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OVA/106/2026
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Beschlussvorlage
Betrifft:
Verkaufsoffene Sonntagnachmittage im Jahr 2027
Fachbereich:
32 - Ordnungsamt
Dezernentin / Dezernent:
Beigeordneter Christian Zaum
Beratungsfolge:
Gremium SitzungsdatumBeratungsqualität
Bezirksvertretung 913.11.2026Anhörung
Bezirksvertretung 418.11.2026Anhörung
Ordnungs- und
18.11.2026Vorberatung
Verkehrsausschuss
Bezirksvertretung 524.11.2026Anhörung
Bezirksvertretung 826.11.2026Anhörung
Bezirksvertretung 127.11.2026Anhörung
Haupt- und Finanzausschuss30.11.2026Vorberatung
Rat 17.12.2026Entscheidung
Beschlussdarstellung:
Der Rat der Stadt beschließt die Freigabe der nachfolgend aufgeführten verkaufsoffenen
sieben Sonntagnachmittage mit einer Öffnungszeit von 13:00 bis 18:00 Uhr:
1.In dem Stadtteil Eller beschränkt auf den aus der Anlage (Lageplan Eller) der
ordnungsbehördlichen Verordnung ersichtlichen räumlichen Bereich am Sonntag,
dem 14.03.2027.
2.In dem Stadtteil Benrath beschränkt auf die Verkaufsstellen auf dem Marktplatz, der
Hauptstraße, der Görresstraße, der Cäcilienstraße, der Börchemstraße, der
Friedhofstraße, der Sistenichstraße und der Heubesstraße am Sonntag, dem
09.05.2027.
3.In dem Stadtteil Oberkassel beschränkt auf den aus der Anlage (Lageplan
Oberkassel) der ordnungsbehördlichen Verordnung ersichtlichen räumlichen Bereich
am Sonntag, dem 29.08.2027.
4.In den Stadtteilen Eller und Kaiserswerth beschränkt auf den aus der Anlage
(Lageplan Eller und Lageplan Kaiserswerth) der ordnungsbehördlichen Verordnung
ersichtlichen räumlichen Bereich am Sonntag, dem 12.09.2027.
5.In dem Stadtteil Pempelfort beschränkt auf den aus der Anlage (Lageplan
Pempelfort) der ordnungsbehördlichen Verordnung ersichtlichen räumlichen Bereich
am Sonntag, dem 26.09.2027.
6.In der Innenstadt (die gesamten Stadtteile Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt) am
Sonntag, dem 28.11.2027.
7.In dem Stadtteil Benrath beschränkt auf die Verkaufsstellen auf dem Benrather
Marktplatz, der Hauptstraße, der Görresstraße, der Cäcilienstraße, der
Börchemstraße, der Friedhofstraße, der Sistenichstraße und der Heubesstraße und
in den Stadtteilen Eller, Kaiserswerth, Oberkassel und Pempelfort, beschränkt auf die
aus den Anlagen (Lagepläne Eller, Kaiserswerth, Oberkassel und Pempelfort) der
ordnungsbehördlichen Verordnung ersichtlichen räumlichen Bereiche am Sonntag,
dem 05.12.2027.
Nachrichtlich werden die gemäß Lageplänen freigegebenen Bereiche wie folgt beschrieben:
Lageplan Eller:
Ab Zeppelinstraße 5 Richtung Gumbertstraße bis Gumbertstraße 178.
Gertrudisplatz und Robertstraße.
Lageplan Oberkassel:
Luegallee von Höhe Brend'amourstraße und Leostraße bis zum und einschließlich
Belsenplatz.
Hansaallee bis zur Höhe Ria-Thiele-Straße.
Lanker Straße bis zur Höhe Mercatorstraße.
Quirinstraße bis zur Höhe Arnulfstraße.
Arnulfstraße bis zur Höhe Quirinstraße.
Oberkasseler Straße bis zur Höhe Sigmaringenstraße und Salierstraße.
Drakestraße bis zur Höhe Cheruskerstraße.
Dominikanerstraße bis zur Höhe Wildenbruchstraße.
Belsenstraße bis zur Höhe Düsseldorfer Straße.
Lageplan Pempelfort:
Im Norden begrenzt durch die Pfalzstraße und die Cordobastraße.
Im Westen begrenzt durch die Fischerstraße zwischen Cordobastraße und Nordstraße.
Im Osten begrenzt durch die Moltkestraße zwischen Münsterstraße und Winkelsfelder
Straße.
Im Süden begrenzt durch die Gneisenaustraße und die Nordstraße, Duisburger Straße bis
Ecke Sternstraße.
Lageplan Kaiserswerth:
Kaiserswerther Markt vollständig.
Als südliche Grenze jeweils An Sankt Swidbert 9, Friedrich-von-Spee-Straße 12 und Sankt-
Göres-Straße 6.
Klemensplatz vollständig.
Als nördliche Grenze Arnheimer Straße 20.
Als östliche Grenze Alte Landstraße und Kreuzbergstraße 17.
Am Kreuzberg vollständig.
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Die auf den eingrenzenden Straßen befindlichen Verkaufsstellen sind Bestandteil der
Sonntagnachmittagsfreigabe.
Sachdarstellung:
Der Handelsverband beantragt in Abstimmung mit den örtlichen Werbegemeinschaften die
Freigabe von sieben verkaufsoffenen Sonntagnachmittagen für das Jahr 2027.
§ 6 des Ladenöffnungsgesetzes NRW (LÖG) ermächtigt die örtliche Ordnungsbehörde, an
jährlich höchstens acht Sonn- und Feiertagen die Öffnungszeiten für Verkaufsstellen durch
Verordnung für die Dauer von fünf Stunden - jedoch nicht vor 13:00 Uhr - freizugeben.
Zudem dürfen innerhalb einer Gemeinde 16 Kalendertage pro Jahr betroffen sein. Die
Freigabe kann sich auf bestimmte Bezirke, Ortsteile oder auch Handelszweige beschränken.
Das Gesetz nennt exemplarisch - aber nicht abschließend - die fünf nachfolgenden
Sachgründe, die geeignet sind, das erforderliche öffentliche Interesse zu begründen. Ein
öffentliches Interesse liegt danach insbesondere vor, wenn die Öffnung
1.im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen
Veranstaltungen erfolgt,
2.dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines vielfältigen stationären
Einzelhandelsangebotes dient,
3.dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche dient,
4.der Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren dient oder
5.die überörtliche Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune als attraktiver und lebenswerter
Standort insbesondere für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, als Wohn- und
Gewerbestandort sowie Standort von kulturellen und sportlichen Einrichtungen
steigert.
Der Gesetzgeber führt in § 6 Abs. 1 Satz 3 LÖG aus, dass bei Freigaben, die im
Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen
erfolgen, das Vorliegen eines Zusammenhanges nur dann vermutet wird, wenn die
Ladenöffnung in räumlicher Nähe zu der örtlichen Veranstaltung und am selben Tag erfolgt.
Durch diese Regelung wird dem vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsatz des
Regel-Ausnahmeprinzips Rechnung getragen.
In der praktischen Anwendung stellt das Oberverwaltungsgericht sehr hohe Anforderungen
an die ordnungsbehördlichen Verordnungen und die zugrundeliegenden Ratsvorlagen und
bezieht sich dabei auf die vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2009 aufgestellten
Grundsätze. Die Anwendung der Sachgründe Nr. 2 bis 5 gestaltet sich in der Praxis
landesweit als sehr schwierig. Insbesondere in einer wirtschaftlich gut aufgestellten
Metropole wie der Landeshauptstadt Düsseldorf konnten diese Sachgründe bislang nicht zur
Anwendung kommen. Aber auch der geforderte enge räumliche Bezug zwischen einer mit
den Ladenöffnungen in Zusammenhang stehenden Veranstaltung (Sachgrund Nr. 1) wird
nach wie vor sehr eng ausgelegt.
In Düsseldorf wird zudem der von dem Ordnungsdezernat im Jahre 2011 (20.09.2011) unter
Teilnahme des Einzelhandelsverbandes, der Gewerkschaft ver.di, der Kirchen, der Industrie-
und Handelskammer (IHK) und Vertretern aller Fraktionen des damaligen Rates initiierte und
dem Rat im Jahre 2012 (Drucksache 66/42/2012) bekannt gegebene restriktive
Kriterienkatalog trotz neuer Rechtslage bislang konsequent weiter angewandt. Der
Handelsverband beantragt den Vorgaben des Kriterienkataloges entsprechend sieben
Freigaben für das Jahr 2027.
Der Antrag des Handelsverbandes enthält nur Freigaben, die zurückliegend einer Klage
standhalten konnten oder bislang nicht beklagt wurden.
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Die Sonntagnachmittagsfreigaben begründen sich im Einzelnen wie folgt:
Beqründunq zu Nr. 1 der Beschlussdarstellunq - Ladenöffnunq in Eller in
Zusammenhang mit dem Ostermarkt am 14.03.2027:
In den ersten Jahren als Kunsthandwerkermarkt und Frühlingsfest begonnen, hat sich der
Markt auf dem Gertrudisplatz in dem Stadtteil Eller zwischenzeitlich als Ostermarkt zu einer
festen Größe des örtlichen Veranstaltungskalenders entwickelt. Der Markt umfasst ca. 50
Verkaufsstände. Das Warenangebot ist auf das Osterfest abgestimmt. Die Besucher können
sich auf persönliche Begegnungen mit Künstlern und Handwerkern freuen. Ob kreative
Köpfe, Designer oder Hobbykünstler, allesamt zeigen ihre ausgefallenen Ideen, Nützliches
und Überraschendes sowohl für den großen als auch für den kleinen Geldbeutel. Kleine
Marktbesucher haben Gelegenheit, ihre kreativen Fähigkeiten zu erproben. Basteln und
vieles mehr wird den Kindern auf dem Markt nähergebracht. Auch örtlich ansässige Vereine
und Institutionen präsentieren sich auf dem Markt. Auf Grund der Beliebtheit des Marktes,
werden wieder bis zu 8.000 Besucher erwartet. Neben dem künstlerischen Angebot wird es
auch eine kleine Schlemmermeile geben, so dass auch für das leibliche Wohl der Besucher
gesorgt wird.
Eine Passantenzählung der Industrie- und Handelskammer (IHK) im April 2018 ergab, dass
zu einer der frequenzstärksten Zeiten (Samstag 11:00 bis 12:00 Uhr) 942 Menschen pro
Stunde in der Gumbertstraße gezählt wurden (vgl. dazu: https://www.duesseldorf.ihk.de,
Dokumentennummer 86530). Auf die fünf Stunden der Sonntagsfreigabe hochgerechnet
wären das knapp 5.000 Personen. Da laut der Studie „Vitale Innenstädte" des Instituts für
Handelsforschung nur etwas mehr als die Hälfte der Besucher eines Geschäftsbereiches
auch dort einkaufen, wird deutlich, dass der Markt den Großteil der Menschen anlockt und
nicht die Ladenöffnung.
Da die Besucher nicht direkt am Gertrudisplatz parken können, stellen diese ihre Fahrzeuge
auf den in der Nähe befindlichen Parkplätzen rund um die Veranstaltungsfläche ab, so dass
die Besucherströme im Wesentlichen durch die Bernburger Straße, Gumbertstraße,
Robertstraße, Anhalterstraße, Alt-Eller, Konradstraße, Dietrichstraße, Gertrudisstraße,
Ellerbittweg und Jägerstraße fließen.
Entsprechend der Größe und des Zuschnittes des Marktes wurde die Verkaufsöffnung -
unter Ausschluss der überwiegenden Zugangsstraßen - auf das unmittelbare Umfeld des
Ostermarktes begrenzt, so dass für die Öffentlichkeit klar erkennbar bleibt, dass es sich bei
der Ladenöffnung um eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verkaufsverbot am Sonntag
handelt, die auf das unmittelbare Umfeld des Marktes begrenzt ist.
Beqründunq zu Nr. 2 der Beschlussdarstellunq - Ladenöffnunq in Benrath in
Zusammenhang mit dem Maimarkt in Benrath am 09.05.2027:
Der Maimarkt in Benrath ist neben dem Weihnachtsmarkt und der Bierbörse die größte
Veranstaltung in dem gesamten Stadtteil, läuft über das gesamte Wochenende und erfreut
sich großer Beliebtheit auch bei zahlreichen auswärtigen Besuchern. Neben zahlreichen
Marktständen in der Fußgängerzone werden vielfältige Aktivitäten im Stadtteil Benrath
angeboten. Der Markt wird von einem umfangreichen Bühnenprogramm begleitet. Im Fokus
stehen Familie und Kinder sowie Erholung aus dem Alltag. Für den Düsseldorfer Süden ist
diese Veranstaltung enorm wichtig, weil sie alle Generationen vereint. In Benrath werden
über 80 % der Geschäfte durch die Inhaber geführt, welche am Tag der Sonntagsöffnung
meist alleine arbeiten. Die Unternehmen vor Ort beteiligen sich am Bühnenprogramm
(Styling, Einkleiden der Maikönigin, Autogrammstunde, Fotos mit Kindern) und werden in das
Programm integriert.
Wie in den vergangenen Jahren ist auch für 2027 davon auszugehen, dass das Fest mehr
als 10.000 Besucher verzeichnen wird. Die Besucher werden in erster Linie von dem Fest
selbst zur Anreise inspiriert und nehmen die Möglichkeit zum Einkauf als eine positive und
gern mitgenommene Begleiterscheinung wahr. Diese Beschreibung der Veranstaltung hat
sich bei zurückliegenden Kontrollen und Ortsbesichtigungen, die das Ordnungsamt
regelmäßig durchführt, wiederholt bestätigt. Der im Jahre 2017 ohne eine begleitende
Geschäftsöffnung durchgeführte Maimarkt wies gegenüber dem Vorjahr (mit
Geschäftsöffnung) sogar eine Steigerung der Gesamtbesucherzahlen auf und hat damit
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gezeigt, dass der Markt selbst wesentlicher Anziehungspunkt an diesem Tag ist. Die IHK
bestätigt diese Annahme in ihrer Stellungnahme, indem sie ausführt, dass der Maimarkt
hinsichtlich seiner Ausstrahlungskraft und seiner Besucherzahlen mit dem Benrather
Weihnachtsmarkt vergleichbar ist. Bei diesem wurden im Dezember 2016 an einem Sonntag
ohne Verkaufsöffnung 8.000 Besucher gezählt. Die Eignung des Maimarktes als Legitimation
für eine Sonntagsöffnung ist hinsichtlich seines Charakters, seiner Größe und seines
Zuschnittes somit gegeben.
Begründung zu Nr. 3 der Beschlussdarstellunq - Ladenöffnunq in Oberkassel in
Zusammenhang mit dem Luegallee-Fest am 29.08.2027:
Das Luegallee-Fest findet bereits seit dem Jahre 1998 traditionell im dritten Quartal eines
jeden Jahres auf Initiative der Werbegemeinschaft „Wir in Oberkassel e. V." statt. Neben
einem Markt werden vielfältige Aktivitäten in und um den Stadtteil Oberkassel besonders im
Umfeld von Barbarossaplatz und der Dominikanerstraße geboten. Auf der Bühne des
nördlichen Barbarossaplatzes treten Musikbands, Kindertheater und Jugendmusikgruppen
auf, hinter dem Platz werden Attraktionen für Kinder aufgebaut. Auf und um den Platz
werden zudem Stände aufgebaut (Speisen und Getränke, Automobile, Schmuck, Immobilien,
Banken, Versicherungen, Zahnärzte, Kunst, Heimatvereine und Erste Hilfe). Auf der
Dominikanerstraße gibt es ein Musikprogramm und ein gastronomisches Angebot. Die
ansässigen Geschäfte begleiten die Veranstaltung mit zahlreichen Angeboten. Das
Luegallee-Fest besitzt eine Strahlkraft über den Stadtteil hinaus und zieht zahlreiche
auswärtige Besucher an. Aus den Erfahrungen der Vorjahre wird auch für das Jahr 2027 mit
10.000 Personen gerechnet.
Das Fest findet auf dem Barbarossaplatz und der südlich angrenzenden Dominikanerstraße,
also im großen Stadtteilzentrum Luegallee, statt. Von dem zentral gelegenen Platz aus
befinden sich das westliche und östliche Ende des zentralen Versorgungsbereiches maximal
700 Meter entfernt. Diese Entfernung wird häufig als Größe herangezogen, wenn der
Bereich der fußläufigen Nahversorgung definiert wird. Wenn Menschen diese Entfernung
zum Kauf von Waren des täglichen Bedarfs zu Fuß bewältigen, werden sie solche Wege
auch anlässlich des Festes nicht scheuen, zumal der Einzelhandelsbesatz auf der Luegallee
durch viele gastronomische Angebote aufgelockert ist, die den Festcharakter des Tages auf
den gesamten Bereich des großen Stadtteilzentrums Luegallee ausweiten.
Deshalb ist davon auszugehen, dass es rege Austauschbeziehungen zwischen dem Fest
und den weiteren Bereichen des zentralen Versorgungsbereiches gibt. Die Sonntagsfreigabe
ist, um dem gesetzlich geforderten räumlichen Bezug zwischen Veranstaltung und
Verkaufsöffnung Rechnung zu tragen, auf diesen zentralen Versorgungsbereich begrenzt
worden.
Beqründunq zu Nr. 4 der Beschlussdarstellunq - Ladenöffnunq in Eller in
Zusammenhang mit dem Gumbertstraßenfest und in Kaiserswerth in Zusammenhang
mit dem Fest „Kaiserswerth feiert" am 12.09.2027:
Das Gumbertstraßenfest, findet bereits seit über 20 Jahren in Eller statt und ist ein fester
Bestandteil im Veranstaltungskalender des Stadtteils Eller. Es wird seit Jahren als Jahrmarkt
gemäß § 68 Abs. 2 der Gewerbeordnung festgesetzt und wird -von wenigen Ausnahmen
abgesehen- seit 1997 in Kombination mit einem verkaufsoffenen Sonntagnachmittag
durchgeführt.
Auszug – das vollständige Dokument ist über den Original-Link verfügbar.