstand wird geprüft Die zusammengeführte Darstellung ist vorläufig zurückgehalten.
18. November 2026nächster Termin Marktplatz · Stadtbezirk 1 (Altstadt, Stadtmitte)örtlicher Bezug 1Dokument 16. September 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Beschlussdarstellung“

Der Rat der Stadt beschließt die Freigabe der nachfolgend aufgeführten verkaufsoffenen sieben Sonntagnachmittage mit einer Öffnungszeit von 13:00 bis 18:00 Uhr: 1.In dem Stadtteil Eller beschränkt auf den aus der Anlage (Lageplan Eller) der ordnungsbehördlichen Verordnung ersichtlichen räumlichen Bereich am Sonntag, dem 14.03.2027.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Sachdarstellung“

Der Handelsverband beantragt in Abstimmung mit den örtlichen Werbegemeinschaften die Freigabe von sieben verkaufsoffenen Sonntagnachmittagen für das Jahr 2027.

§ 6 des Ladenöffnungsgesetzes NRW (LÖG) ermächtigt die örtliche Ordnungsbehörde, an jährlich höchstens acht Sonn- und Feiertagen die Öffnungszeiten für Verkaufsstellen durch Verordnung für die Dauer von fünf Stunden - jedoch nicht vor 13:00 Uhr - freizugeben. Zudem dürfen innerhalb einer Gemeinde 16 Kalendertage pro Jahr betroffen sein. Die Freigabe kann sich auf bestimmte Bezirke, Ortsteile oder auch Handelszweige beschränken. Das Gesetz nennt exemplarisch - aber nicht abschließend - die fünf nachfolgenden Sachgründe, die geeignet sind, das erforderliche öffentliche Interesse zu begründen. Ein öffentliches Interesse liegt danach insbesondere vor, wenn die Öffnung 1.im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen erfolgt, 2.dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebotes dient, 3.dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche dient, 4.der Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren dient oder 5.die überörtliche Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort insbesondere für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, als Wohn- und Gewerbestandort sowie Standort von kulturellen und sportlichen Einrichtungen steigert.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 16. September 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Sitzungsverlauf wird erneut geprüft

Verknüpfte Quellen haben sich geändert oder sind derzeit nicht vollständig prüfbar. Verlauf und Antworten werden deshalb vorläufig nicht zusammengeführt. Ein separat geprüftes Originaldokument kann weiterhin oben angezeigt werden. Den aktuellen Beratungsstand finden Sie im öffentlichen Ratsinformationssystem.

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OVA/106/2026 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Verkaufsoffene Sonntagnachmittage im Jahr 2027 Fachbereich: 32 - Ordnungsamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Christian Zaum Beratungsfolge: Gremium SitzungsdatumBeratungsqualität Bezirksvertretung 913.11.2026Anhörung Bezirksvertretung 418.11.2026Anhörung Ordnungs- und 18.11.2026Vorberatung Verkehrsausschuss Bezirksvertretung 524.11.2026Anhörung Bezirksvertretung 826.11.2026Anhörung Bezirksvertretung 127.11.2026Anhörung Haupt- und Finanzausschuss30.11.2026Vorberatung Rat 17.12.2026Entscheidung Beschlussdarstellung: Der Rat der Stadt beschließt die Freigabe der nachfolgend aufgeführten verkaufsoffenen sieben Sonntagnachmittage mit einer Öffnungszeit von 13:00 bis 18:00 Uhr: 1.In dem Stadtteil Eller beschränkt auf den aus der Anlage (Lageplan Eller) der ordnungsbehördlichen Verordnung ersichtlichen räumlichen Bereich am Sonntag, dem 14.03.2027. 2.In dem Stadtteil Benrath beschränkt auf die Verkaufsstellen auf dem Marktplatz, der Hauptstraße, der Görresstraße, der Cäcilienstraße, der Börchemstraße, der Friedhofstraße, der Sistenichstraße und der Heubesstraße am Sonntag, dem 09.05.2027. 3.In dem Stadtteil Oberkassel beschränkt auf den aus der Anlage (Lageplan Oberkassel) der ordnungsbehördlichen Verordnung ersichtlichen räumlichen Bereich am Sonntag, dem 29.08.2027. 4.In den Stadtteilen Eller und Kaiserswerth beschränkt auf den aus der Anlage (Lageplan Eller und Lageplan Kaiserswerth) der ordnungsbehördlichen Verordnung ersichtlichen räumlichen Bereich am Sonntag, dem 12.09.2027. 5.In dem Stadtteil Pempelfort beschränkt auf den aus der Anlage (Lageplan Pempelfort) der ordnungsbehördlichen Verordnung ersichtlichen räumlichen Bereich am Sonntag, dem 26.09.2027. 6.In der Innenstadt (die gesamten Stadtteile Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt) am Sonntag, dem 28.11.2027. 7.In dem Stadtteil Benrath beschränkt auf die Verkaufsstellen auf dem Benrather Marktplatz, der Hauptstraße, der Görresstraße, der Cäcilienstraße, der Börchemstraße, der Friedhofstraße, der Sistenichstraße und der Heubesstraße und in den Stadtteilen Eller, Kaiserswerth, Oberkassel und Pempelfort, beschränkt auf die aus den Anlagen (Lagepläne Eller, Kaiserswerth, Oberkassel und Pempelfort) der ordnungsbehördlichen Verordnung ersichtlichen räumlichen Bereiche am Sonntag, dem 05.12.2027. Nachrichtlich werden die gemäß Lageplänen freigegebenen Bereiche wie folgt beschrieben: Lageplan Eller: Ab Zeppelinstraße 5 Richtung Gumbertstraße bis Gumbertstraße 178. Gertrudisplatz und Robertstraße. Lageplan Oberkassel: Luegallee von Höhe Brend'amourstraße und Leostraße bis zum und einschließlich Belsenplatz. Hansaallee bis zur Höhe Ria-Thiele-Straße. Lanker Straße bis zur Höhe Mercatorstraße. Quirinstraße bis zur Höhe Arnulfstraße. Arnulfstraße bis zur Höhe Quirinstraße. Oberkasseler Straße bis zur Höhe Sigmaringenstraße und Salierstraße. Drakestraße bis zur Höhe Cheruskerstraße. Dominikanerstraße bis zur Höhe Wildenbruchstraße. Belsenstraße bis zur Höhe Düsseldorfer Straße. Lageplan Pempelfort: Im Norden begrenzt durch die Pfalzstraße und die Cordobastraße. Im Westen begrenzt durch die Fischerstraße zwischen Cordobastraße und Nordstraße. Im Osten begrenzt durch die Moltkestraße zwischen Münsterstraße und Winkelsfelder Straße. Im Süden begrenzt durch die Gneisenaustraße und die Nordstraße, Duisburger Straße bis Ecke Sternstraße. Lageplan Kaiserswerth: Kaiserswerther Markt vollständig. Als südliche Grenze jeweils An Sankt Swidbert 9, Friedrich-von-Spee-Straße 12 und Sankt- Göres-Straße 6. Klemensplatz vollständig. Als nördliche Grenze Arnheimer Straße 20. Als östliche Grenze Alte Landstraße und Kreuzbergstraße 17. Am Kreuzberg vollständig. Seite 2 Die auf den eingrenzenden Straßen befindlichen Verkaufsstellen sind Bestandteil der Sonntagnachmittagsfreigabe. Sachdarstellung: Der Handelsverband beantragt in Abstimmung mit den örtlichen Werbegemeinschaften die Freigabe von sieben verkaufsoffenen Sonntagnachmittagen für das Jahr 2027. § 6 des Ladenöffnungsgesetzes NRW (LÖG) ermächtigt die örtliche Ordnungsbehörde, an jährlich höchstens acht Sonn- und Feiertagen die Öffnungszeiten für Verkaufsstellen durch Verordnung für die Dauer von fünf Stunden - jedoch nicht vor 13:00 Uhr - freizugeben. Zudem dürfen innerhalb einer Gemeinde 16 Kalendertage pro Jahr betroffen sein. Die Freigabe kann sich auf bestimmte Bezirke, Ortsteile oder auch Handelszweige beschränken. Das Gesetz nennt exemplarisch - aber nicht abschließend - die fünf nachfolgenden Sachgründe, die geeignet sind, das erforderliche öffentliche Interesse zu begründen. Ein öffentliches Interesse liegt danach insbesondere vor, wenn die Öffnung 1.im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen erfolgt, 2.dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebotes dient, 3.dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche dient, 4.der Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren dient oder 5.die überörtliche Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort insbesondere für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, als Wohn- und Gewerbestandort sowie Standort von kulturellen und sportlichen Einrichtungen steigert. Der Gesetzgeber führt in § 6 Abs. 1 Satz 3 LÖG aus, dass bei Freigaben, die im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen erfolgen, das Vorliegen eines Zusammenhanges nur dann vermutet wird, wenn die Ladenöffnung in räumlicher Nähe zu der örtlichen Veranstaltung und am selben Tag erfolgt. Durch diese Regelung wird dem vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsatz des Regel-Ausnahmeprinzips Rechnung getragen. In der praktischen Anwendung stellt das Oberverwaltungsgericht sehr hohe Anforderungen an die ordnungsbehördlichen Verordnungen und die zugrundeliegenden Ratsvorlagen und bezieht sich dabei auf die vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2009 aufgestellten Grundsätze. Die Anwendung der Sachgründe Nr. 2 bis 5 gestaltet sich in der Praxis landesweit als sehr schwierig. Insbesondere in einer wirtschaftlich gut aufgestellten Metropole wie der Landeshauptstadt Düsseldorf konnten diese Sachgründe bislang nicht zur Anwendung kommen. Aber auch der geforderte enge räumliche Bezug zwischen einer mit den Ladenöffnungen in Zusammenhang stehenden Veranstaltung (Sachgrund Nr. 1) wird nach wie vor sehr eng ausgelegt. In Düsseldorf wird zudem der von dem Ordnungsdezernat im Jahre 2011 (20.09.2011) unter Teilnahme des Einzelhandelsverbandes, der Gewerkschaft ver.di, der Kirchen, der Industrie- und Handelskammer (IHK) und Vertretern aller Fraktionen des damaligen Rates initiierte und dem Rat im Jahre 2012 (Drucksache 66/42/2012) bekannt gegebene restriktive Kriterienkatalog trotz neuer Rechtslage bislang konsequent weiter angewandt. Der Handelsverband beantragt den Vorgaben des Kriterienkataloges entsprechend sieben Freigaben für das Jahr 2027. Der Antrag des Handelsverbandes enthält nur Freigaben, die zurückliegend einer Klage standhalten konnten oder bislang nicht beklagt wurden. Seite 3 Die Sonntagnachmittagsfreigaben begründen sich im Einzelnen wie folgt: Beqründunq zu Nr. 1 der Beschlussdarstellunq - Ladenöffnunq in Eller in Zusammenhang mit dem Ostermarkt am 14.03.2027: In den ersten Jahren als Kunsthandwerkermarkt und Frühlingsfest begonnen, hat sich der Markt auf dem Gertrudisplatz in dem Stadtteil Eller zwischenzeitlich als Ostermarkt zu einer festen Größe des örtlichen Veranstaltungskalenders entwickelt. Der Markt umfasst ca. 50 Verkaufsstände. Das Warenangebot ist auf das Osterfest abgestimmt. Die Besucher können sich auf persönliche Begegnungen mit Künstlern und Handwerkern freuen. Ob kreative Köpfe, Designer oder Hobbykünstler, allesamt zeigen ihre ausgefallenen Ideen, Nützliches und Überraschendes sowohl für den großen als auch für den kleinen Geldbeutel. Kleine Marktbesucher haben Gelegenheit, ihre kreativen Fähigkeiten zu erproben. Basteln und vieles mehr wird den Kindern auf dem Markt nähergebracht. Auch örtlich ansässige Vereine und Institutionen präsentieren sich auf dem Markt. Auf Grund der Beliebtheit des Marktes, werden wieder bis zu 8.000 Besucher erwartet. Neben dem künstlerischen Angebot wird es auch eine kleine Schlemmermeile geben, so dass auch für das leibliche Wohl der Besucher gesorgt wird. Eine Passantenzählung der Industrie- und Handelskammer (IHK) im April 2018 ergab, dass zu einer der frequenzstärksten Zeiten (Samstag 11:00 bis 12:00 Uhr) 942 Menschen pro Stunde in der Gumbertstraße gezählt wurden (vgl. dazu: https://www.duesseldorf.ihk.de, Dokumentennummer 86530). Auf die fünf Stunden der Sonntagsfreigabe hochgerechnet wären das knapp 5.000 Personen. Da laut der Studie „Vitale Innenstädte" des Instituts für Handelsforschung nur etwas mehr als die Hälfte der Besucher eines Geschäftsbereiches auch dort einkaufen, wird deutlich, dass der Markt den Großteil der Menschen anlockt und nicht die Ladenöffnung. Da die Besucher nicht direkt am Gertrudisplatz parken können, stellen diese ihre Fahrzeuge auf den in der Nähe befindlichen Parkplätzen rund um die Veranstaltungsfläche ab, so dass die Besucherströme im Wesentlichen durch die Bernburger Straße, Gumbertstraße, Robertstraße, Anhalterstraße, Alt-Eller, Konradstraße, Dietrichstraße, Gertrudisstraße, Ellerbittweg und Jägerstraße fließen. Entsprechend der Größe und des Zuschnittes des Marktes wurde die Verkaufsöffnung - unter Ausschluss der überwiegenden Zugangsstraßen - auf das unmittelbare Umfeld des Ostermarktes begrenzt, so dass für die Öffentlichkeit klar erkennbar bleibt, dass es sich bei der Ladenöffnung um eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verkaufsverbot am Sonntag handelt, die auf das unmittelbare Umfeld des Marktes begrenzt ist. Beqründunq zu Nr. 2 der Beschlussdarstellunq - Ladenöffnunq in Benrath in Zusammenhang mit dem Maimarkt in Benrath am 09.05.2027: Der Maimarkt in Benrath ist neben dem Weihnachtsmarkt und der Bierbörse die größte Veranstaltung in dem gesamten Stadtteil, läuft über das gesamte Wochenende und erfreut sich großer Beliebtheit auch bei zahlreichen auswärtigen Besuchern. Neben zahlreichen Marktständen in der Fußgängerzone werden vielfältige Aktivitäten im Stadtteil Benrath angeboten. Der Markt wird von einem umfangreichen Bühnenprogramm begleitet. Im Fokus stehen Familie und Kinder sowie Erholung aus dem Alltag. Für den Düsseldorfer Süden ist diese Veranstaltung enorm wichtig, weil sie alle Generationen vereint. In Benrath werden über 80 % der Geschäfte durch die Inhaber geführt, welche am Tag der Sonntagsöffnung meist alleine arbeiten. Die Unternehmen vor Ort beteiligen sich am Bühnenprogramm (Styling, Einkleiden der Maikönigin, Autogrammstunde, Fotos mit Kindern) und werden in das Programm integriert. Wie in den vergangenen Jahren ist auch für 2027 davon auszugehen, dass das Fest mehr als 10.000 Besucher verzeichnen wird. Die Besucher werden in erster Linie von dem Fest selbst zur Anreise inspiriert und nehmen die Möglichkeit zum Einkauf als eine positive und gern mitgenommene Begleiterscheinung wahr. Diese Beschreibung der Veranstaltung hat sich bei zurückliegenden Kontrollen und Ortsbesichtigungen, die das Ordnungsamt regelmäßig durchführt, wiederholt bestätigt. Der im Jahre 2017 ohne eine begleitende Geschäftsöffnung durchgeführte Maimarkt wies gegenüber dem Vorjahr (mit Geschäftsöffnung) sogar eine Steigerung der Gesamtbesucherzahlen auf und hat damit Seite 4 gezeigt, dass der Markt selbst wesentlicher Anziehungspunkt an diesem Tag ist. Die IHK bestätigt diese Annahme in ihrer Stellungnahme, indem sie ausführt, dass der Maimarkt hinsichtlich seiner Ausstrahlungskraft und seiner Besucherzahlen mit dem Benrather Weihnachtsmarkt vergleichbar ist. Bei diesem wurden im Dezember 2016 an einem Sonntag ohne Verkaufsöffnung 8.000 Besucher gezählt. Die Eignung des Maimarktes als Legitimation für eine Sonntagsöffnung ist hinsichtlich seines Charakters, seiner Größe und seines Zuschnittes somit gegeben. Begründung zu Nr. 3 der Beschlussdarstellunq - Ladenöffnunq in Oberkassel in Zusammenhang mit dem Luegallee-Fest am 29.08.2027: Das Luegallee-Fest findet bereits seit dem Jahre 1998 traditionell im dritten Quartal eines jeden Jahres auf Initiative der Werbegemeinschaft „Wir in Oberkassel e. V." statt. Neben einem Markt werden vielfältige Aktivitäten in und um den Stadtteil Oberkassel besonders im Umfeld von Barbarossaplatz und der Dominikanerstraße geboten. Auf der Bühne des nördlichen Barbarossaplatzes treten Musikbands, Kindertheater und Jugendmusikgruppen auf, hinter dem Platz werden Attraktionen für Kinder aufgebaut. Auf und um den Platz werden zudem Stände aufgebaut (Speisen und Getränke, Automobile, Schmuck, Immobilien, Banken, Versicherungen, Zahnärzte, Kunst, Heimatvereine und Erste Hilfe). Auf der Dominikanerstraße gibt es ein Musikprogramm und ein gastronomisches Angebot. Die ansässigen Geschäfte begleiten die Veranstaltung mit zahlreichen Angeboten. Das Luegallee-Fest besitzt eine Strahlkraft über den Stadtteil hinaus und zieht zahlreiche auswärtige Besucher an. Aus den Erfahrungen der Vorjahre wird auch für das Jahr 2027 mit 10.000 Personen gerechnet. Das Fest findet auf dem Barbarossaplatz und der südlich angrenzenden Dominikanerstraße, also im großen Stadtteilzentrum Luegallee, statt. Von dem zentral gelegenen Platz aus befinden sich das westliche und östliche Ende des zentralen Versorgungsbereiches maximal 700 Meter entfernt. Diese Entfernung wird häufig als Größe herangezogen, wenn der Bereich der fußläufigen Nahversorgung definiert wird. Wenn Menschen diese Entfernung zum Kauf von Waren des täglichen Bedarfs zu Fuß bewältigen, werden sie solche Wege auch anlässlich des Festes nicht scheuen, zumal der Einzelhandelsbesatz auf der Luegallee durch viele gastronomische Angebote aufgelockert ist, die den Festcharakter des Tages auf den gesamten Bereich des großen Stadtteilzentrums Luegallee ausweiten. Deshalb ist davon auszugehen, dass es rege Austauschbeziehungen zwischen dem Fest und den weiteren Bereichen des zentralen Versorgungsbereiches gibt. Die Sonntagsfreigabe ist, um dem gesetzlich geforderten räumlichen Bezug zwischen Veranstaltung und Verkaufsöffnung Rechnung zu tragen, auf diesen zentralen Versorgungsbereich begrenzt worden. Beqründunq zu Nr. 4 der Beschlussdarstellunq - Ladenöffnunq in Eller in Zusammenhang mit dem Gumbertstraßenfest und in Kaiserswerth in Zusammenhang mit dem Fest „Kaiserswerth feiert" am 12.09.2027: Das Gumbertstraßenfest, findet bereits seit über 20 Jahren in Eller statt und ist ein fester Bestandteil im Veranstaltungskalender des Stadtteils Eller. Es wird seit Jahren als Jahrmarkt gemäß § 68 Abs. 2 der Gewerbeordnung festgesetzt und wird -von wenigen Ausnahmen abgesehen- seit 1997 in Kombination mit einem verkaufsoffenen Sonntagnachmittag durchgeführt.

Auszug – das vollständige Dokument ist über den Original-Link verfügbar.

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen OVA/106/2026